Schweigeminute und Staatstrauer: In Spanien wurde am Mittwoch eine Schweigeminute zum Gedenken an die mehr als 27.000 Menschen eingelegt, die im Land im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben sind. Damit wurde außerdem eine zehntägige Staatstrauer eingeleitet. Am Mittag hielten Politikerinnen und Politiker, die königliche Familie, Krankenhauspersonal sowie Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land inne, um derer zu gedenken, die bei einem der schlimmsten Coronavirus-Ausbrüche in Europa ums Leben gekommen sind, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.
Die aktuellen Infektions- und Todesfallzahlen in Spanien sind derweil auf (relativ) niedrigem Niveau stabil: Seit mehr als einer Woche gab es an keinem Tag mehr als 100 Tote. Einige Politikerinnen und Politiker der Opposition kritisieren allerdings, da es noch Todesfälle gebe, komme die angeordnete Staatstrauer zu früh.
Mehr Tests: Das Bundesgesundheitsministerium plant mehr Coronavirus-Tests in Deutschland. Dabei sollen auch Menschen ohne Symptome in Lehranstalten (Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonal, Kitakinder und deren Erzieherinnen und Erzieher) sowie in Pflegeheimen und Krankenhäusern, der Lebensmittelindustrie und „gastronomischen Einrichtungen“ getestet werden.
„Auch Menschen ohne Symptome können das Sars-CoV2-Virus übertragen. Deswegen ist es sinnvoll, möglichst das gesamte, enge Umfeld zu testen, wenn Infektionen festgestellt werden,“ so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Pressemitteilung seines Ministeriums.
Fälle im Fallen: In Österreich gibt es derzeit „nur“ noch 718 COVID-19-Patienten, von denen 116 in Krankenhäusern behandelt werden und 32 auf den Intensivstationen liegen. Angesichts dieser positiven Entwicklung werden nun weitere Lockdown-Maßnahmen aufgehoben: Ab Freitag sind Hochzeiten und Beerdigungen mit bis zu 100 Teilnehmenden wieder erlaubt.
Kein Hydroxychloroquin für COVID-19-Patienten mehr: Die französische Regierung hat die Ausnahmeregelung aufgehoben, die die Verschreibung von Hydroxychloroquin an Patienten mit COVID-19 erlaubte. Sie folgt damit den Empfehlungen des nationalen Hohen Rates für öffentliche Gesundheit. „Dieses Molekül sollte Patienten mit COVID-19 nicht verschrieben werden,“ sagte Gesundheitsminister Olivier Veran dazu.
Die Entscheidung folgt wohl auch in Reaktion auf die Veröffentlichung einer Studie in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, in der auf die Unwirksamkeit des Medikaments sowie seine potenziellen Risiken für Patienten hingewiesen wird.
Risikofaktor Belgien: Ab dem 20. Juni müssen sich Reisende aus insgesamt 19 Ländern nach ihrer Ankunft in Zypern nicht mehr in Quarantäne begeben. Belgien zählt aber nicht zu diesen Ländern.
Laut einer Erklärung des zypriotischen Verkehrsministeriums wurden 19 europäische Staaten anhand des „epidemiologischen Bildes“, das sie aktuell zeigen, in zwei Kategorien eingeteilt. In der Kategorie A finden sich unter anderem Deutschland und Österreich. Reisende aus diesen Ländern müssen keinerlei Nachweis erbringen, dass sie nicht infiziert sind. Bei Ländern der Kategorie B (unter anderem Schweiz, Tschechien und Polen) ist ein Nachweis über einen negativen COVID-19-Test, der maximal 72 Stunden vor der Abreise durchgeführt wurde, vorzuzeigen.
Belgien findet sich derweil in keiner der beiden Kategorien: Personen aus Belgien müssten sich demnach weiterhin in Quarantäne begeben, wenn sie in Zypern einreisen. Auch Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Schweden finden sich in keiner der zypriotischen Kategorien A oder B.
