Nachdem Alice Weidel bereits am Samstag zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, hat die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa gestern ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die wichtigsten Punkte: Migration: Die AfD will als Sofort-Hilfe-Maßnahmen ihres 100-Tage-Plans Rückführungen im großen Stil. „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, so Weidel. Ein Kampfbegriff der Identitären Bewegung und der AfD-Hardliner, den sie bislang konsequent vermieden hatte. EU: Die AfD fordert einen Ausstieg aus dem Euro und einen neuen europäischen Staatenbund, umschifft im Programm aber die explizite Benennung eines Austritts Deutschlands aus der EU (Dexit). Selbstbestimmung: Zerstritten ist die AfD beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Einer Verschärfung des Abtreibungsrechts traten vor allem Frauen in der Partei vehement entgegen. Laut Programm soll betroffenen Frauen in der Schwangerschaftskonfliktberatung aber Ultraschallaufnahmen gezeigt werden, damit sie sich „über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“. Familie: Für die AfD-Delegierten besteht sie „aus Vater, Mutter und Kindern“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Wehrpflicht: Die Delegierten haben die Wiedereinführung entgegen dem Wunsch der Parteispitze ins Wahlprogramm gehoben. Geschichte: Die AfD möchte Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darstellen. Windmühlen: Tosenden Beifall erhielt Weidel für den Ausruf „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“ Co-Parteichef Tino Chrupalla erklärte später, sie habe sich hauptsächlich auf die Windkraftwerke bezogen, für die Wälder gefällt würden. Parteinachwuchs: Die Alternative Jugend (AJ) hatte die Mutterpartei wiederholt in Erklärungsnot gebracht, weil sich einzelne Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen, den „Sächsischen Terroristen“. Um zu verhindern, dass sich der Nachwuchs aus dem Ruder läuft, wird die Alternative Jugend jetzt in die Mutterpartei eingegliedert. Mitglied werden darf nur, wer Parteimitglied ist. Schließlich, so ein Delegierter zu FOCUS-Reporterin Antje Hildebrandt, müsse der Hund mit dem Schwanz wedeln, nicht der Schwanz mit dem Hund. |