26/02/21|Online lesen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gesundheitspass per App, Razzia bei CSU-Politiker, und angespannte Stimmung in Frankreich aufgrund der COVID-Lage.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem ist „erschreckend“, Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein, und die deutschen Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien sollen „so lange wie nötig“ bestehen bleiben.

MADRID

„Gesundheitspass“ per App: Die spanische Fluggesellschaft Iberaia, die Mitglied der IAG-Gruppe ist, hat damit begonnen, eine App mit einer Art „Gesundheitspass“ für Fluggäste zu testen, die nach Miami und New York reisen.

Dies wurde von Quellen aus dem Unternehmen bestätigt. Iberia nutzt seit Mittwoch demnach ebenfalls die VeryFly-App, die die Konzernschwester British Airways auf allen internationalen Flügen in das Vereinigte Königreich einführen will, wie spanische Medien berichten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

BERLIN

Razzia bei CSU-Politiker: Die Polizei hat gestern das Büro des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) im Rahmen von Ermittlungen wegen möglicher Bestechungsvorwürfe durchsucht.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität Nüßleins aufgehoben und damit die Razzia möglich gemacht. Insgesamt habe die Polizei 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt.

Offenbar sind die Durchsuchungen auf einen möglichen Deal zwischen einem Maskenhersteller, der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern zurückzuführen: Eine Beratungsfirma, an der Nüßlein beteiligt ist, soll nach der Vermittlung eines Maskenkauf-Deals über einen Mittelsmann eine sechsstellige Provision erhalten haben, die zusätzlichen Einnahmen aber nicht an die Behörden gemeldet haben.

Dem CSU-Politiker werden daher Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Nüßlein selbst sagte gegenüber der ARD, diese Vorwürfe gegen ihn seien „haltlos“.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

WIEN

1:0 für den Aktivisten: Das österreichische Innenministerium hat einen Artikel auf seiner Website gelöscht, in dem es rechtliche Schritte gegen Rudolf Fussi, einen politischen Aktivisten und Komiker, angekündigt hatte.

Fussi, der seine Online-Kanäle zur Kritik an der Regierung nutzt, hatte mit Blick auf die österreichische Polizei getwittert, dass deren Hunde wohl intelligenter seien als die dazugehörigen Beamten. Dies war Grund genug für das Ministerium, mit einer Klage wegen Beamtenbeleidigung zu drohen.

Nun errang Fussis Anwaltsteam einen ersten Sieg: Die Meldung musste von der Website und den Social-Media-Kanälen des Ministeriums entfernt werden, da sie gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Veröffentlichung von Fussis Namen im Zusammenhang mit einer möglichen, aber nicht bewiesenen Straftat sei eine illegale Verarbeitung von Fussis persönlichen Daten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

PARIS

Angespannte Situation: „Die gesundheitliche Situation in unserem Land hat sich in den letzten Tagen verschlechtert“ und „das Virus gewinnt wieder an Boden“, warnte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstag.

Castex fügte hinzu, dass verstärkte Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn sich die Situation in den 20 Arrondissements bis nächste Woche nicht ändere.

>> Mehr dazu:

Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum

Frankreich will COVID-19-Maßnahmen verstärken

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr)

ROM

Draghis erster Gipfelauftritt: Die EU müsse die Impfungen deutlich beschleunigen, um die Ausbreitung von Coronavirus-Mutanten zu verlangsamen, forderte Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi bei seinem ersten EU-Ratsgipfel, der am Donnerstag online stattfand.

Laut Draghi ist der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte Plan zur Lieferung von Impfstoffen für das zweite und dritte Quartal dieses Jahres „nicht beruhigend“.

Der Ex-EZB-Chef äußerte sich auch zum internationalen Covax-Programm: Obwohl er sich grundsätzlich für das Programm zur Lieferung von Impfstoffen an ärmeren Nationen ausspreche, sei angesichts der Verzögerungen bei den Impfungen „jetzt nicht die Zeit“, Spenden an Nicht-EU-Länder zu leisten. Dies könne die Glaubwürdigkeit des Blocks und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihn beeinträchtigen.

Der virtuelle EU-Gipfel wird heute weitergeführt.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

ATHEN

Härtere Strafen für Sexualverbrechen: Das griechische Strafgesetzbuch wird geändert und strengere Strafen für Sexualdelikte eingeführt, kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in einer Parlamentsrede an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

LONDON

Tory-Streit um Haushalt:  Innerhalb der regierenden britischen konservativen Partei gibt es im Vorfeld der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche zunehmend Spannungen.

Es wird erwartet, dass Schatzkanzler Rishi Sunak seine großzügigen Unterstützungsprogramme für Unternehmen und Selbstständige beibehalten will. Sein Vorgänger in der Regierung von Theresa May, Phillip Hammond, warnte jedoch am Donnerstag, dass die Regierung angesichts des Zustands der Wirtschaft „einige unbequeme Haushalts-Wahrheiten“ ansprechen müsse. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

HELSINKI

EU doch ganz okay: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern in einem Podcast betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch „prinzipiell“ nicht gegen den Block. Bisher hatte sich die reine Existenz seiner Partei allerdings auf Kritik an der Union begründet.