Unklarheiten bei der Reisefreiheit: Während die derzeitigen Reisebeschränkungen innerhalb Italiens zum 3. Juni aufgehoben werden sollen, entspinnt sich aktuell eine Debatte, ob die Grenzen der am stärksten betroffenen Regionen wie Lombardei, Piemont und Emilia-Romagna geschlossen bleiben sollten. Sardinien fordert seinerseits, dass jeder Person, die auf die Insel einreisen möchte, ein „Gesundheitspass“ ausgestellt wird, in dem bestätigt werden muss, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.
Außenminister Luigi Di Maio rief die Regionalregierungen dazu auf, einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger eine klare Übersicht über die Situation haben, wenn sie zwischen den italienischen Regionen reisen wollen.
TAP ändert „unglaubwürdige“ Pläne: Die portugiesische Fluggesellschaft TAP hat gestern mitgeteilt, man werde den erst am Montag angekündigten Plan zur Wiederaufnahme des Flugbetriebs anpassen. Zuvor war das Unternehmen von mehreren nationalen Behörden und der Regierung kritisiert worden.
Premierminister António Costa hatte beispielsweise daran erinnert, der Vorstand der TAP sei – insbesondere nach der staatlichen Rettungsaktion – gesetzlich zu einer „umsichtigen Geschäftsführung“ verpflichtet. Er wies auch darauf hin, dass der am Montag vorgestellte Plan der Fluggesellschaft, ab Juni einen Großteil der regulären Flüge wieder aufzunehmen, „keinerlei Glaubwürdigkeit hat“, da die Regierung ihre Strategie zur Wiederöffnung der Landesgrenzen noch nicht festgelegt hat
Putin als Sieger: Der russische Präsident Wladimir Putin wäre der „Gewinner“ im Falle einer weiteren Eskalation in den griechisch-türkischen Beziehungen, warnte der US-Botschafter in Athen, Geoffrey R. Pyatt, im Interview mit dem griechischen Fernsehsender Mega TV.
„Sollte es zu irgendeiner Art von Eskalation kommen, sind unsere gemeinsamen Gegner der einzige Gewinner. Der Gewinner wäre Wladimir Putin,“ so der US-Diplomat. Mit Verweis auf die jüngsten Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze kommentierte Pyatt: „Sie können sich darauf verlassen, dass die USA ein starker NATO-Verbündeter sind. Wir stehen zu unseren Beziehungen zu Griechenland.“
Schnelle Erholung ist wichtig: Die Durchsetzung von Maßnahmen, die die Rezession in der EU auf ein Minimum verkürzen, wäre für die Tschechische Republik sehr wichtig, so tschechische Ökonomen, die an einem neuen Projekt mit dem Namen „Tschechische Interessen in der EU“ teilnehmen.
Es liege demnach im dringendsten Interesse Tschechiens, dass die EU massive Investitionen tätigt und die Solidarität zwischen den Ländern sichert, teilte die Gruppe mit. Wirtschaftliche Aktivitäten müssten vor allem durch die Wiederaufnahme der wichtigsten Produktionszweige in Europa, einer Digitalisierung, die Fernarbeit erleichtert, und durch die Vorbereitung auf lang anhaltende Krisen im Zusammenhang mit Dürre und Klimawandel wiederbelebt werden, fügten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinzu.
Notstands-Ende nur ein „Trick“?: Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. In einem separaten 246-seitigen Gesetzesentwurf stellte die Führung unter Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch auch neue „Übergangsbestimmungen“ vor. Drei Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, diese neuen Regelungen würden es der Regierung „ermöglichen, per Dekret für eine weitere unbestimmte Zeit zu regieren – diesmal ohne die verfassungsmäßigen Mindestgarantien“.
