The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, die Bundeswehr beendet ihren Afghanistan-Einsatz, und in Frankreich wird bereits vor der vierten COVID-Welle gewarnt.

LJUBLJANA / BRÜSSEL

Ratspräsidentschaft: Slowenien übernimmt heute offiziell die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft.

Im Mittelpunkt werden dabei weiterhin die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftliche „Wiederaufbau“, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen sowie die Erweiterung der EU stehen.

Die Regierung in Ljubljana „erbt“ allerdings auch das umstrittene Thema EU-Migrationspakt. Die Verhandlungen diesbezüglich sind weiterhin blockiert.

In einer symbolischen Geste besuchte Innenminister Aleš Hojs gestern den Grenzübergang Gruškovje, um sich mit Bürgermeister:innen der Gemeinden entlang der südlichen Schengengrenze zu treffen. Er kündigte an, dass die 32 Gemeinden in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kosten der Grenzsicherung erhalten werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Kampf gegen die Pressefreiheit: Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat derweil gewarnt, dass die rechte Regierung Sloweniens zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben.

Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.

>> Mehr dazu: Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse

(Ela Petrovčič, STA)

BERLIN

Afghanistan-Einsatz zu Ende: Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden. Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.

>> Mehr dazu: Bundeswehreinsatz in Afghanistan offiziell beendet

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

WIEN

Reaktion: Den Mord an einem 13-jährigen Mädchen – mutmaßlich durch zwei Asylbewerber aus Afghanistan – hat die konservative Regierungspartei ÖVP zum Anlass genommen, erneut striktere Abschieberegelungen zu fordern.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sagte: „Menschen, die von uns Schutz wollen und unsere Werte mit Füßen treten und das auch noch in Taten zum Ausdruck bringen, haben bei uns nichts verloren.“ Sie lädt für den heutigen Donnerstag zu einem „Runden Tisch“ mit Fachleuten aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit, berichtet Der Standard.

Erst kürzlich hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hingegen betont, man müsse prüfen, ob angesichts der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen dorthin ausgesetzt werden könnten.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

PARIS

Warnung vor vierter Welle: Die Zahl der Impfungen in Frankreich nimmt zwar weiter zu, aber das wird möglicherweise nicht ausreichen, um eine vierte COVID-Welle nach dem Sommer zu vermeiden, so eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Institut Pasteur. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

BRÜSSEL

Deutlicher Protest: Die Besorgnis über einen wochenlangen Hungerstreik hunderter Migrant:innen ohne Papiere in der belgischen Hauptstadt steigt. Vier Männer haben sich inzwischen die Lippen zugenäht, um ihren Forderungen nach rechtlicher Anerkennung und Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen Nachdruck zu verleihen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / Reuters)

ROM

Staatsgewalt: Die Veröffentlichung von Überwachungsvideos aus einem Gefängnis im süditalienischen Santa Maria Capua Vetere durch die Zeitung Domani am Mittwoch hat in Italien eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Das Video zeigt zahlreiche Polizisten, die Häftlinge mit Fäusten und Schlagstöcken verprügeln. Die Übergriffe ereigneten sich offenbar bereits am 6. April 2020. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

MADRID

Klare Haltung zu Katalonien: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch betont, dass es kein (erneutes) Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien geben werde.

Seine sozialdemokratische Partei PSOE würde ein solches „nie und nimmer akzeptieren“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

LONDON

Kooperation: Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen wieder näher zusammenrücken: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

>> Mehr dazu: Deutschland und Großbritannien geloben engere Zusammenarbeit

(EURACTIV.de / AFP)

BELFAST

Klage abgewiesen: Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen.

Den pro-britischen Unionisten sind die Zollregelungen des Protokolls ein Dorn im Auge, weil sie de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen.

>> Mehr dazu: Belfaster Gericht weist Klage gegen Brexit-Abkommen ab

(EURACTIV.de / AFP)

STOCKHOLM

Erster Versuch: Schwedens Parlamentspräsident Andreas Norlén hat Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der konservativ-liberalen Moderaten Partei (der größten Oppositionspartei im aktuellen Parlament), das Mandat erteilt, um eine neue Regierung zu bilden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Neue Regierungsbildung in Schweden

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

VILNIUS

Strategie gegen Klimawandel beschlossen: Das litauische Parlament hat am Mittwoch eine „Nationale Agenda zur Handhabung des Klimawandels“ verabschiedet – mit 120 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Die Agenda setzt kurz-, mittel- und langfristige Ziele in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels sowie Ziele für einzelne Sektoren, die fossile Brennstoffe nutzen, die Atmosphäre mit CO2-Emissionen besonders belasten und somit den größten Einfluss auf den Klimawandel haben.

