Tempoverstoß entschuldigt? Autofahrer moniert „verwir rende“ Verkehrsschilder - Deubner Recht & Praxis 5/25

Wann entlasten unklare Beschilderungen bei einem Verkehrsverstoß? Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass sog. Klappschilder, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und ein Überholverbot für Lkw und Busse anordnen, nicht „verwirrend“ sind. Das Gericht bestätigte im Streitfall eine Geldbuße über 900 € sowie ein dreimonatiges Fahrverbot und ging sogar von Vorsatz des Fahrers aus.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Arbeitgeber können ihre Pflicht, über Arbeitsentgelte in Textform abzurechnen, grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellen. Das hat das BAG entschieden. Die Interessen von Beschäftigten, die privat keinen Online-Zugriff haben, sind dabei aber zu berücksichtigen.

Wann müssen Reisende, die vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten sind, eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zahlen? Der BGH hat dies vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geklärt. Maßgeblich ist demnach allein, ob zum Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Nebenbestimmungen in den Genehmigungen von Windrädern aufgehoben. Demnach sind nächtliche Lärmschutzauflagen für Bereiche außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung einer neuen Anlage nach der „TA Lärm“ als irrelevant gilt. Die „TA Lärm“ lege den Einwirkungsbereich abschließend und verbindlich fest.