Der Inhalt von Mario Draghis Report zur EU-Wettbewerbsfähigkeit gilt in Brüssel als streng gehütetes Geheimnis. Selbst Ursula von der Leyen hatte lange keinen Einblick in das Machwerk. Nach mehreren Verzögerungen soll der Bericht nun endlich am Montag veröffentlicht werden.

Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), wird oft zugeschrieben, während der EU-Staatsschulden-Krise den Euro gerettet zu haben – nur eine seiner vielen Errungenschaften, die auch für drei Leben gereicht hätten. 

So war er angeblich der erste Italiener, der einen Doktor der renommierten amerikanischen Elite-Universität MIT erhielt. Darauf folgten Führungspositionen bei Goldman Sachs in London, der italienischen Notenbank, der EZB und zum krönenden Abschluss als italienischer Ministerpräsident.

Umso mehr ist man in der EU-Hauptstadt gespannt auf Draghis Empfehlungen, die Europa zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückführen sollen, bestellt von der Kommissionspräsidentin höchstpersönlich.

Doch bei den ersten Briefings vor EU-Diplomaten und -Abgeordneten letzte Woche gab Draghi noch recht wenige Details preis. “Ziemlich enttäuschend” sei das gewesen, sagte eine Quelle hinterher.

Heute soll dann der Rest folgen. Die zeitliche Nähe der Präsentation zum ersten TV-Duell im neu sortierten US-Präsidentschaftswahlkampf mag Zufall sein, weist aber symbolisch darauf hin, dass Draghis Empfehlungen Europas Herangehensweise an seine zentralen Handelsbeziehungen auf Jahre prägen könnten.

Wie sie das Zusammenspiel mit Amerika beeinflussen könnten, lesen Sie hier. 

Selenskyj kündigt neuen Friedensplan für November an. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj sagte bei seinem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Wochenende, dass ein neuer Friedensplan der Ukraine im November fertig sein werde. Weiterlesen.

Le Pens Rechtspopulisten wollen neuen Frankreich-Premier nach Leistungen beurteilen. Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) hat angekündigt, sich nicht gegen die Ernennung von Michel Barnier zum französischen Premierminister zu stellen. Michel Barnier solle stattdessen nach seiner Leistung beurteilt werden, hieß es von Frontfrau Marine Le Pen. Weiterlesen.

Französischer Haushalt: Neuem Premierminister läuft die Zeit davon. Michel Barnier wurde am Donnerstag (5. September) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt. Nun steht er unter Zeitdruck, bis zum 1. Oktober den Haushalt 2025 unter Dach und Fach zu bringen. Weiterlesen.

Estland beschuldigt russischen Geheimdienst zum ersten Mal öffentlich für Cyberangriffe. Estland hat enthüllt, dass Moskau hinter einer Reihe von Cyberangriffen auf mehrere estnische Ministerien im Jahr 2020 steckte. Damit entschied sich die Regierung zum ersten Mal, ein anderes Land öffentlich für einen Cyberangriff verantwortlich zu machen. Weiterlesen.

Slowakei: Koalitionsstreit um Gesetzentwurf gegen LGBTQI-Inhalte in der Bildung. Abgeordnete der slowakischen Regierungskoalition aus den Reihen der Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Diskussion sexueller Vielfalt an Schulen unter Strafe stellen soll. Damit umgingen sie jedoch den Bildungsminister, der sich gegen den Entwurf wandte. Weiterlesen. 

Bulgarien und Deutschland vereinbaren Zusammenarbeit im Energiebereich. Bulgarien und Deutschland haben am Sonntag (8. September) eine Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Umweltpolitik und Klimaschutz unterzeichnet. Sofias Ambitionen werden jedoch durch die anhaltende Regierungskrise beeinträchtigt. Weiterlesen.

Britische Behörde: Google nutzt wettbewerbswidrige Werbepraktiken. Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt. Weiterlesen.

EU-Kommission besorgt über fehlenden Schweinepest-Impfstoff in Europa. Während Italien unter einer Schweinepest-Epidemie leidet und die Schinkenproduktion zunehmend unter Druck gerät, schlägt die Europäische Kommission Alarm: Ein Impfstoff gegen die Seuche ist in der EU bislang nicht in Sicht. Weiterlesen.

Leitmärkte: Autoindustrie verpasst von der Leyens Plänen einen Dämpfer. Automobilverbände halten die Einführung von Mindestquoten für grünen Stahl für ungeeignet, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzutreiben. Umweltschützer hingegen sehen die Automobilbranche in einer „einzigartigen Position“, um als Leitmarkt für grünen Stahl zu dienen. Weiterlesen.

• EU: Informelles Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister in Budapest; auf der Tagesordnung steht u.a. eine Auftaktdebatte über eine auf die Landwirte ausgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027;
• Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, trifft sich mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, dem Feldmarschall und Verteidigungsminister Abdel Meguid Ahmed Sakr, dem Direktor des ägyptischen Nachrichtendienstes, Abass Kamel, und der ägyptischen Gesellschaft des Roten Halbmonds; Besichtigung des gemeinsamen EU/UNICEF-Projekts im Sheikh Zuweid Hospital in Rafah; Einweihung des EU/UNICEF-Projekts;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas trifft sich mit dem armenischen Präsidenten Vahagn Khachaturyan und dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan; Teilnahme an der Eröffnung des Dialogs zur Visaliberalisierung in Eriwan, Armenien;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit dem kanadischen Gesundheitsminister Mark Holland ab, um den gesundheitspolitischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Kanada einzuleiten; Empfang der Direktorin des Europäischen Instituts für Tierrecht und -politik Olga Kikou;
• Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an der Interparlamentarischen Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Budapest, Ungarn, teil.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.