>> Mehr dazu: Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

PRAG

Ganz modern?: Da die Verhandlungen über den neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl näher rücken, fordert die Tschechische Republik ihrerseits eine „bessere Prävention unkontrollierbarer Migrationsströme“, die Unterstützung von (potenziellen) Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsregionen sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU.

Laut Tomáš Urubek von der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik des Innenministeriums sei „das Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen, die Schaffung eines modernen Migrationssystems.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

BUDAPEST

Erneuter Verstoß gegen EU-Recht: Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.

Generalanwalt Athanasios Rantos teilte mit, diese Kriminalisierung stelle ein ungerechtfertigtes Hindernis für die Ausübung gewisser EU-Bürgerrechte dar. Es gebe ein EU-Recht zur Unterstützung von Menschen, die internationalen Schutz beantragen. Er riet den Richterinnen und Richtern des EU-Gerichtshofs, das ungarische Gesetz zu kippen.

>> Mehr dazu: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

 

BRATISLAVA

Quarantäne-Diskriminierung: Die Isolierung ganzer Roma-Communities in der Slowakei sei „diskriminierend sowie nicht gerechtfertigt, und ihre Dauer ist unklar“, kritisierte die slowakische Ombudsfrau Mária Patakyová gestern.

Sie verwies auf die EU-Grundrechteagentur und betonte, dass die Slowakei das einzige EU-Land sei, in dem komplette Roma-Nachbarschaften auch in der zweiten Welle isoliert würden. „Ich habe bereits während der ersten Welle der Pandemie auf dieses Problem aufmerksam gemacht […] Diese Art des Lockdowns und der strikten Isolierung ist zumindest im Dorf Sačurov aber wiederholt aufgetreten,“ fügte Patakyová hinzu.

Da sie aufgrund des Ausnahmezustands nicht die Kompetenzen hat, direkt einzugreifen, wandte sich die Ombudsfrau an Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka. Dieser solle die konkreten Regelungen der regionalen Gesundheitsbehörden überprüfen.

>> Mehr zum Thema:

Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma „grenzen an Kriegsrecht“

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

BUKAREST

Nicht zu locker werden: Da die Zahl der COVID-19-Fälle in Rumänien aktuell wieder ansteigt, hat Ministerpräsident Florin Cîțu die Menschen im Land gewarnt, sich nicht zu sicher zu fühlen.

Laut dem Premier funktionieren die eingeführten Einschränkungen, aber die Menschen müssten die Regeln auch dringend und durchgängig befolgen, einschließlich der Verwendung von Masken und des Abstandhaltens.

Die Gesundheitsbehörden registrierten am Donnerstag fast 4.000 Neuinfektionen. Es ist der höchste Stand seit mehr als einem Monat. Die Zahl der COVID-bedingten Todesfälle in Rumänien hat seit Beginn der Pandemie nun 20.000 erreicht.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

SOFIA

Massenimpfung vorerst gestoppt: Bulgarien wird den Prozess der landesweiten Impfungen weitgehend stoppen, da das Land weiterhin lediglich 40 Prozent der bestellten Dosen der britisch-schwedischen AstraZeneca-Impfstoffe erhalten hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

 

LJUBLJANA 

Schon wieder kein Geld für STA: Das Kommunikationsbüro der Regierung (UKOM) hat sich erneut geweigert, die Slowenische Presseagentur (STA) für die erbrachten Dienstleistungen als öffentlicher Dienst zu bezahlen.

Dies hat heftige Reaktionen von STA-Angestellten sowie mehreren Journalismusorganisationen im In- und Ausland sowie von einigen Abgeordneten hervorgerufen. Der Schritt müsse als ein weiterer Versuch gewertet werden, die Presseagentur zu diskreditieren und destabilisieren, nachdem ihre Finanzierung bereits Ende 2020 erstmals ausgesetzt worden war, schreibt die STA selbst.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)
 

ZAGREB

Unzufrieden: Die Mehrheit der Kroatinnen und Kroaten glaubt, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt.

Während 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass sich die Situation in Kroatien schlecht entwickelt, sind 58 Prozent mit der Arbeit der Regierung nicht einverstanden. Dies geht aus dem monatlichen Crobarometar hervor, das schon den dritten Monat in Folge eine wachsende Unzufriedenheit unter den Befragten verzeichnet.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

 

SARAJEWO / ZAGREB

Militärkooperation: Ein neuer Plan für die militärische Zusammenarbeit zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sieht 41 gemeinsame „Aktivitäten“ vor, 27 davon in Kroatien und 14 in BiH.

Dazu gehören militärische Ausbildung und Training, gemeinsame Übungen sowie Treffen auf hoher militärischer Ebene.

Gleichzeitig begrüße die NATO die Entscheidung des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina bezüglich des militärischen Reformprogramms, so ein NATO-Beamter gegenüber N1. Er betonte, dass dies zur Stärkung der Zusammenarbeit des Landes mit der transatlantischen Militärallianz beitragen werde.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]