von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts kann in Syrien nicht mehr gesprochen werden. Das hat kürzlich das OVG Münster entschieden. Zwar komme es vereinzelt noch zu örtlichen Auseinandersetzungen. Aber eine unmittelbare, ständige Gefährdung unbeteiligter Zivilisten sei nicht gegeben. Daher habe ein aus der nordostsyrischen Provinz Hasaka stammender Kläger in Deutschland kein Bleiberecht.

Die richterliche Bewertung der Sicherheitslage entspricht der Einschätzung von mindestens acht EU-Mitgliedstaaten. Zu ihnen gehören Italien, Österreich, Zypern, Griechenland, Kroatien, Tschechien, Slowenien und die Slowakei. Alle sind mit den Folgen der Massenmigration aus Syrien konfrontiert. Gemeinsam empfehlen sie der EU, ihre bisherige Politik zu ändern. Aber Brüssel und Berlin halten an ihrer Linie fest. Hans-Ulrich Seidt fragt: Ignorieren Berlin und Brüssel die geopolitische Wirklichkeit?

Der Geist des Westens ist den links-grünen Eliten zu mühsam. Rede und Gegenrede sollen abgeschafft werden zugunsten der einen Wahrheit. Doch nur die Dialektik garantiert Freiheit und Wohlergehen aller, schreibt Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer.

Der Westen hat insgesamt 26 Gefangene mit Russland und Belarus ausgetauscht. Im Interview mit Karl Vowinkel spricht Oberst a.D. Ralph Thiele über den Nutzen der Akteure, die vernachlässigten deutschen Geheimdienste und die juristische Legitimation der Aktion. Das Interview lesen Sie hier. 

Innerhalb weniger Stunden hat Israel einen Hisbollah-Kommandeur und den Kopf der Hamas getötet. Aus Sicht des israelischen Geheimdienstes ein großer Erfolg. Doch nun steht der Iran unter Zugzwang – und die Region könnte noch tiefer in die Krise stürzen, analysiert Kamran Bokhari.

Warum ist die AfD ausgerechnet im Osten so stark? Wie tickt er überhaupt, der Osten? Oder ist „der Osten“, wie der Autor Dirk Oschmann in seinem gleichnamigen Buch analysiert, doch nur eine westdeutsche Erfindung? Über diese und weitere Fragen habe ich für die neue Folge des Cicero Podcast Politik mit Stefan Kobus. Der kommt zwar gebürtig nicht aus dem Osten, leitet aber die Redaktion eines Magazins, das wie kein anderes in der Bundesrepublik für Ostdeutschland steht: der SuperIllu. Das Gespräch können Sie auf cicero.de und auf allen gängigen Podcast-Plattformen hören.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital