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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 07.02.2020 | Bewölkt bei um die 6°C. | ||
| + Berliner CDU-Abgeordnete jubelten über Kemmerich-Wahl + Die Beuthstraße in Pankow soll umbenannt werden + AWO warnt vor zu hohen Erwartungen an die Obdachlosenzählung + |
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| von Laura Hofmann |
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| Guten Morgen, in einem Interview mit der taz sagte Roger Willemsen im März 2006: „Hitler hat einmal in einem merkwürdig klarsichtigen Satz, über den ich mich immer gewundert habe, gesagt: Ich habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht. Von dieser Einsicht aus lohnt es sich, in allen Staaten, ganz egal, wie human sie verfasst sind, auf die Stellen zu schauen, an denen sie sozusagen umkippen können.“ In Thüringen sind am Mittwoch FDP und CDU umgekippt. Und auch der angekündigte Rücktritt des neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich kann das nicht rückgängig machen. Man kann Angela Merkel gar nicht genug danken, dass sie – so machtlos sie seit Monaten auch wirkt – die richtigen, weil eindeutigen Worte für das gefunden hat, was in Erfurt passiert ist. Die Wahl mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“, sagte die Kanzlerin in Südafrika. Gespalten ist die CDU nicht nur zwischen Bund und thüringischem Landesverband. Auch in der Berliner CDU gibt es einige, die die Wahl Kemmerichs – und damit den Coup der AfD – super finden. „Ramelow abgewählt! Großartig!, schreibt Frank Henkel, früherer Innensenator und jetzt Abgeordneter, in einem internen Chat der CDU-Fraktion. Dazu vier Daumen nach oben. „Gut, dass der Kommunist weg ist“, befand Sven Rissmann, Kreischef in Mitte. „Genau!!!“, pflichtete ihm die ehemalige Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner bei. Ein anderer CDU-Abgeordneter, der schon lange dabei ist, sagte dem Tagesspiegel: „Die Wahl in Thüringen und deren Bewertung durch Herrn Dregger hat bei mir blankes Entsetzen hervorgerufen“. Ein CDU-Verband hatte nach Checkpoint-Informationen Bodo Ramelow bereits zu einer Veranstaltung eingeladen, bevor er überraschend nicht wiedergewählt worden war. Bei dieser Gelegenheit hätte es auch darum gehen sollen, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke endlich nicht mehr auszuschließen. Checkpoint-Analyse: Solange solche Positionen in der CDU-Fraktion in der Minderheit sind, sieht es für eine baldige Regierungsbeteiligung der Christdemokraten in Berlin schwarz, äh, rotrotgrün aus. | |||||
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| Schauen wir noch auf die offiziellen Reaktionen der Berliner Oppositionsparteien: CDU-Landeschef Kai Wegner am Mittwoch: „An meinem Kurs ändert sich gar nichts: Es wird keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben!“ Am Donnerstag: „Für mich war, ist und bleibt klar: Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD geben.“ CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.“ Die Abwahl des Regierungschefs Ramelow sei zu begrüßen. „Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht.“ Am Donnerstag: „Auch eine Enthaltung der CDU hätte einen Linken ins Amt gebracht. Trotzdem gilt: Die AfD darf überhaupt keinen Einfluss auf Regierungshandeln haben, ohne Wenn und Aber.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch: „Für uns ist klar, dass die Berliner Linkskoalition nur durch eine starke Koalition der Mitte abgelöst werden kann. Aus diesem Grund gilt für uns nach wie vor, dass eine Regierungsbildung mit AfD oder Linken nicht in Frage kommt.“ Am Donnerstag: „Gestern ist in Thüringen etwas passiert, das man als fatalen Fehler bezeichnen muss. Kemmerich zieht aus diesem Fehler jetzt die notwendigen Konsequenzen. Neuwahlen sind jetzt die einzige richtige Antwort. Niemals mit der AfD!