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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 27.01.2023 | Etwas Sonne möglich bei bis zu 3°C. | ||
| + Stadtrat brüllt BVV-Vorsteherin an: BVV Lichtenberg abgebrochen + U2-Desaster am Alexanderplatz: Covivio will Plan vorlegen + Autofreie Friedrichstraße: Wettbewerb soll direkt nach der Wahl starten + |
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| von Lotte Buschenhagen |
| Guten Morgen, nun ja, ob es ein guter oder schlechter Morgen ist, dürfen Sie selbst entscheiden. Hier die aktuellen Umfragezahlen zur Berlinwahl (Civey, 19.1.-26.1.): CDU 23% / SPD 19% / Grüne 19% / Linke 12% / AfD 11% / FDP 7% / Sonstige 9%. Im Vergleich zu vor zwei Wochen haben sich die drei führenden Parteien jeweils um ein Prozent verbessert, der Abstand zwischen ihnen ist aber gleichgeblieben. Brisanter ist da die Frage, wer ins Rote Rathaus einziehen sollte – Giffey, Wegner oder Jarasch? Diese Stichwahl hat ein vierter Kandidat gewonnen: „Keiner der genannten“ (33%). Mit 25% folgt der CDU-Anwärter, die amtierende Regierende kommt auf 21% und Jarasch auf 19%. Damit in den Wahllokalen diesmal nichts schiefläuft – wir erinnern uns an die Wahlleiter, die beim letzten Mal aus Verzweiflung desertierten –, stellt Berlin gleich 10.300 Wahlkabinen zur Verfügung: 4,5 pro Standort. 2021 waren es 2,36 (Q: Anfrage Benedikt Lux, Grüne). Apropos schieflaufen: CP-Leser Hans-Ulrich Fredrich in Zehlendorf hat übrigens gleich drei Stimmzettel für die BVV zugesandt bekommen. Nicht aufregen – er hat die Zettel brav zurückgeschickt. | |||||
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| Das Telefon in dieser Checkpointnacht glüht: Skandal in Lichtenberg! Weil Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) die Vorsteherin des Bezirksparlaments Kerstin Zimmer (Linke) angebrüllt hat, wurde die BVV Lichtenberg am Donnerstagabend abgebrochen. Während einer Rede des Stadtrats zu einem umstrittenen Bauprojekt im Ilsekiez hat Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) der BVV-Vorsteherin eine Auszeit angezeigt, um sich im Kreis des Bezirksamts abzusprechen. Dabei musste Hönicke seine Rede kurz unterbrechen. Danach beschwerte er sich bei Zimmer, dass diese die Unterbrechung zugelassen habe – laut mehreren Zeug:innen baute er sich physisch vor der Vorsteherin auf und schrie sie an. Zimmer verließ daraufhin weinend den Saal. Die Sitzung wurde abgebrochen. Hönicke gibt am Checkpoint-Telefon zu, laut geworden zu sein. Er werte den Vorfall aber weder als körperliche noch als psychische Gewalt, „sondern als politischen Diskurs, wie wir ihn oft führen.“ Er habe Zimmer nicht „als Mensch angreifen” wollen und ihr bereits ein Gespräch angeboten. In der Vergangenheit habe sie ihn jedoch als „Arschloch” beleidigt und ihn ebenfalls angebrüllt. Vor diesem Hintergrund sagt der Stadtrat: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ Die Vorsteherin war am Abend nicht für ein Statement zu erreichen. | |||||
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| Und täglich grüßt die Friedrichstraße: Direkt nach der Wahl will Bettina Jarasch (Grüne) einen Wettbewerb starten, um der Straße ein neues, autofreies Konzept zu verpassen. Das hat die Verkehrssenatorin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus angekündigt – die örtlichen Gewerbetreibenden sollen in das Verfahren einbezogen werden. Vor drei Tagen wurde bekannt, dass die Straße schon ab nächster Woche wieder für Autos gesperrt werden soll. Franziska Giffey (SPD) will dazu nun „Gespräche“ im Senat führen. Die AfD fragte die Regierende noch in der AGH-Sitzung, ob sie nicht doch die Vertrauensfrage stellen wolle – Koalitionskrise und so. Nö, sagte Giffey: „Ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage führen müssen, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen.“ | |||||
