10/12/24
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Syrien: Das Abendland hofft auf den Morgen danach

Weniger als 24 Stunden nachdem Baschar al-Assads Flucht nach Moskau vermeldet wurde, hat Deutschland Konsequenzen für syrische Schutzsuchende gezogen: Entscheidungen über neue Asylanträge aus Syrien werden ausgesetzt. Damit war man in Europa nicht alleine. 

Mehr als 1,6 Millionen Syrer haben in den zwölf Jahren seit Beginn des Bürgerkriegs Asylanträge in der EU gestellt. Damit haben Sie haben auch das demografische Gesicht des Kontinents verändert, wo die syrische Diaspora zuvor vergleichsweise klein war.

Alleine in Deutschland stieg die Zahl von etwa 30.000 Syrern 2011 auf fast eine Million in diesem Jahr. Auch in Österreich und Schweden halten sich im Verhältnis zur Bevölkerung viele Syrer auf. Auf den nächsten Plätzen folgen die Niederlande und Griechenland.

Diese Länder waren auch unter den zehn EU-Staaten, die Asylentscheidungen für Syrer gestern vorerst aussetzten. Das Tempo kam überraschend. Manch eine Äußerung impliziert, dass Europas Entscheidungsträger es kaum abwarten können, dass die ersten Geflüchteten und damit viel politischer Zündstoff gen Damaskus aufbrechen – freiwillig und in lange unmöglichen Abschiebeflügen.

Für den Stopp gibt es jedoch auch wichtige rechtliche Gründe, wie Experten gegenüber Euractiv erklärten. Unschön für die Betroffenen könnte es trotzdem werden – mehr hier

@realNickAlipour

EU-Politik
Experten: Verlust Syriens ist Putins ‚persönliche Niederlage‘. Syrien zu verlieren, sei Putins "persönliche Niederlage", behaupten Experten. Sie warnen jedoch davor, dass der Kreml diese Niederlage nicht anerkennen und versuchen wird, mit der neuen syrischen Regierung zu verhandeln, um seine Militärstützpunkte zu behalten. Lesen Sie mehr.

Beziehung zu Syrien: EU steht vor einem Dilemma. Die EU rief zu einem friedlichen politischen Übergang in Syrien auf. Gleichzeitig muss sie sich nun mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten wird und mit wem nicht. Mehr dazu hier.

Weniger Ideologie: Tschechiens EU-Kommissar fordert datenbasierte EU-Kommission. Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, fordert einen neuen politischen Ansatz der zweiten EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Er erwartet eine fokussiertere, datenbasierte und weniger ideologische Entscheidungsfindung. Mehr Infos finden Sie hier.
Rundblick Europa

Trump-'Flüsterin' Meloni: Lob sorgt für Aufmerksamkeit in Italien. Ein Interview vom designierten US-Präsidenten Donald Trump in der New York Post hat in Italien für Erstaunen gesorgt. Darin lobt er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen in Paris anlässlich der Wiedereröffnung von Notre-Dame. Lesen Sie mehr.

Französische Koalitionsverhandlungen spaltet Linksbündnis. Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Neuwahlen in Rumänien: Vertrauen in demokratischen Prozess bröckelt. Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag (6. Dezember) löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft & Verkehr

EU-Stahlgipfel gefordert: Branche macht Druck auf von der Leyen. Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an. Weiterlesen.

Britische Finanzministerin will enge EU-Handelsbeziehungen wiederbeleben. Die britische Finanzministerin Rachel Reeves wird ihren Amtskollegen aus der Eurozone mitteilen, dass das Land eine „geschäftsmäßige Beziehung“ zu Europa wünscht. Großbritannien versucht, seine schwächelnde Wirtschaft durch die Förderung engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zu seinem größten Handelspartner wiederzubeleben. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Agenda
  • EU: Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tritt zusammen, um über Energiebesteuerung, den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Finanzdienstleistungen und mehr zu diskutieren;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu;
  • Landwirtschafts- und Lebensmittelkommissar Christophe Hansen hält eine Grundsatzrede auf den Agri-Food Days; Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño;
  • Der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, empfängt den Minister für Kultur und strategische Kommunikation der Ukraine, Mykola Tochytskyi.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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