“ FDP-Landeschef Christoph Meyer am Mittwoch: „Thomas Kemmerich ist in einer geheimen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu gratuliere ich ihm. Thomas Kemmerich hat sich vor der Thüringenwahl klar und deutlich von der AfD abgegrenzt. Diese Position ist auch nach seiner Wahl nicht verhandelbar.“ Am Donnerstag: „Thomas Kemmerich hat keine Koalitionspartner für ein Bündnis der Mitte in Thüringen gefunden. (...) Es ist gut, dass die Thüringer FDP Neuwahlen anstrebt. Ihm gebührt Respekt, der lähmenden Stille der ehemaligen Volksparteien ein demokratisches Angebot gegenübergestellt zu haben.“ Das letzte Wort überlasse ich hier ausnahmsweise der AfD, weil es zeigt, dass sie diejenige ist, die vom Thüringen-Desaster wohl am meisten profitiert. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren. Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt.“ | |||||
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| Wie es in Thüringen nun weitergeht, ist auch am Freitagmorgen noch offen. In der Nacht sprach sich Thüringens CDU gegen rasche Neuwahlen aus. Zuvor hatte die CDU-Fraktion in einer fünfstündigen Sitzung mit Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer über das weitere Vorgehen beraten. Kramp-Karrenbauer konnte sich dabei mit ihrem Wunsch nach sofortigen Neuwahlen nicht durchsetzen. Thomas Kemmerich hat am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Thüringen angekündigt. Mit seiner FDP-Fraktion will er zudem einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Doch die für Neuwahlen nötige Zweidrittel-Mehrheit zeichnet sich im Landtag bisher nicht ab. Die Linke pocht darauf, dass Kemmerich zunächst als Ministerpräsident zurücktritt und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ermöglicht. Sie hofft, dass Bodo Ramelow so doch noch ins Amt gelangen könnte. Das genauere Prozedere ist noch unklar. In unserem Tagesspiegel-Liveblog werden wir Sie auch heute jederzeit über das Geschehen in Thüringen auf dem Laufenden halten. | |||||
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| Hass gibt’s nicht nur im Parlament, sondern auch, wir kennen es mittlerweile wohl alle, im Netz. Die Polizei will zeigen, dass sie das Problem erkannt hat und verschickte deshalb anlässlich des Safer Internet Day am 11. Februar eine Pressemitteilung. „Dem kann jeder etwas entgegensetzen und damit zu mehr Sicherheit im Internet beitragen“, heißt es darin. Die Tipps: Hassbotschaften widersprechen, dokumentieren und melden, zum Beispiel bei der Internetbeschwerdestelle der Polizei. Nett gemeint, doch viele Betroffene wissen, dass Anzeigen häufig zu nichts führen. Dem Problem muss politisch beigekommen werden, die Polizei muss personell und inhaltlich gegen den Hass im Netz aufgestellt werden. Sonst könnte der Hass in der digitalen Welt noch häufiger in Hass in der analogen Welt umschlagen. | |||||
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| Wenigsten einen Antisemiten weniger hat Berlin bald, weil die technische Hochschule in Wedding sich von Namensgeber Christian Peter Beuth trennt (CP vom 24.1.), dem gutachterlich ein „rigider, völkischer und exterminatorischer Antisemitismus“ bescheinigt wurde. Doch ist Berlin Beuth damit tatsächlich los? Noch nicht, denn in Pankow gibt es noch immer die Beuthstraße. Die soll nun auch bald Geschichte sein. Das Bezirksamt hat ein Umbenennungsverfahren für die Straße in Niederschönhausen eingeleitet, wie mein Kollege Christian Hönicke weiß. Noch läuft die Beuthstraße auf den Selma-und-Paul-Latte-Platz zu, der erst kürzlich nach einem jüdischen Unternehmerpaar benannt wurde, das einst in Niederschönhausen lebte und im KZ Theresienstadt umgebracht wurde. Den Prozess der Umbenennung wird Christian Hönicke im Pankow-Newsletter weiter begleiten. Sie können ihn hier kostenlos abonnieren. | |||||
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