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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 18.02.2022 | Dicht bewölkt mit Regen bei bis zu 10°C . | ||
| + Sturmtief Ylenia: Viele Schäden, aber nur wenig Verletzte + Giffeys Impfbemühungen: Teure Termine, wenig Resonanz + Testaufträge: Vergabekammer sieht Verstöße + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, gestern hatten viele von uns einen stürmischen Glückstag – angesichts von umgewehten Häuserwänden (hier zu sehen), auf Autos gestürzten Bäumen (u.a. mal wieder bei mir ums Ecke in der Rungestraße) und abgedeckten Ziegeldächern (u.a. im Droste-Hülshoff-Gymnasium) dürfen sich alle freuen, die nicht getroffen wurden – den (wenigen) Verletzten wünscht Team Checkpoint gute Besserung (eine Übersicht finden Sie hier). Die halbe S-Bahn war wegen blockierter Gleise im Betriebsstörungsbingo-Modus, und auf dem Dach des Bundestags zeigten zerfetzte Deutschlandfahnen an, woher der Wind weht (und zwar aus dem Westen). Im Restaurant neben dem Plenarsaal versuchten derweil Abgeordnete ein 2,5 Meter hohes, aufgesprungenes Fenster gegen den Wind in den Rahmen zu pressen (Renate Künast zeigt ihnen hier ein Foto davon). Bei Hertha, wo am Tag zuvor der grummelige Großinvestor alles durcheinandergewirbelt hatte (btw., no name jokes, aber wäre „Windhorst“ nicht auch ein schöner Name für ein Orkantief?), ging es ebenfalls stürmisch zu: Am Stadion mussten die Olympischen Ringe heruntergeholt werden – ein Stahlseil hatte gegen Ylenia keine Chance. Bei Union stürzte dagegen nur eine Tanne vor Geschäftsstelle um, aber Weihnachten ist ja eh vorbei. | |||||
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| Auch bei den Linken weht ein kräftiger Wind – aber das hat andere Gründe: Teile der Basis, der Jugendverband sowie einige Abgeordnete tragen ihre Abneigung gegenüber der Regierenden Bürgermeisterin so offen zur Schau (z.B. mit einem „Franziska Giffey? Nein Danke“-Sticker, der das Bild der rassistischen Harry-Potter-Hexe Dolores Umbridge zeigt), dass der Landesvorsitzenden Katina Schubert jetzt der Kragen platzte – sie schrieb auf Twitter: „Was ihr da im Namen des Jugendverbandes betreibt, ist unpolitisch und pubertär, aber ganz sicher nicht revolutionär. Linke Politik hat persönliche Angriffe unter der Gürtellinie nicht nötig. Versucht’s mal mit nachdenken.“ Die Antworten klangen nicht gerade versöhnlich – für viele Linke ist und bleibt die Koalition mit der SPD ein Verrat am Enteignungsentscheid. | |||||
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| Da sind die Vorgänge an der Dortmunder Straße zusätzlicher emotionaler Sprengstoff (Zitat von gestern) – hier lässt ein Projektenwickler gerade ein intaktes Mietshaus abreißen, um Platz für Eigentumswohnungen zu schaffen (ca. 10.000 Euro pro qm), und der Architekt Tobias Nöfer jubelt: „Unsere Baulücke fordert förmlich, mit einem ebenso großzügigen und schönen Bauwerk gefüllt zu werden.“ Tja, wenn die Baulücke das fordert, kann man wohl nichts dagegen tun – oder? Seit gestern der Checkpoint darüber berichtete, prüft jedenfalls das Bauamt Mitte den Fall, der ein Musterkandidat für Investorendreistigkeit sein könnte. Denn genehmigt wurde der Bau von Ersatzwohnungen in gleicher Fläche und Größe zu 7,92 Euro pro Quadratmeter – davon aber ist im Prospekt von „The Flaneur“ nicht die Rede. Eigentumswohnungen sind bei höherem Bauvolumen nur darüber hinaus erlaubt – ansonsten ist eine Zweckentfremdungsstrafe von 2400 Euro pro qm fällig. Als Freibrief für einen flächendeckenden, vorsätzlichen Verstoß gegen die Genehmigung gilt das allerdings nicht – da drohen zusätzliche Sanktionen. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo verteidigt dennoch das Vorgehen des Projektentwicklers – dem Checkpoint sagte er gestern, er halte das für „eine win-win“-Situation: Das Land Berlin könne die Zahlungen ja in den Bau neuer, günstiger Häuser stecken. Ok, aber für die alten Mieter ist das kein Trost – ihre Wohnungen sind sie erstmal lose-lose. | |||||
