die Bundesregierung erhöht im Kampf gegen Hass und Hetze den Druck auf den Messenger-Dienst Telegram. Am Ende könnte sogar eine Blockade des Dienstes stehen. Die Maßnahmen sollten wohlüberlegt sein. Will Deutschland sich mit Iran, China oder Russland in eine Reihe stellen, wo Telegram von Oppositionsgruppen genutzt wird? Und „Querdenken“ an sich ist schließlich kein Verbrechen. Cicero-Innenpolitik-Chef Moritz Gathmann fordert daher: Tötet nicht den Messenger!

Apropos Messenger: Auch Karl Lauterbach ist nur ein Kurier – ein Kurier mit der schlechten Nachricht. Jetzt hat er ein Buch geschrieben – „Bevor es zu spät ist“ lautet der dystopische Titel. Damit setzt der neue Gesundheitsminister seine Kommunikation der Hoffnungslosigkeit fort. Und die nächste schlechte Kunde steht bereits vor der Tür: Es gibt zu wenig Impfstoff für das erste Quartal.

Derweil hat Olaf Scholz heute seine erste Regierungserklärung abgegeben. Vom Klimaschutz über Digitalisierung, Integration und Energieversorgung bis zur Altersarmut arbeitete er dabei gewissenhaft sämtliche Punkte des Koalitionsvertrags ab – verbunden mit dem ceterum censeo, sich doch bitte impfen zu lassen. Denn seine Koalition will für „Sicherheit im Wandel“ sorgen. Eine Spaltung der Gesellschaft will der Kanzler nicht erkennen. Immerhin könnte die Opposition für einen muntereren Parlamentarismus sorgen.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur