Terror von rechts
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Stimme
des Westens

Michael Bröcker

02. Januar 2019

Liebe Frau Do,

das Jahr beginnt mit Terror. Von rechts. Ein fremdenfeindlicher Anschlag erschüttert Nordrhein-Westfalen. Ein 50-jähriger Deutscher rast in Bottrop mit seinem Auto in eine Gruppe ausländisch aussehender Menschen, später in Essen versucht er es erneut. Vier Verletzte, offenbar verhindert nur der Zufall, dass keiner zu Tode kommt. Eine ideologisch motivierte Tat, gezielt eine Gruppe ins Visier nehmend, Schrecken verbreitend (das bedeutet Terror im lateinischen Ursprung). Ein Terroranschlag. Die ausländerfeindlichen Stimmungen im Land sind ernstzunehmen, kein bisschen dürfen solche Taten verharmlost werden, wie gestern in den sozialen Netzwerken wieder geschehen. Es war gut, dass CDU-Innenminister Herbert Reul, dem das linke Lager gerne unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein, schnell vor Ort war und klare Worte fand. Er muss die Tat nun restlos aufklären, auch, ob weitere Menschen mit rassistischen Motiven im Hintergrund agieren. Claudia Hauser und Thomas Reisener berichten.

Eine andere Tat lässt mich ebenfalls ratlos zurück. Eine Gruppe junger, männlicher Asylbewerber hat in einem beispiellosen Gewaltexzess im bayerischen Amberg wahllos Menschen verprügelt. Zwölf Passanten wurden verletzt, die Täter sind in Haft. Der Bürgermeister der Stadt hat eine angemessene Antwort der Justiz gefordert. Was geht in diesen Leuten vor?

Seinen Unmut über die Tat hat der Amberger Bürgermeister via Facebook kundgetan. So wie es täglich 1,3 Milliarden Menschen weltweit tun, die ihre Meinung über die Geschehnisse des Tages äußern, private Sehnsüchte offenbaren oder Fotos aus ihrem Urlaub posten. Das Unternehmen ist trotz aller Datenskandale und des zögerlichen Kampfes gegen Hasskommentare das Maß der Dinge im sozialen Netz. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht die Marktmacht des blauen Riesen ziemlich kritisch, wie er uns im Interview verraten hat.

Für mich ist sie die Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie. Familienministerin Franziska Giffey ist ein Lichtblick in der Bundesregierung. Unorthodox, dynamisch, pragmatisch, lebensnah. Als Bürgermeisterin in Neukölln ging sie rigoros vor, aber selten unfair. Sie bekämpfte libanesische Clans, predigte Sauberkeit auch mit ungewöhnlichen Jugend-Aktionen („nach dem Chillen, Müll killen“) und schaffte Angebote für Familien. Als eine Referentin Bürgeranfragen im Rathaus mit Kopftuch beantworten wollte, lehnte Giffey ab und verwies auf das Neutralitätsgebot. Zugleich schaffte sie mehr Bestattungsflächen für Muslime auf Friedhöfen. In eine Schublade stecken lässt sie sich nicht. Nun schlägt sie im Gespräch mit Eva Quadbeck eine neue Initiative für das Ehrenamt vor.

Herzlichst,

Ihr

Michael Bröcker

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