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Erstes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag: ein deutliches Signal

von Guntram Wolff, Direktor der DGAP

WORUM ES GEHT: Am 6. Oktober findet die erste Tagung der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag statt. Bei dem Treffen, das besonders durch Emmanuel Macron vorangetrieben wurde, werden insgesamt 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa erwartet, also viele Teilnehmende aus europäischen Ländern, die nicht in der EU sind. Ziel des Gipfels ist es, in einen engen politischen Dialog jenseits des starren Korsetts des Beitrittsrahmens zu treten. Es geht um die Spannung zwischen Erweiterung einerseits und Vertiefung der EU, insbesondere in puncto Außen- und Sicherheitspolitik, andererseits.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Kritiker haben den Franzosen vorgeworfen, ein unverbindliches G20-Format schaffen zu wollen, um somit Beitrittsverhandlungen zu verlangsamen oder sogar zu vermeiden. Inzwischen werden die Beitrittsverhandlungen der Ukraine jedoch nicht mehr infrage gestellt. Beim Gipfel am Donnerstag soll es darum gehen, konkrete Ergebnisse zu schaffen, anstatt sich in Prozessen zu verlieren. Die Debatte um die Reform der EU kann dabei nicht im Mittelpunkt stehen.

WAS ZU TUN IST: Deutschland sollte sich für konkrete finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine und Staaten, die sich der EU annähern, einsetzen. Mittelfristig geht es darum, die Vertiefung der Europäischen Union durch Mehrheitsentscheidungen zu stärken und gleichzeitig der Ukraine eine schnelle Beitrittsperspektive zu bieten und die Erweiterung der EU zu ermöglichen. Auch sollte die Bundesregierung das Europaparlament und die Rolle der europäischen Institutionen innerhalb der neuen Gemeinschaft stärken. Schließlich war das EU-Parlament einer der ersten und entschiedensten Unterstützer eines Kandidatenstatus für die Ukraine. Dass das nächste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau stattfinden soll, ist ein deutliches politisches Signal.