Olaf Scholz wollte gern Ende März, Friedrich Merz lieber heute als morgen, der 23. Februar soll es nun werden, an dem Deutschland den Bundestag vorzeitig neu wählt. Kollektives Aufatmen? Nö. Passt natürlich auch nicht in den vollgepackten Terminkalender der Republik. Die Sachsen und die Saarländer urlauben, ganz NRW hat den Kopf schon voll Karneval und hier in Hamburg geht es nur sieben Tage später, am 2. März, schon wieder an die Urnen, um über die neue Bürgerschaft abzustimmen.

 

Die hamburgische Linke kritisiert den Neuwahltermin als „Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler:innen“. Die müssten sich angesichts des geringen Abstands zur Bürgerschaftswahl „in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen“ zurechtfinden. Die Bürgerschaftswahl eine Woche vorzuziehen, wäre eine Option, doch der Senat gibt sich einstweilen gelassen. Stand jetzt bleibt es bei beiden Terminen. 

Für wen die vorgezogene Bundestagswahl tatsächlich zum Problem wird: Die beiden Volksinitiativen „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“, die auf dem Weg zum erfolgreichen Volksentscheid auf den Rückenwind der Bundestagswahl gesetzt hatten. Denn: Damit ein Volksentscheid Erfolg hat, reicht es nicht aus, dass eine Mehrheit der Wähler mit Ja stimmt. Eine weitere Bedingung ist, dass genügend Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. In Hamburg liegt das sogenannte Quorum bei 20 Prozent, das entspricht etwa 265.000 Menschen. Das klappt ungleich leichter, wenn gleichzeitig eine Wahl stattfindet. Die Abstimmung auf den Neuwahltermin vorzuziehen, geht rechtlich auch nicht. Die Bürgerschaft hat vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Erst danach kann die Durchführung des Volksentscheids beantragt werden, wieder mit viermonatiger Frist. 

Frust bei den beiden Inis, die aber nicht aufstecken wollen. Eine Idee, um die Hamburgerinnen und Hamburger zur Abstimmung zu ermutigen, ist der „Supervolksentscheid“, also eine Doppelabstimmung beider Initiativen. Bis dahin hätte sich Hamburg in Sachen Wahlen auf jeden Fall schon mal warmgelaufen. 

 

Einen Mittwoch ganz ohne Termine wünscht Ihnen

Eva Jost
Digitalchefin
eva.jost@mopo.de

 

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