| Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.
Ursula von der Leyen hat wieder Tatsachen geschaffen, wo die EU-Verträge Grenzen setzen – Verteidigung ist eigentlich Sache der Mitgliedstaaten. Doch die Kommissionspräsidentin löste einfach verteidigungsrelevante Kompetenzen aus Bereichen, wo die EU Macht hat, z.B., Industrie, Beschaffung, Finanzierung, militärische Mobilität und Binnenmarkt.
500 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen soll die EU nach von der Leyens Vorstellung so in den nächsten zehn Jahren kontrollieren, zusätzlich zu nationalen Ausgaben. Da wären gestärkte parlamentarische Kontrolle und Entscheidungskompetenz wichtig.
Doch die Einrichtung eines entsprechenden Vollausschusses im Europaparlament, die vor Monaten angekündigt worden war, zieht sich weiter. Wie Recherchen von Euractiv zeigen, sind wichtige Fachpolitiker unzufrieden, dass sie Kompetenzen abgeben sollen, während die Fraktionen versuchen, eigenes Kapital aus der Sache zu schlagen.
Ungünstig ist das besonders für die neugewählte Vorsitzende des existierenden Verteidigungsunterausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin wollte in Europa in ähnlich mächtiger Rolle wie in Deutschland durchstarten – nun muss sie sich gedulden.
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