04/11/24
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Stunden der Wahrheit im EU-Parlament

Alle fünf Jahre hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, seine Muskeln spielen zu lassen. Denn während in Brüssel nur die EU-Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten kann, müssen die dafür zuständigen Kommissare erst einmal von den EU-Abgeordneten bestätigt werden.

Auch wenn sich die großen Fraktionen eigentlich darauf geeinigt haben, sich nicht gegenseitig in den Rücken zu fallen, werden die designierten Kommissare ihre Antworten mit viel Feingefühl abgeben müssen, um den oppositionellen Parteifamilien nicht doch noch einen Ablehnungsgrund zu geben.

Im Allgemeinen geht man nicht davon aus, dass es, im Gegensatz von vor fünf Jahren, zu überraschenden Widerständen aus dem EU-Parlament kommen wird. Dennoch kann es spannend werden, da beispielsweise der hohe zukünftige Posten vom rechtskonservativen Italiener Raffaelle Fitto für Unbehagen bei den Sozialdemokraten, Grünen und den Liberalen sorgt.

Doch Obacht – sollte es sich nur in einer einzigen der jeweils dreistündigen Anhörungen abzeichnen, dass das fragile Gleichgewicht der Parteien nicht halten sollte, kann es schnell zu einer Kettenreaktion von Ablehnungen kommen.

Die erste der zwei Interviewwochen startet unter anderem mit dem Landwirtschaftskandidaten, Christophe Hansen, und dem in Brüssel bereits bekannten Maroš Šefčovič, der sich zukünftig mit den Handelsbeziehungen zu China und den USA beschäftigen soll.

Die teilweise gleichzeitig stattfindenden Anhörungen können Sie von Euractiv zusammengefasst einem Livestream hier auf Englisch mitverfolgen. Los geht es um 14.30 Uhr.

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EU-Politik
Europas Achse der Sicherheitspolitik: Verschiebung von Warschau nach London?. Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf. Weiterlesen.
Energie & Umwelt

Der Ukraine mangelt es an Investitionen für erneuerbare Energien. Die Ukraine führt Pilotausschreibungen für erneuerbare Energien durch, um Investitionen in dezentralisierte Stromerzeugung anzuziehen. Hohe Schulden und mangelndes Vertrauen in staatliche Zahlungen bedrohen jedoch den schnellen Ausbau. Lesen Sie mehr.

Digitales

Illegale Waren: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Temu ein. Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen das Online-Handelsunternehmen Temu eingeleitet. Der Verkauf illegaler Waren und das süchtig machende Websitedesigns verstößt gegen EU-Vorschriften. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Ombudsstelle rügt Interessenkonflikt bei Agrarkommissar Wojciechowski. Die EU-Ombudsstelle hat erklärte, dass die Kommission potenzielle Interessenkonflikte um den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht vollständig berücksichtigt hat. Diese Feststellung beruht auf einer Beschwerde des polnischen Bauernverbands Dzierżawcy.pl. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Wirtschaftskrise und Handelskonflikte bedrohen Europas Autobranche. Volkswagens Entscheidung, Werke in Deutschland zu schließen, spiegelt die tiefe Krise der europäischen Wirtschaft wider. Analysten warnen, dass eine Wiederwahl Trumps oder chinesische Vergeltungszölle die Lage weiter verschärfen könnten. Weiterlesen.

Tschechien und Italien fordern Aufschub von Strafzahlungen für Autohersteller. Italien und Tschechien wollen sich für eine Verschiebung der Strafzahlungen für europäische Autohersteller, da diese ihre Emissionsziele im nächsten Jahr möglicherweise nicht erreichen werden. Nun will man auf dem informellen EU-Gipfel Überzeugungsarbeit leisten. Zum Artikel hier.

Rundblick Europa

Moldaus pro-westliche Präsidentin beansprucht Wahlsieg. Moldaus pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu hat am Sonntag (3. November) die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Gegner Alexandr Stoianoglo wurde von der traditionell pro-russischen Sozialistischen Partei unterstützt. Mehr Infos hier.

Bulgarische Wahlkommission angesichts massiver Verstöße machtlos. Die Zentrale Wahlkommission (CEC) Bulgariens kann die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht ändern. Dabei liegen unbestreitbare Videobeweise für Manipulationen vor, wie die Kommissionsvorsitzende, Kamelia Neykova, am Sonntag (3. November) mitteilte. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Justizstreit: Italien überstellt Migranten erneut nach Albanien. Die italienische Regierung setzt die Überstellung von Migranten trotz steigender Kosten nach Albanien fort. Nach dem Start des Italien-Albanien Abkommens hatte ein Gericht in Rom ein Urteil gegen das Auslagerungsprogramm erlassen. Mehr Infos finden Sie hier.

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Agenda
  • EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um makroökonomische Entwicklungen und Ergebnisse internationaler Treffen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums, die Kapitalmarktunion und vieles mehr zu besprechen;
  • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares Bueno;
  • Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ist gemeinsam mit dem koreanischen Außenminister Cho Tae-yul Vorsitzender des Strategischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Korea.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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