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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 09.09.2022 | Vereinzelte Gewitter bei bis zu 22°C. | ||
| + Großbritanniens Queen Elizabeth II. ist tot + Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel abgewählt + Berlin baut keine einzige Sozialwohnung + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, der Himmel über Berlin hat Elisabeth II. mit dem britischsten aller Wetter verabschiedet. Am Donnerstag ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs im Alter von 96 Jahren verstorben. Mehr als 70 Jahre lang war sie auf dem Thron, länger als alle anderen Monarchen in der Geschichte (einen Nachruf von Dieke Deining auf dieses Jahrhundertleben lesen Sie hier mit T+). Lange als eher kühl empfunden, gewann sie in den vergangenen Jahren – mittlerweile altersmilder wirkend – viele Menschen neu für sich. Ein Ruhepol in einem Großbritannien, das seit dem Brexit von einer politischen Krise in die nächste schlitterte. Ein paar Zahlen zu ihrer Regentschaft: +++ 15 britische Premierminister amtierten seit ihrer Thronbesteigung. Zu Beginn noch Winston Churchill. +++ Mehr als 21.000 offizielle Termine hat sie als Königin absolviert. +++ 117 Länder besuchte Sie als britisches Staatsoberhaupt. Berlin hat Elisabeth II. siebenmal besucht – häufiger, als das Protokoll es vorgesehen hat, notiert Elisabeth Binder in ihrem Rückblick auf die royalen Staatsbesuche (T+). Sie mochte die Stadt offenbar. Deren Freiheit, unsere Freiheit, waren ihr eine Verpflichtung (mehr dazu im Zitat des Tages). Einmal fuhr sie mit der S-Bahn nach Potsdam. Ansonsten ist ihr, was Berlin-Anekdoten angeht, der neue König, ihr Sohn Prin.. äh King Charles III., ausnahmsweise voraus: Er besuchte 1995 eine Familie in einem Plattenbau in Hellersdorf (T+), um zu erfahren, wie es sich in einem sozialistischen Elf-Geschosser lebt. Nicht allen passte der royale Gast: „Ist ja wie bei Erich“, moserte ein Nachbar. „Boris Becker wär’ mir lieber.“ | |||||
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| Einen politischen Abschied gab es am Donnerstag im Rathaus Mitte. In einer nur wenige Minuten dauernden Sondersitzung wählten die Verordneten Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ab. 43 stimmten für den Abwahl-Antrag, 4 enthielten sich. Auch von den Grünen votierten 12 der 15 Anwesenden dafür, ihren eigenen Bezirksbürgermeister in den Ruhestand zu schicken. Ein beispielloser Vorgang. Der Abgewählte wünschte den verbliebenen Bezirksamtsmitgliedern „viel Fortune“ bei ihren Entscheidungen. Die hatte von Dassel selbst nicht immer. „Seien sie gnädig mit den Bezirksamtsmitgliedern, die vor vielen Entscheidungen stehen, wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt“, riet er den Verordneten zum Abschied. Der umstrittene Grünen-Politiker ist nun Vergangenheit. Geblieben sind die vielen Zwänge (fehlendes Personal, verworrene Zuständigkeiten, mangelnde Digitalisierung),mit denen alle Bezirkspolitiker der Stadt am unteren Ende des politischen Betriebs täglich kämpfen. | |||||
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| Der derzeit heißesten aller Fragen, wie kommt Deutschland gut über den Winter, widmete sich am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. „Berlin packt das“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Nur wie? Da blieb Rot-Grün-Rot auch Tage nach den langersehnten Entscheidungen aus dem Bund größtenteils vage. „Klug“ (Giffey) solle das Berliner Entlastungspaket sein. Klar scheint: Drinstecken werden neben einem wahrscheinlich nur für Berlin geltenden Neun-Euro-Ticket-Nachfolger wohl auch Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Packend war an der Debatte vor allem, wie oft Berlin es packt. Neben der Regierenden packten auch Raed Saleh (SPD), Werner Graf (Grüne), Carsten Schatz (Linke) und Kai Wegner (CDU) die Formulierung in irgendeiner Form in ihre Reden. Der goldene Pack-Esel ging an Werner Graf. Viermal packte er’s. | |||||
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| Seit einer Woche gelten in Berlin strengere Regeln für Sharing-Fahrzeuge. Doch außer ein paar Paragrafen hat sich bislang nichts geändert. Dass E-Scooter und Leihräder etwa an Kreuzungen nicht mehr abgestellt werden dürfen, interessiert bislang weder Nutzer noch manchen Anbieter noch den Senat. Eigentlich müsste nun auch auf jedem Fahrzeug die Nummer einer kostenlosen Melde-Hotline stehen („deutlich sichtbar und wetterfest“, heißt es in den Bestimmungen), weil die Anbieter falschgeparkte Gefährte bei Anruf umsetzen müssen. Doch durchgängig beachtet wird die Regel nur von den Firmen Tier und Lime. Bird, Bolt und Voi lassen tausende Roller ohne den Hinweis herumfahren. Und die Verkehrsverwaltung lässt sie erstmal weiterrollen: Auch wenn die Regeln de facto seit Monaten bekannt sind, soll den Firmen nun „eine angemessene Frist zugebilligt werden, um die Anforderungen umzusetzen“. Auf Wiedervorlage müssen wir das Thema nicht legen. Da stolpern wir auch so erneut drüber. | |||||
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| Im Dickicht des deutschen Steuerrechts kann man sich leicht verirren – selbst als Staat. Wegen einer ab 2023 gültigen Änderung bei der Umsatzsteuer sucht das Land Berlin jetzt Hilfe bei einem Steuerberater. Ausgerechnet die Senatsfinanzverwaltung will dazu nun einen Rahmenvertrag für die Landesbehörden ausschreiben. Großer Bedarf ist unter anderem in der Senatskanzlei. Dort gebe es „keine ausreichend steuerrechtlich geschulten Mitarbeitenden“ für die neuen Regeln, schreibt Senatskanzleichef Severin Fischer (SPD) an das Abgeordnetenhaus. Kleine Erinnerung nebenbei: Die private Steuererklärung für 2021 ist bis zum 31. Oktober fällig. | |||||
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