Zu den Hauptzielen gehört eine 85-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 sowie die bekannte Marke „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050.

(Sniegė Balčiūnaitė, LRT.lt)

BUDAPEST

Seehofer denkt an Geldentzug: Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Anti-LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn erneut kritisiert und mögliche Sanktionen ins Spiel gebracht.

„Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen,“ sagte Seehofer im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Die Zeitung weist allerdings auch darauf hin, dass Seehofer jahrelang als Unterstützer Orbáns in der Europäischen Volkspartei galt.

>> Mehr zum Thema:

Fidesz verlässt EVP

EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden (2019)

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

SOFIA

Euro ab 2024: Die bulgarische Interimsregierung hat vorherige Pläne bestätigt, den Euro ab dem 1. Januar 2024 als offizielle Währung einführen zu wollen.

>> Mehr dazu: Bulgarien will 2024 den Euro einführen

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

SARAJEWO / BELGRAD

Urteil: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Mittwoch die ehemaligen Chefs des serbischen Staatssicherheitsdienstes (SDB), Jovica Stanišić und Franko Simatović Frenki, zu je zwölf Jahren Haft für die Verbrechen gegen die nicht-serbische Bevölkerung in Bosnien im Frühjahr 1992 verurteilt.

Das Gericht stellte fest, dass die beiden sich der Beihilfe zur Verfolgung, Ermordung, Deportation und Zwangsumsiedlung von Muslim:innen und Kroat:innen aus einer bosnischen Gemeinde schuldig gemacht hatten.

Kada Hotić von der Vereinigung „Mütter von Srebrenica“, die der Anhörung am Mittwoch beiwohnte, kommentierte: „Ich bin teilweise zufrieden mit dem Urteil. Meiner Ansicht nach sind sie aber auch schuldig an Kriegsverbrechen in Zvornik, Bijeljina und Doboj.“

Die Kammer hatte die beiden „nur“ der Kriegsverbrechen in der nordbosnischen Stadt Bosanski Šamac für schuldig befunden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Kriegsverbrecher Mladic scheitert mit Berufung und geht lebenslang in Haft

((EURACTIV.rs / BETA / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

• • Europäische Union: Das digitale COVID-Zertifikat der EU tritt in Kraft.
  • Slowenien: Das Kollegium der EU-Kommission stattet Slowenien anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft einen Besuch ab.
  • Deutschland: Die Reisewarnung für „Risikozonen“ soll für die meisten Länder aufgehoben werden.
  • Frankreich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über den französischen Plan, radioaktive Abfälle zu vergraben.
  • Belgien: EZB-Chefin Christine Lagarde spricht vor dem Europäischen Parlament.
  • Österreich: Der „Austrian World Summit“ zum Klimawandel, moderiert von Arnold Schwarzenegger, findet heute statt. Währenddessen stellt sich Bundeskanzler Kurz den Fragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Korruption.
  • Italien: Die Produktion des Sputnik-Impfstoffs in Italien beginnt.
  • Tschechische Republik: Ministerpräsident Andrej Babiš nimmt 100.000 Dosen des Impfstoffs von Pfizer/Biontech vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó entgegen.
  • Polen: Bundesaußenminister Heiko Maas besucht Warschau, um seinen polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau sowie Vertreter:innen der belarussischen Zivilgesellschaft zu treffen. Derweil wird in Polen auch dem Ende des Warschauer Pakts vor 30 Jahren gedacht.
  • Griechenland: Oppositionsführer Alexis Tsipras nimmt heute am „Prespa Forum Dialogue“ im nordmazedonischen Ohrid teil.
  • Kroatien: Auch Kroatiens Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman ist beim Forum in Ohrid zugegen.
  • Kosovo: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht das Kosovo.

   

  [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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