| Stirbt Schengen den langsamen Tod? |
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| Die Abschaffung der Grenzen in Europa gilt vielen als das Kronjuwel europäischer Integration. Das Versprechen eines grenzfreien Europas droht jedoch zusehends zu verblassen, denn immer mehr Staaten führen wieder Kontrollen an ihren Grenzen ein.
Die Liste der Staaten, die wieder Grenzkontrollen einführen, wird immer länger. Als Gründe werden dabei meist Terrorismus oder die Migration angegeben. Gerade erst diese Woche verkündeten sowohl Deutschland als auch Polen neue Kontrollen.
Doch viele dieser Grenzkontrollen existieren allerdings bereits seit Jahren, und das, obwohl sie eigentlich nur als außerordentliche Maßnahme zugelassen wären.
Aber auch die EU-Kommission zeigt sich äußerst zurückhaltend. Sie könnte gegen die Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren einführen, weigert sich jedoch bislang, dagegen vorzugehen.
"Die Europäische Kommission tut so gut wie nichts, obwohl sie als Hüterin der Verträge eigentlich den Schengen-Raum verteidigen müsste", sagte etwa Leon Züllig, der an der Universität Gießen zu Schengen forscht.
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META |
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Dr. Badroe übt Operationen mit VR
Ärzt*innen wie Dr. Renee Badroe üben bereits im Metaversum, um Patient*innen zu behandeln, die wenig Möglichkeiten zur Augenversorgung haben. „Mit FundamentalVR kann ich Operationen am Grauen Star immer wieder virtuell im Metaversum üben.“
Mehr erfahren → |
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| Europäische Energiewende: Polen bekräftigt Notwendigkeit von Atomkraft. Nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur wird die Atomkraft entscheidend für Europas Klimaneutralität sein. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform momentan nicht. Weiterlesen. |
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| Bundestag erörtert Start-up Strategie. Der Bundestag beriet sich am Mittwoch (27. September) zum ersten Fortschrittsbericht bei der Umsetzung der Start-up-Strategie. Dazu hob Gerald Ullrich (FDP) hervor, dass während erst 20 Prozent der Reallabore umgesetzt wurden, bereits 45 Prozent der Strategiemaßnahmen abgeschlossen seien. Dies zeige, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen könne, so Ullrich. Alexander Ulrich (Die Linke) sieht dies anders: "Ihr Fortschrittsbericht ist leider ein Rückschrittbericht". |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Keine EU-Tierschutzreform vor Dezember. Bereits seit längerem gibt es in Brüssel Spekulationen darüber, ob die EU-Kommission ihre angekündigte Tierschutzreform und ihren Vorschlag für ein Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen nun doch nicht mehr vor dem Ende der Legislaturperiode vorlegen wird.
Im gestern aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission, das bis Ende November reicht, fehlt von beiden Vorschlägen nun tatsächlich jede Spur. Die Grünen im EU-Parlament zeigten sich empört. "Das Vorgehen der Kommission ist skandalös", beklagte etwa der österreichische Abgeordnete Thomas Waitz. |
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| Studie: Europäischen LKW-Herstellern droht Anschluss zu verlieren. Europäischen Herstellern droht, das Rennen um den Markt für Elektro- uns Wasserstoff-Lkw zu verlieren, so eine neue Studie. Drohende Arbeitsplatzverluste würden hingegen durch den wachsenden Energiesektor mehr als kompensiert, argumentiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E). Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Metsola: EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine bis Jahresende. Die formellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union sollten bis Ende des Jahres beginnen, so die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Lesen Sie mehr.
Mitteleuropäische EU-Staaten: OSZE für Dialog mit Russland nutzen. Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf. Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des heftigen Widerstands der Grünen, die behaupten, der Schritt würde Europas "Rechtsstaat" gefährden. Weiterlesen.
Importiert Polen immer noch russische Kohle? Laut Aufzeichnungen von Senator Krzysztof Brejza gelangt weiterhin russische Kohle nach Polen, obwohl Polen als eines der ersten Länder zu einem Boykott russischer Rohstoffe aufgerufen hatte. Mehr Infos finden Sie hier.
Frankreich unterzeichnet Rohstoffabkommen mit Australien und Kanada. Frankreichs Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit Kanada und Australien ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die europäische "Rohstoffdiplomatie", erklärte das französische Energieministerium am Mittwoch (27. September). Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| EU: Der Rat "Justiz und Inneres" trifft sich, um über Asyl und Migration, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und mehr zu diskutieren; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an den Studientagen der EVP-Fraktion in Split, Kroatien, teil und trifft sich mit Premierminister Andrej Plenković; Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Michajlow-Moraru; Energiekommissar Kadri Simson nimmt am dritten Trilog über die Wasserstoff/Gas-Verordnung teil; hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung der European Heat Pump Association "Advancing REPowerEU in a HeatBeat: the Heat Pump Accelerator"; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der ersten Regierungs-Industrie-Konferenz über den Fahrplan für die neue Kernenergie, die vom Ministerium für Energiewende und der Kernenergieagentur (NEA) in Paris, Frankreich, organisiert wird; Teilnahme an der hochrangigen Sitzung der IEA über die Sicherung kritischer Mineralien für eine saubere Energiezukunft; Treffen mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Yasutoshi Nishimura; Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič auf offiziellem Besuch in der Republik Moldau; Treffen mit Innenminister Adrian Efros; Besuch eines Flüchtlingsunterkunftszentrums, das durch von der GD ECHO finanzierte humanitäre Projekte unterstützt wird; Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, hält eine Rede auf der 5. Internationalen Konferenz für Chemikalienmanagement (ICCM5); Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an einer hochrangigen Konferenz über langfristige Visionen für ländliche Gebiete in Sigüenza, Guadalajara, Spanien, teil; Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew; Verteidigungsminister Boris Pistorius und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant unterzeichnen eine Absichtserklärung zum Raketenabwehrprojekt ARROW; Außenministerin Annalena Baerbock und ihr italienischer Amtskollege Antonio Tajani geben eine Pressekonferenz; Schweiz: Wissenschaftler veröffentlichen Jahresbericht zum Zustand der Schweizer Gletscher; Finnland: Außenministerin Elina Valtonen und ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna geben eine Pressekonferenz |
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| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf EURACTIV.de Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
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