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Sehr geehrter Herr Do,

der BGH hat eine wichtige Streitfrage im Mietrecht beantwortet: Wie lange kann der Vermieter bei Mietrückständen außerordentlich kündigen? Die speziellen mietrechtlichen Vorschriften sehen hierfür keine Erklärungsfrist vor. Teilweise wird deshalb aus den allgemeinen Regeln für Dauerschuldverhältnisse eine „angemessene Frist“ für die Kündigungserklärung abgeleitet. So sah das auch die Vorinstanz im BGH-Fall: Erst sieben Monate nachdem eine Mieterin zwei Monatsmieten schuldig geblieben war, erklärte die Vermieterin die fristlose Kündigung - zu spät, meinte das Landgericht. Dem widersprach jetzt der BGH und lehnte auch eine Verwirkung des Kündigungsrechts ab - mehr dazu in unserem Newsletter!

Stichwort „angemessene Frist“: Wann hat ein Käufer bei Mängeln erfolglos eine Nacherfüllung verlangt, um später vom Vertrag zurücktreten zu können? Der BGH hat nun klargestellt: Der Käufer muss dafür nicht unbedingt einen genauen Termin oder Zeitraum nennen. Im Streitfall gingen die BGH-Richter bei der Lieferung einer mangelhaften Einbauküche sogar noch weiter: Eine Fristsetzung sei entbehrlich, weil alles für eine unzumutbare Nacherfüllung spreche. Erfahren Sie mehr im zweiten Beitrag!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

Mietrückstände: Bis wann darf der Vermieter kündigen?

Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der Vermieter nicht innerhalb einer insoweit „angemessenen Frist“ kündigen. Dies war bislang umstritten. Auch eine „Verwirkung“ des Kündigungsrechts nach allgemeinen Grundsätzen lehnten die Bundesrichter im entschiedenen Fall ab. Mehr erfahren

Rücktritt bei Mängeln: Ausreichende Fristsetzung?

Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten Zeitraum oder Endtermin für eine „angemessene Frist“ gegenüber dem Verkäufer nennen muss. Im Streitfall sah der BGH zudem entgegen der Vorinstanz die Möglichkeit eines vorzeitigen Rücktrittsrechts ohne vorherige Fristsetzung gegeben. Mehr erfahren

Sorgerecht und Religionszugehörigkeit

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte Mutter die Bestimmung vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bereits vorgenommen hatte. Ob die Eltern insoweit selbst nach den jeweiligen religiösen Regeln leben, ist unerheblich. Das hat das OLG Hamm entschieden. Mehr erfahren

Abschleppen vom Privatgrundstück

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Vor dem Amtsgericht München nützte einem Falschparker deshalb auch ein am Fahrzeug angebrachter Hinweiszettel mit Telefonnummer nichts. Mehr erfahren

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