Kinderkrankenhaus: Die bulgarische Regierung hat ihre Pläne aufgegeben, eine zwölfstöckige Ruine in Sofia in ein Kinderkrankenhaus umzuwandeln. Das halbfertige Gebäude war noch in den letzten Jahren des Staatssozialismus erbaut worden, ist seit den frühen 1990er Jahren aber verwaist.
Zuvor hatten Elternverbände, Ärztinnen und Ärzte sowie auch Architektinnen und Architekten monatelang protestiert und davor gewarnt, dass das alte Gebäude sowohl unbenutzbar als auch unsicher sei. Am gestrigen Mittwoch kündigte Premierminister Bojko Borissow dann an, der unvollendete Bau werde nun abgerissen und an seiner Stelle ein komplett neues Kinderkrankenhaus gebaut, das allen modernen Anforderungen entspricht.
Sofia ist bislang die einzige europäische Hauptstadt ohne Kinderkrankenhaus.
Gespräch über Saisonkräfte mit Merkel: Rumäniens Premierminister Ludovic Orban hat gestern ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt, in dem die Rechte der in Deutschland beschäftigten Saisonarbeitenden aus Rumänien diskutiert wurden. Laut einer Pressemitteilung der rumänischen Regierung versicherte Merkel Orban dabei, die Bundesregierung habe Verfahren zur Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften eingeleitet, um den Schutz und die Gewährleistung der Rechte von Saisonarbeitenden zu verbessern.
Arbeits- und Sozialministerin Violeta Alexandru hatte kürzlich Deutschland besucht, nachdem in Medienberichten die schlechte Behandlung rumänischer Bürgerinnen und Bürger, die in deutschen Landwirtschaftsetrieben oder Fleischfabriken arbeiten, öffentlich gemacht wurde.
Slowenisch-ungarisches Grenzgespräch: Der slowenische Außenminister Anže Logar trifft heute seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Öffnung der slowenisch-ungarischen Grenze sowie die weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie zu erörtern. Ein Regierungssprecher sagte, es sei davon auszugehen, dass ein bilaterales Abkommen zur Öffnung der Grenzen „sehr bald“ erreicht werde.
Einigung mit (einigen) Gewerkschaften: Der kroatische Arbeits- und Rentenminister Josip Aladrović von der konservativen HDZ hat gestern bekannt gegeben, dass die Regierung eine Einigung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zum Grundtarifvertrag und über Urlaubsgeld erzielt hat. Die Regierung werde die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun nicht wie geplant kürzen; im Gegenzug werden die Gewerkschaften jedoch gebeten, aufgrund der Coronavirus-Krise einer vorübergehenden Aufschiebung der bereits vereinbarten Erhöhung des Grundgehalts zuzustimmen.
Außerdem soll ein Urlaubsgeld von 1.500 Kuna (ca. 200 Euro) gezahlt werden.
Allerdings waren nicht alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bereit, das Angebot anzunehmen: Nur sechs von elf stimmten dem Kompromiss letztendlich zu. Explizit gegen den Kompromiss sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitssektors aus.
Landeverbot für Montenegro Air: Die serbische Zivilluftfahrtbehörde hat Montenegro Airlines darüber informiert, dass ihr Recht, auf dem Belgrader Nikola-Tesla-Flughafen zu landen, ausgesetzt wurde. Das bestätigte die montenegrinische Fluggesellschaft laut der serbischen Nachrichtenagentur RTS am Mittwoch.
Darüber hinaus warnte Serbiens Außenminister Ivica Dačić am Mittwoch, es gebe derzeit noch keine offiziellen Bewertungen, ob Montenegro in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie für serbische Touristen sicher sei. Belgrad werde eine solche Bewertung aber sicherlich bald vornehmen.
Das stark vom Tourismus abhängige Montenegro versucht aktuell, sich als „coronafreies Land“ zu vermarkten und sieht das deutlich größere Nachbarland Serbien offenbar als möglichen Transport-Hub für Reisende nach Montenegro sowie Serbinnen und Serben als Tourismus-Zielgruppe.