Hallo John Do,

Dutzende Menschen stehen nachts mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping.^[1] Sechs Männer werden verhaftet, weil sie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ermorden wollten.^[2] In Schweinfurt verletzten Corona-Leugner*innen mehrere Polizist*innen bei einer Demo.^[3] Was diese Fälle gemeinsam haben: Die Täter*innen vernetzten sich über die Messenger-App Telegram.

Denn die russische Plattform ist berüchtigt dafür, illegale Inhalte und Aufrufe zur Gewalt nicht zu löschen. So ist Telegram zu einem Zufluchtsort für Rechtsextreme geworden – und jetzt auch für Corona-Leugner*innen.^[4] Sie tauschen sich dort nicht nur privat aus. Das Gefährliche auf Telegram sind Kanäle mit teils Zehntausenden Nutzer*innen – dort verbreiten sie ihren Hass und ihr Geschwurbel.

Europaweite Konsequenzen, wenn die App Gewaltaufrufe weiterhin nicht löscht – dafür muss sich die Bundesregierung jetzt stark machen. Denn ein einzelnes Land kann Telegram-Chef Pavel Durow ignorieren, aber wenn 27 EU-Staaten gemeinsam handeln, drohen ihm riesige wirtschaftliche Einbußen. Die EU verhandelt gerade den Digital Services Act. Damit könnte auch Telegram reguliert werden – wenn er richtig ausgestaltet wird. Dafür muss sich die Ampel jetzt in Brüssel einsetzen.

Was denken Sie: Sollten wir dazu eine Kampagne starten?

Unsere Kampagnen sind dann erfolgreich, wenn viele Campact-Unterstützer*innen sie mittragen. Deswegen fragen wir Sie und andere Campact-Unterstützer*innen nach Ihrer Meinung. Ob wir dazu eine Kampagne starten, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

[1]„Mob zieht mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin”, Tagesspiegel, 04. Dezember 2021