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| Wenn die Leute nicht zur Spritze kommen, kommt die Spritze zu... nein, ganz so einfach ist es leider nicht: Seit Franziska Giffey regiert, predigt sie das „aufsuchende Impfen“ (gern verbunden mit kleinen Seitenhieben auf ihren Vorgänger). Am Mittwoch sagte sie im großen Scheinwerferlicht der MPK-PK einmal mehr: „Das aufsuchendes Impfen hat Potenzial, wenn wir mit Vertrauenspersonen die Menschen ansprechen.“ Ansprechende Idee, ausgesprochen schwierig: Im Januar ist hier in sieben Aktionen gerade mal 753mal geimpft worden (CP vom 4.2.), im Februar sieht‘s kaum besser aus: In drei Aktionen wurden ganze 311 Impfungen verabreicht, gestern sollten 180 weitere hinzukommen. Zum Vergleich: Stadtweit werden derzeit bis zu 10.000 Menschen geimpft – am Tag. Immerhin sind in diesem Monat noch zehn weitere Aktionen geplant, unter anderem im Stadtteilzentrum Schöneberg und im Integrationszentrum Neukölln. Wenn’s gut läuft, kommen dabei 1140 Impfungen raus. Hauptsache nah bei die Leut‘. Volksnah ist ja schön und gut, nur manchmal eben auch ganz schön teuer: Kaum im Amt, öffnete Giffey das Rote Rathaus zur Kinderimpfung. Doch auch diese Aktion – mit großer Showtreppe angekündigt – war wohl eher Regierenden-PR als ein echter Beitrag zur Impfquote (die stagniert derzeit bei 77,3 Prozent): Im Januar verfielen fast die Hälfte der Termine, Kosten: 401.000 Euro. Macht bei 413 Impfungen rund 1000 Euro pro Piks. Autsch, das tut dann doch schon ein bisschen weh. | |||||
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| Aus der Portokasse dürfte die Gesundheitsverwaltung dagegen die Verfahrensgebühren von 25.000 Euro plus Anwaltskosten der Gegenseite für eine weitere Klatsche vor der Vergabekammer begleichen – das Nachprüfverfahren wegen der aufeinanderfolgenden Direktvergaben an den Testanbieter 21DX (CP v. 10.1.) wurde zwar eingestellt, aber nur, weil der Auftrag inzwischen gekündigt ist. In der Sache selbst stellte die Vergabekammer u.a. fest (Checkpoint exklusiv): + Die Gesundheitsverwaltung „hat einen öffentlichen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund eines Gesetzes gestattet war“. + „Es bestand keine außerordentliche Dringlichkeit hinsichtlich des Abschlusses des Rahmenvertrags.“ + Für die Behauptung der Verwaltung, spätere Aufträge seien bereits in früheren Verträgen angelegt gewesen, findet die Kammer im Vertrag „keine Grundlage“. + Nach Auffassung der Kammer hat die Verwaltung die Ursache für die behauptete Dringlichkeit, die sie zur Begründung für die Direktvergabe anführt, selbst herbeigeführt. + Auch „objektiv“ bestand für kurzfristige weitere Aufträge an 21DX „keine Dringlichkeit“ – erhöhte Testkapazitäten wurden bereits vor entsprechenden Senatsbeschlüssen vertraglich vereinbart. + „Die Umstände, die zur behaupteten Dringlichkeit führten, waren bereits zu einem Zeitpunkt vorhersehbar, der (…) zumindest ein Offenes Verfahren mit verkürzten Fristen ermöglicht hätte.“ Den Schwierigkeitsgrad der Beurteilung schätzt die Vergabekammer am Ende selbst als hoch ein: „Es handelt sich dabei um eine rechtlich nicht einfache Fallgestaltung insbesondere hinsichtlich der Besonderheiten von Direktvergabe zu Zeiten der Corona-Pandemie.“ Auf die Verwaltung könnten jetzt allerdings neben den Gebühren und den Anwaltskosten der Gegenseite auch noch Schadenersatzforderungen nicht berücksichtigter Anbieter zukommen – Corona bekommt also in jedem Fall eine Nachspielzeit. | |||||
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| Gestern haben wir hier über das Ultimatum der Lebensmittelretter an Kanzler Scholz berichtet. Als Verfallsdatum war der 20.2. angegeben, aber es ist wohl eher ein Mindesthaltbarkeitsdatum. Wie viele Lebensmittel in Berlin weggeworfen werden, obwohl sie noch genießbar sind, können Sie hier nachlesen. Ich muss leider sagen: Ja, auch bei mir landet zu viel in der Tonne, aus unterschiedlichen Gründen. Und wie sieht es bei Ihnen aus? | |||||
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