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| Hurra! Das Immobilienunternehmen Covivio hat das absolute Minimum geleistet: Schon nächste Woche will die Firma ein Konzept zur Behebung der Schäden am U2-Tunnel vorlegen. Wegen einer Hochhausbaustelle am Alexanderplatz waren die Tunnelröhren abgesackt. Die U2 bleibt bis mindestens August unterbrochen. Was tun? Helfen könnten zusätzliche Busse oder Straßenbahnen zwischen der City und Pankow – wobei Busse ohne separate Spuren auch nur im Stau steckenbleiben würden. Die BVG verkündet auf Checkpoint-Anfrage „das klare Ziel, die Situation für unsere Fahrgäste in diesem Bereich zu verbessern“. Details nennt sie nicht, aber nachdem der Investor nun wenigstens – Achtung! – „eine Zeitschiene auf den Tisch gelegt hat“, könne man immerhin planen. Und zwar „mit Hochdruck“. | |||||
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| Es werde Licht und bleibe hell. Seit dem 17. November 2022 brennt in der Märkischen Allee 238 die Beleuchtung im Treppenhaus – rund um die Uhr, versteht sich. Grund ist ein Defekt an der Lichtanlage, erhellt die Degewo auf AGH-Anfrage (Q: Gunnar Lindemann, AfD). Die Lampen müssten komplett erneuert werden. Damit das Treppenhaus bis dahin verkehrssicher bleibe, habe man eine Dauerbeleuchtung eingestellt. Wie lange die noch dauern soll, weiß die Wohnungsgesellschaft nicht: „Dies ist eine Zwischenlösung bis zur Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Eine kurzfristige Schadensbehebung ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.“ Die Energiekosten will die Degewo aber großzügig selber zahlen. | |||||
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| Oops, they did it again: Schon wieder hat es an der Freien Universität ein Datenleck gegeben. Bei 289 Lehrvideos auf der Plattform „Vbrick“ konnten alle 25.000 Nutzer:innen einsehen, wer die Clips angeschaut hat – Name, E-Mail, IP-Adresse, Browser, Betriebssystem, Zeitpunkt und Dauer des Abrufs. Darüber hat die FU ihre Studierenden am 20. Januar per Mail informiert. Entdeckt wurde die Lücke schon am 29. November 2022, den Fehler hat die Uni noch am selben Tag behoben. Warum das Leck den Studis erst zwei Monate später mitgeteilt wurde, bleibt zweifelhaft: Bis Mitte Dezember habe man die Fehlerquelle untersucht, schreibt die Uni auf Anfrage – danach musste die E-Mail „inhaltlich und technisch vorbereitet und abgestimmt werden“. Das Leck ist der zweite Datenschutzvorfall an der Uni in zwei Jahren (vom ewigen Webex-Drama mal abgesehen): Erst im Januar 2021 konnten Studis die Noten ihrer Kommiliton:innen einsehen und verändern. Auch dieser Fehler ist leider behoben. | |||||
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| „Ein Drittel aller Deutschen glaubt, ihre Vorfahren seien im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv gewesen. Über ein Drittel der Deutschen ist der Ansicht, dass ihre Vorfahren Opfer des Nationalsozialismus sind. Um ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie es überhaupt zum Nationalsozialismus kommen konnte, sind solche Verzerrungen der geschichtlichen Wirklichkeit kontraproduktiv.“ Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages – dem 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau – hat der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, einen bewegenden Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben. Seine Forderung: Ein „Recht auf Bescheidwissen“. Insbesondere die jüngere Generation in Deutschland habe das Recht zu lernen, „was in diesem Land passiert ist.“ Den Text lesen Sie hier. | |||||
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