| 27. Januar 2023 SPD stimmt Haushalt zu Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt 2023 des Markts Feucht zugestimmt. Die der Gemeinde gestellten Aufgaben werden nicht weniger und die Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine und gegen die Werte der westlichen Welt führt, treffen mittelbar auch jede Gemeinde. Auch für die Gemeinden ist alles teurer geworden ist. Die Appelle zu sparen sind verständlich und hören sich gut an. Sie umzusetzen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Sowohl die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanes wie auch die Mitglieder des Hauptausschusses in den Vorberatungen haben diese Erfahrung gemacht. Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister, der Kämmerei, dem Bauamt, der Personalverwaltung und der Geschäftsleitung für ihre gründliche und wertvolle Vorarbeit und die Mitglieder des Hauptausschusses haben sachlich zusammengearbeitet. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Investitionen ins Paul-Morath-Haus, in die große Kita in der Altdorfer Straße, die auf einem Grundstück des evangelischen Gemeindevereins errichtet wird, und in die Infrastruktur. Im Paul-Morath-Haus werden die bisherigen seniorengerechten Wohnungen umfassend auf den neuen Stand gebracht und zusätzlich neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Das Gebäude in der Altdorfer Straße, für das jetzt der endgültige Name „Evangelisches Haus für Kinder – Jakobs Turm“ feststeht, ist eine Folge des Wachstums unseres Markt und der gesetzlichen Verpflichtung, Plätze für die Kinderbetreuung zu schaffen. Wir stehen dahinter, weil uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entwicklung der Kinder in allen Altersstufen wichtig sind. Von Gewicht sind auch die Investitionen in der Kläranlage. Mit den Ausgaben für die Klärschlammentwässerung und -trocknung wird künftigen Kostensteigerungen entgegen gesteuert und der Verkehr auf den betroffenen Straßen zum Nutzen der dort Wohnenden verringert. Belastend sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt und die Steigerung der Personalausgaben. Die vorgesehene Steigerung beruht auf der gedachten Stellungmehrung von effektiv 2,51 Stellen. Weil diese vorgesehenen neuen Stellen auf wachsende Aufgaben zurückzuführen sind, hätte die SPD-Fraktion sie in den Stellenplan aufgenommen, und zwar auch die gerade abgelehnte Verstärkung der Geschäftsleitung. Die Gründe dafür hat unser Fraktionsvorsitzender ausführlich dargelegt: Die SPD-Fraktion befürwortet die zusätzliche Stelle in der Geschäftsleitung, zu deren Aufgabenbereich auch der Ausbau der Digitalisierung gehört. Die Staatsregierung propagiert nicht nur die Digitalisierung der Verwaltung, sie fordert sie auch von den Gemeinden ein. Dem müssen wir Rechnung tragen oder hinnehmen, dass Personal von Tätigkeiten fehlt, die nicht als Pflichtaufgabe zu betrachten sind. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach von der CSU stellte Mitte Januar Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung fest und fordert dies von den Gemeinden. Da mutet es sonderbar an, wenn Feuchter CSU sich dem verweigert und die Notwendigkeit verneint, dafür Personal zu beschäftigen. Auf die Fragwürdigkeit der Argumentation der CSU mit der Höhe der Steigerung der Personalkosten hatte ich in der Debatte um die Stelle der Verstärkung der Geschäftsleitung mit den Steigerungen auch in den Jahren hingewiesen, in denen der Bürgermeister von der CSU war: 2014 – 2015 7,37 %, 2015 – 2016 3,17 %, 2016 – 2017 4,46 %
2017 – 2018 7,09 %, 2018 – 2019 4,81 %, 2019 – 2020 5,91 %
2020 – 2021 4,67 %, 2021 – 2022 0,27 %, 2022 – 2023 6,58 % Hannes Schönfelder |