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Freiheit oder Staatsschulden

Vor dem Hintergrund der restriktiven Anti-Corona-Massnahmen werden die Rufe nach einer Ausweitung staatlicher Hilfsgelder immer lauter. Die gesprochenen Mittel haben mittlerweile Dimensionen angenommen, die vermutlich zu einer Erhöhung der staatlichen Verschuldung führen werden. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Schweiz in dieser Hinsicht dank der Schuldenbremse noch einen relativ grossen Handlungsspielraum habe. Das mag richtig sein. Doch sollte sie ihn tatsächlich auch nutzen? Olivier Kessler argumentiert in einem aktuellen Beitrag, dass es gewichtige Gründe gibt, die dagegen sprechen.

Instrumentalisiertes «öffentliches Interesse»

Lockdowns werden mit dem saloppen Hinweis auf das «Gemeinwohl» gerechtfertigt. Die Behauptung eines öffentlichen Interesses impliziert jedoch, dass sämtliche Mitglieder einer Gesellschaft die gleichen Ziele verfolgen würden. Es gibt in einer liberalen Ordnung allerdings keinen gemeinsamen Zweck. Eine Gesellschaft freier und unabhängiger Menschen ist ein komplexes System von aufeinander abgestimmten, aber nicht identischen Werten. Ein gemeinsames Interesse als selbstverständlich vorauszusetzen, ist realitätsfremd und autorität, wie Kurt Leube in einem aktuellen LI-Paper darlegt.

Den politischen Wettbewerb stärken

Beim Föderalismus handelt es sich um einen der elementarsten Erfolgspfeiler der Schweiz, dem die Bevölkerung den hohen Grad an Freiheit und die hohen Lebensstandards zu verdanken hat. In der Corona-Krise ist er allerdings unter Beschuss geraten. Doch hat der Föderalismus tatsächlich versagt? Ist er angesichts moderner Herausforderungen lediglich noch ein Relikt aus der Vergangenheit? Und was steht auf dem Spiel, wenn an den Grundpfeilern der dezentralen Ordnung gerüttelt wird? Im Rahmen des LI-Gesprächs mit Prof. Christoph A. Schaltegger und Prof. Philipp Bagus vom 25. Februar wurden diese Fragestellungen vertieft diskutiert.

Der Staat sind wir alle? Falsch!

In einer Demokratie repräsentiere der Staat das Allgemeinwohl, so hört man es oft. Doch nur, weil das politische Personal in Demokratien von den Bürgern bestellt wird, heisst das noch lange nicht, dass dieses die Interessen der Allgemeinheit vertritt, wie Olivier Kessler in einem aktuellen LI-Video aufzeigt. Viele vergessen, dass auch Politiker Eigeninteressen verfolgen, die jenen der Staatsbürger durchaus widersprechen können. Nur ein auf seine Grundfunktionen begrenzter Staat kann den Anspruch erheben, allen Einwohnern gleichermassen zu dienen. Davon sind wir heute leider weit entfernt.

Weltoffenheit statt Teilintegration

Man kann Binnenmärkte als Vorstufe einer weiteren, globalen Öffnung deuten oder als Relikt aus einer Zeit der globalen Handelskriege. Wer weltoffene Beziehungen anstrebe und auf sie angewiesen sei, sollte ohne Not keinem Binnenmarkt beitreten, argumentiert Robert Nef in einem aktuellen Beitrag. Binnenmärkte seien nach innen freihändlerisch und gegen aussen merkantilistisch und diskriminierend. Es gelte die kurzfristigen Vorteile einer Mitgliedschaft (Inklusion) sehr sorgfältig gegenüber den langfristigen Nachteilen einer mindestens teilweisen Exklusion durch Nichtmitglieder abzuwägen.

Liberty Summer School

Die Nachwuchsförderung geniesst am Liberalen Institut eine hohe Priorität. Wir fühlen uns der Unterstützung und Förderung der Vordenker und Meinungsmacher von morgen verpflichtet. Mit der Liberty Summer School startet das Liberale Institut das ambitionierteste Projekt in diesem Bereich. Diese bietet 20 Nachwuchstalenten im Alter von 18 bis und mit 30 Jahren eine spannende Einführung in die liberale Ideengeschichte sowie deren Bedeutung für aktuelle Probleme und Herausforderungen. Sie findet vom 8. bis 11. Juli 2021 in Weggis statt. Unter nachfolgendem Link können Sie sich bis zum 31. März für eine Teilnahme bewerben.

Aktuelle Bücher

Mutter Natur und Vater Staat: Freiheitliche Wege aus der Beziehungskrise
Olivier Kessler und Claudia Wirz (Hrsg.)

Mythos Diskriminierung: Freiheit, Ungleichheit und Vorurteile
Frank Karsten

Der Gesellschaftsvertrag und die Trittbrettfahrer: Abhandlung über öffentliche Güter
Antony de Jasay

Open: The Story of Human Progress
Johan Norberg

Veranstaltungen

Dienstag, 6. April 2021, Online-Event

LI-Gespräch «Welche Beziehung zur EU?»

Referenten: Monika Rühl, Heinrich Fischer, Prof. Michael Wohlgemuth

SAVE THE DATE
Mittwoch, 9. Juni 2021, Zürich

LI-Konferenz und Buchvernissage «Null-Risiko-Gesellschaft»

Referenten: Prof. Michael Esfeld, Ariel Sergio Goekmen-Davidoff, Prof. Patrick L. Krauskopf

8.-11. Juli 2021, Weggis

Liberty Summer School

Referenten: Philipp Dammer, Prof. David Dürr, Carlos A. Gebauer, Olivier Kessler, Prof. Stefan Kooths, Niklas Nikolajsen, Prof. Thorsten Polleit

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