Ein Testament, mit dem der Erblasser seinen Lebenspartner als Erben eingesetzt hat, kann bei neuer Partnerschaft des vorgesehenen Erben unwirksam sein, wenn der Erblasser davon ausging, dass die Partnerschaft fortdauert. Eine Ausnahme gilt, wenn der Erblasser nach seinem hypothetischen Willen auch nach Beendigung der Partnerschaft das Testament so gewollt hätte. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Wenn Inkassounternehmen eine „Zahlungsstörung“ an die SCHUFA melden, müssen Schuldner über die Informationsweitergabe unterrichtet werden. Wenn sie bestreiten, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann verlangt werden, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Herausgabeanspruch für Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten konkretisiert. Das Einsichtsrecht besteht demnach nur für Informationen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Im Entscheidungsfall ging es u.a. um sog. Case-List- und Statistikdateien.

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.