mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Doch jetzt streitet sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin mit ihrem Amtsvorgänger um zehn Millionen Euro Schenkungsteuer. Im Finanzamt, das darüber eigentlich nach Recht und Gesetz entscheiden sollte, sprach man von einer „politischen Entscheidung“. Besonders brisant: Gegen eine Finanzbeamtin wurde ermittelt – weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat. Mein Kollege Ulrich Thiele hat den Skandal recherchiert.

Parteistiftungen bekommen Millionen an Steuergeld, nur die AfD ging bislang leer aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet und fordert eine Neuregelung. Höchste Zeit, findet mein Kollege Daniel Gräber: „Denn die staatliche Stiftungsfinanzierung ist intransparent und unfair.“

Markus Söder hat heute den bayerischen Landtagswahlkampf beim Politischen Aschermittwoch in Passau mit einer simplen Strategie eröffnet: gegen die Grünen. Zugespitzt lautet die Kernaussage des Ministerpräsidenten: Die CSU muss Bayern vor den Grünen retten. So klar sortiert sonst kein anderer Unions-Landesverband mehr die politische Landkarte. Volker Resing war in Passau dabei.

Und ihn macht die Schwäche der Berliner Ampel-Koalition sichtbarer in Sachen Sicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bundesweit zu einer Stimme für Recht und Ordnung. Ben Krischke hat ihn porträtiert.

So, wie die Bundesregierung mit dem „Sondervermögen“ Schulden umgedeutet hat, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine „erweiterte Wohlstandsmessung“ mit Nachhaltigkeitskriterien neben das Bruttoinlandsprodukt stellen. Aus der Sicht des Cicero-Finanzexperten Daniel Stelter ist das ein fataler Irrweg.

Konservatismus ist weniger eine parteipolitische Verortung als eine ideologische Selbstzuschreibung. Ursprünglich ein Reflex gegen die Ideale der Französischen Revolution, stand er in der Moderne für Traditionalismus und Fortschrittsskepsis. Aber was ist vom Konservatismus noch übriggeblieben? Der Historiker Dominik Pietzcker versucht sich in einem kleinen Essay mit einer Antwort.

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur