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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 01.02.2022 | Um 9°C, teils anhaltender Regen. | ||
| + Berlins Innensenatorin verurteilt Straßenblockaden im Namen des Klimas + Berlin ruft nur vier von zehn Millionen Euro für Opfer politischer Gewalt ab + 454 Berliner Kurierfahrer hatten auf der Fahrt 2021 einen Unfall + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, Berlin ringt um eine nachvollziehbare Pandemie-Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vergangene Woche zwar das Motto „Kurs halten“ ausgegeben. Das ist aber – euphemistisch ausgedrückt – eine Überdehnung der Wahrheit. Tatsächlich ändert sich für den Einzelnen in diesen Tagen so viel wie lange nicht in dieser Pandemie. Auch der Berliner Senat wird deshalb heute einige Gewissheiten der letzten Monate über Bord werfen, um mal im scholzschen Seefahrer-Jargon zu bleiben. Wellenscheitel voraus! | |||||
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| Die Senatssitzung wollen Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Co. heute nutzen, um einiges zu entwirren – und den Realitäten der rasanten, aber harmloseren Verbreitung der Omikron-Variante anzupassen. Auf Folgendes müssen Sie sich jetzt einstellen: + Auch in Berlin wird der Genesenenstatus wie vom Robert-Koch-Institut vorgeschrieben künftig auf drei Monate verkürzt. Bisher waren es sechs. + Die Anwesenheitsdokumentation (per App oder Zettel) in der Gastronomie und auf Veranstaltungen wird komplett abgeschafft. Als Kontaktperson muss man ohnehin nur noch in den seltensten Fällen in Quarantäne. Es überprüft ja auch keiner mehr. + Wer mit einem Schnelltest positiv getestet wird, muss künftig keinen PCR-Test mehr machen. Die Möglichkeit dazu soll es aber (nun doch) weiterhin für alle geben – mit entsprechend langen Wartezeiten. + Verschärft werden die Regeln für Friseure und Kosmetikstudios: Nur Geboosterte oder Genesene mit negativem Test erhalten künftig noch Zutritt. | |||||
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| Geimpftes Geschäft: Die 2G-Regel im Einzelhandel soll in Berlin weiterhin gelten. Rathauschefin Giffey hält Lockerungen, wie sie Handelsverbände und Unternehmen inzwischen lautstark fordern, für verfrüht. Berlins Regierende stellt Lockerungen erst für den Moment in Aussicht, wenn die Infektionszahlen sinken – das wird frühstens ab Mitte Februar erwartet. Der Berliner Handelsverband verweist dagegen auf Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Dort gilt die 2G-Regel im Einzelhandel schon nicht mehr. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Ausschluss Ungeimpfter dagegen kürzlich noch als verhältnismäßig bezeichnet. Ihnen bleibt weiter nur das Internet – aber dort kennen sich viele ja ohnehin besonders gut aus. | |||||
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| Apropos Kurs halten: Franziska Giffey will zur Not-Not-Not auch infiziertes Krankenhauspersonal arbeiten lassen. „Wenn wir eine Situation haben, in der wirklich massiv Personal ausfällt und die gesundheitliche Versorgung in Notfällen in Frage steht, dann muss man sich darüber Gedanken machen“, sagte Giffey am Montag im „rbb“. „Wir sind da nicht, aber man kann in dieser Situation, in der wir gerade sind, nichts kategorisch ausschließen.“ Es gehe bei einer solchen Maßnahme aber „wirklich um den Not-Not-Notfall“, sagte sie. Wie sich der Not-Not-Notfall definiert, wird sich hoffentlich spätestens im Not-Notfall zeigen. | |||||
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| Nochmal Notfall: Zuvor hatte es schon eine gewisse Aufregung um Aussagen von Giffey gegeben, womöglich eine sogenannte „Arbeitsquarantäne“ für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur einzuführen. Tatsächlich sind solche Maßnahmen nach einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts schon seit 2020 längst Standard. Professor Martin Voss, Soziologe und Leiter der Katastrophenforschungsstelle der Freien Universität, erklärt dazu auf Checkpoint-Anfrage: „Maßnahmen wie die Arbeitsquarantäne sind schon lange vorgesehen und wurden auch schon vielfach angewandt. Sie gehören zum möglichen Maßnahmenkatalog für kritische Infrastrukturen und sind mittlerweile in deren Pandemiepläne fest eingeplant. Für Betreiber kritischer Infrastrukturen ist Planungssicherheit sehr wichtig. Jetzt an solchen Maßnahmen zu rütteln, würde allen Beteiligten nur das Leben schwer machen.“ Das hört sich fast nach etwas an, was so häufig vermisst wird: nach einem Plan. | |||||
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| Heißes Thema: Berlins Innensenatorin Iris Springer (SPD) verurteilt die spontanen Straßen-Blockaden von Klimaschützern. Sie sagte dem Checkpoint am Montag: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber ich werde keine Sonderrechte für solche unangemeldeten Proteste zulassen, nur weil es um Klimaschutz geht. Die Blockierer nehmen Gefahren für Leib und Leben von Dritten in Kauf, wenn sie Autobahnen sperren. Wenn Rettungswagen nicht durchgelassen werden, ist ganz akut das Leben von Menschen bedroht.“ Am Montag hatten die Klima-Aktivisten von „Essen retten – Leben retten“ wiederholt die Stadtautobahn im Berufsverkehr blockiert. Auf einem Video war zu sehen, dass bei einer Straßenblockade vergangene Woche in Steglitz auch Rettungswagen mit Blaulicht nicht durchgelassen worden. Augenzeugen bestätigten dies. Am Montagabend blockierten die Aktivisten auch die A100-Anschlussstelle in der Nähe des Virchowklinikums – eine wichtige Route für Krankenwagen. Die Gruppe will weitermachen und teilte mit: „Unsere Aktionen sind Ausdruck tiefster Menschlichkeit.“ | |||||
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| Hehre Ziele – und dann? Für den „Fonds zur Unterstützung Betroffener politisch-extremistischer Gewalt“ hat das Abgeordnetenhaus für die vergangenen zwei Jahre insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgerufen wurden davon aber nur rund vier Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Innenverwaltung an den Hauptausschuss hervor, der dem Checkpoint vorliegt. Bezahlt wurde damit zum Beispiel eine Fortbildung für die Polizei zu antimuslimischem Rassismus, Veranstaltungen am Präventionstag, Deeskalationsworkshops, eine Polizeistudie oder Lehrkräftefortbildungen. Im vergangenen Jahr wurde außerdem noch eine Million Euro aus dem Fonds für Opfer zweckentfremdet: Das Geld musste zur Erstattung von Kosten herhalten, die an andere Bundesländer für Unterstützungseinsätze in Berlin (etwa bei Corona-Protesten) überwiesen werden mussten. Womöglich auch Opfer-Hilfe – aber ganz anders als vom Parlament gedacht. | |||||
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| Die neue Großstadt-Arbeiterklasse steht immer seltener am Band. Sie liefert Pakete, Getränke oder das Essen. Bei Eis und Regen jagen die Boten von „Lieferando“, „Gorillas“ und Co. mit ihren Fahrrädern durch die Stadt – nicht immer kommen sie gesund ans Ziel. 2021 gab es 454 Betriebswegeunfälle allein bei Lieferdiensten, die bei der Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution versichert sind (längst nicht alle). Hinzu kommen 252 Arbeitsunfälle und 82 Unfälle auf dem Weg zur Arbeit. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Wapler und Alexander Kaas Elias (beide Grüne) hervor. Was zum Schutz der Fahrer geschieht? „Neu eingestellte Kurierinnen und Kuriere werden vom Arbeitgeber im Rahmen der Erstunterweisung verstärkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen und es wird deren Einhaltung eingefordert“, beobachtet der Senat. Einen Helm und Arbeitskleidung gibt’s auch vom Arbeitgeber dazu. Nur sichere Radwege bauen sich nicht von allein. | |||||
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