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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 21.03.2024 | bedeckt, Regen möglich, 8 bis 13°C. | ||
| + Wegner findet Zuständigkeiten der Bezirke „Wahnsinn“ und ist „fassungslos“ + Strom in Berlin und Umgebung wird grüner – auch wegen der Wirtschaftskrise + Warum die Berliner Polizei trotz mehr Tempokontrollen weniger Raser erwischt + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, heute gibt’s (aber wirklich) das große Interview mit Kai Wegner im gedruckten Tagesspiegel am Kiosk Ihres Vertrauens und natürlich online (T+). Einen Aspekt, der nicht mehr auf die Doppelseite gepasst hat, verraten wir hier: Wegner will die Landesverfassung ändern, um dem Senat die Aufsicht über stadtweit bedeutsame Bezirksdinge zu verschaffen. Zwei Beispiele liefert der Regiermeister gleich mit: Die Organisatoren des Berlin-Marathons hätten ihm gesagt, dass sie ihre Veranstaltung in jedem Bezirk einzeln beantragen müssten – „Wahnsinn!“. Und zum zweiten Jahrestag von Russlands Überfall „habe ich entschieden, dass das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlt wird“. Was aber erst nach Genehmigung durchs Bezirksamt möglich wurde, worüber der Regierungschef nach eigenem Bekunden wiederum „fassungslos“ ist. Kai Wegner, der Trainierende Bürgermeister von Berlin. | |||||
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| Der an dem Interview nicht beteiligte CP-Kollege Daniel Böldt wiederum wundert sich über Wegners Ankündigung, „voraussichtlich Ende des Monats das Schneller-Bauen-Gesetz im Senat“ zu beschließen: Aus der Bauverwaltung heiße es seit Wochen, dass das frühestens im Juli was werde; die Verbändebeteiligung habe noch nicht einmal begonnen. Aus anderem Grund gewundert hat sich bei der Lektüre SPD-Chef Raed Saleh: „Wer sich so äußert, hat Berlin nicht verstanden“, konstatiert Saleh angesichts von Wegners Bedenken gegen die Gebührenfreiheit für Kitas. Ohne die Gratis-Angebote könnten sich viele das Leben in Berlin gar nicht mehr leisten. „Der Regierende Bürgermeister sollte sich lieber in der CDU dafür starkmachen, dass Spitzenverdiener höher besteuert werden“, gibt Saleh dem Regierungschef mit. Frei nach dem Koalitionsmotto: Die besten Freunde für Berlin. | |||||
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| Am Dienstag hatten wir hier über die Forderung berichtet, die Julius-Leber-Kaserne in Wedding auch nach Lebers Frau Annedore zu benennen, die sich ebenso wie ihr Mann gegen den Naziterror engagierte. Ein Sprecher der Bundeswehr schreibt dazu, das Thema sei aus einer Petition ans Verteidigungsministerium bekannt, aber Kasernen würden traditionell „von unten“ durch die Truppe benannt und die Namen durch den Verteidigungsminister gebilligt. Bei den in der unter diesem Namen weithin bekannten Julius-Leber-Kaserne stationierten Truppenteilen gebe es „derzeit keine Überlegungen“, die Kaserne umzubenennen, aber bei der geplanten Überarbeitung des Julius-Leber-Zimmers ebenda solle auch seine Frau als Teil der Ausstellung geehrt werden. Ebenso wäre eine Straßenbenennung in der Kaserne denkbar – wenn von der Truppe gewünscht. Etwas engagierter klingt die Antwort von Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne): Sie hege „sehr große Sympathien für diese Idee und halte eine Umbenennung persönlich für unterstützenswert“. Im Falle der Kaserne sei der Bezirk nicht zuständig, aber sehr wohl dafür, „die Rolle der Frauen in der Geschichte im öffentlichen Raum endlich angemessen und gerecht zu repräsentieren“, weshalb das Bezirksamt das mit Nachdruck verfolge. | |||||
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| Der Strom in den ostdeutschen Ländern plus Berlin und Hamburg war im vergangenen Jahr mit einem erneuerbaren Anteil von 72 Prozent so grün wie nie (zum Vergleich: 2022 waren es 65%, 2013 erst 38%). Etwas blasser wird die Farbe der Hoffnung allerdings in Anbetracht des wohl auch krisenbedingt auf 94 Terawattstunden gesunkenen Gesamtverbrauchs (2013 und 2022: je 97 TWh; in manchen Jahren dazwischen waren es mehr als 100 TWh); trotzdem bleibt auch absolut ein Öko-Plus. Windenergie deckte rund 44% des Strombedarfs, eingespeiste Photovoltaik rund 15% (2013: 20% bzw. 6%). Real war es mehr Solarenergie, aber von der wird ein wachsender Anteil gleich beim Erzeuger unterm Dach verbraucht oder gespeichert, kommt also gar nicht am Stromzähler vorbei. Wer unabhängig vom gebuchten Tarif möglichst viel Ökostrom nutzen will, hat dazu laut dem Netzbetreiber an windigen und sonnigen Tagen im Frühling oder Herbst die besten Chancen. Zu solchen Zeiten könne der Ökostromanteil im Berliner Netz 100 Prozent erreichen. Der Strombedarf steigt laut 50 Hertz morgens bis etwa 9-10 Uhr an und stagniert dann auf hohem Niveau, bevor er ab etwa 19 Uhr sinkt und gegen 2 Uhr nachts sein Minimum erreicht. Jüngste CP-Recherchen ergaben allerdings, dass im Kühlschrank auch um diese Zeit noch Licht brennt. | |||||
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| Mittes Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen in ihrem Bezirk nicht wieder auf Tempo 50 heraufzusetzen – mit Verweis auf Rückmeldungen von Bürgern, auf die unerbittliche Physik (Bremsweg und Aufprallwucht steigen im Quadrat der Geschwindigkeit) und mit detaillierter Schilderung der lokalen Gefahren, die durch schnelleren Autoverkehr noch vergrößert würden: Kaum benutzbare Uralt-Radwege in Alt-Moabit, Touristenscharen und blockierte Busspuren in der Potsdamer Straße, Enge in der Dorotheenstraße, massive Unfallhäufung in der Luxemburger sowie Kitas, Schulen und Ärztezentren um mehrere der fraglichen Strecken. Nun muss sich Schreiner entscheiden, ob sich ihr Bekenntnis zu „Verkehrssicherheit als oberster Priorität“ auf Social Media beschränkt oder auch im wahren Leben gilt. | |||||
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| Mit Tagesspiegel Plus erfahren Sie heute im Checkpoint, warum die Polizei zwar öfter blitzt, aber dabei weniger Schnellfahrer erwischt. Außerdem gibt’s die Berliner Schnuppen von Naomi Fearn und eine köstliche Verlosung im Stadtleben. Online haben Sie Zugriff auf Hunderte T+-Artikel, mit denen Sie locker durch die Osterferien kommen – wahlweise auf der Couch oder auf Achse mit der ganzen Familie, denn für Freunde lehrreicher Tagesausflüge haben wir Brandenburgs besondere Museen versammelt. Ihre Themen reichen von Autobahngeschichte über Rinderzucht bis zu Dachbodenfunden. Bei vielen muss man sich anmelden (weshalb beim Text auch die Telefonnummern stehen) – und wird dann umso kompetenter betreut. Die Zeitung als E-Paper bekommen Sie außerdem – heute zum Beispiel mit dem nächsten Teil der Serie „Gesund und glücklich altern“, in dem zwei Kolleg:innen schildern, wie sie ihr Leben während jahrzehntelanger Pflege eines Angehörigen organisiert bekamen. Das alles und noch viel mehr gibt’s in den ersten sechs Wochen für einen Euro. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind! | |||||
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