BERLIN / BRÜSSEL / DEN HAAG / LUXEMBURG Überschwemmungen: Mehrere Menschen in Westdeutschland sind aufgrund von Unwettern und Überschwemmungen gestorben. Die genaue Zahl der Opfer ist noch unklar, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser The Capitals-Ausgabe wird von mindestens 80 ausgegangen. Am stärksten betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dort traten zahlreiche Flüsse und Bäche über die Ufer, rissen Autos mit sich und zerstörten Häuser. Die Nachbarländer Belgien, Luxemburg und Niederlande sind ebenfalls betroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drückte ihr Mitgefühl aus und teilte mit: „Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer der Unwetter und Hochwasser in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Und bei all denen, deren Wohnungen zerstört wurden. Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem EU-Katastrophenschutzverfahren.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel, die gestern zu Besuch in den USA weilte, zeigte sich schockiert: „Ich bin erschüttert über die Katastrophe, die so viele Menschen in den Hochwassergebieten durchleiden müssen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten. Den vielen unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften danke ich von Herzen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier. (Alexandra Brzozowski, Anne Damiani Nikolaus J. Kurmayer / EURACTIV.de, EURACTIV.fr) WIEN Ibiza-Ausschuss beendet Arbeit: Der österreichische Untersuchungsausschuss zur Korruption in der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Donnerstag seine letzte Sitzung abgeschlossen. Die Oppositionsparteien warfen der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz eklatantes Fehlverhalten vor. Die vormalige Koalition habe versucht, „heimlich, still und leise“ die Republik zugunsten ihrer Freunde umzubauen, so beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer kritisierte, die Arbeit des Ibiza-Ausschusses sei „in beispielloser Weise“ durch die ÖVP behindert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Kanzler Kurz wegen potenziell falscher Zeugenaussage. (Oliver Noyan, EURACTIV.de) PARIS Skeptisch: Frankreichs Regierung hat „Vorbehalte“ angesichts der möglichen sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geäußert. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch als Teil ihres „Fit for 55“-Klimapakets offiziell vorgelegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier. (Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) |