[Tolzin] VGH Mannheim entscheidet am 11. April 2024 über Coronaverordnung in Baden-Württemberg

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Nach fast vier Jahren gehen die ersten Klagen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen endlich in das Hauptsacheverfahren. So auch der vom AGBUG-Fonds unterstützte Normenkontrollantrag gegen die Coronaverordnung in Baden-Württemberg. Der mündliche Verhandlungstermin ist am 11. April 2024. Für die Finanzierung müssen wir ca. 10.000 Euro aufbringen - und sind dankbar für jede Unterstützung!

(Hans U. P. Tolzin, 25.01.2024) Im Mai 2020 klagte eine Verkäuferin aus Baden-Württemberg vor dem VGH Mannheim mit Unterstützung des AGBUG-Rechtsfonds gegen den Maskenzwang für Verkaufspersonal. Der VGH wies den Normenkontrollantrag gegen die Coronaverordnung Baden-Württembergs im Eilverfahren zurück, ohne überhaupt auf die Argumente der Klägerin einzugehen. Auch zwei Anhörungsrügen wurden abgelehnt.

Inzwischen waren wir auch zweimal vor dem BVerfG in Karlsruhe. Die erste Verfassungsbeschwerde scheint dauerhaft unbearbeitet archiviert worden zu sein, die zweite Beschwerde wurde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, wie das beim BVerfG bei politisch unerwünschten Klagen inzwischen wohl üblich ist.

Aus Kostengründen verzichten wir Mitte 2021 auf die Fortführung des Eilverfahrens und auf eine weitere Verfassungsbeschwerde und warteten auf das Hauptsache verfahren.

Am 1. Juni 2023, also nach über drei Jahren, ging der VGH schließlich endlich ins Hauptsacheverfahren, indem er anfragte, ob wir die Anträge aufrecht erhalten wollen. Dies wird von unserem Anwalt am 21. Juli bestätigt.

Die Regierung Baden-Württembergs lässt sich von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Oppenländer vertreten, die laut eigener Webseite die Pharmaindustrie zu ihren besten Klienten zählt.

Die Kanzlei Oppenländer ist in ihrer Stellungnahme vom 31. August 2023 der Ansicht, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, da die Verordnungen nicht mehr in Kraft seien und keinerlei Wiederholungsgefahr bestünde. Zudem seien Maskenpflichten und andere Maßnahmen gar keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe.

Das ist natürlich beides völlig lächerlich, aber leider mussten wir in den letzten fast vier Jahren die bittere Erfahrung machen, dass die deutsche Justiz nicht mehr wirklich unabhängig von Politik und Industrieinteressen agiert.

Eigentlich hatte ich angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit unserer Bemühungen bereits entschieden, den Rechtsfonds aufzulösen. Doch zu Weihnachten 2023 war erstmals nach langer Zeit das Konto des Fonds wieder im Plus. Zudem haben wir in diesem Verfahren am 11. April 2024 endlich einen mündlichen Verhandlungstermin vor dem VGH Mannheim.

Unsere Anwaltskanzlei war dankenswerterweise bereit, für die Vorbereitungen des Verhandlung und die Verhandlung selbst eine Pauschale zu berechnen, so dass die Kosten für den Fonds sich voraussichtlich auf maximal 10.000 Euro belaufen werden. Das ist für die meisten von uns viel Geld und angesichts der allgemein zunehmend angespannten finanziellen Lage wird es nicht leichter, es durch Schenkungen aufzubringen.

Andererseits stellt sich die Frage, ob wir es uns wirklich leisten können, den Kampf um unsere Grundrechte aufzugeben, angesichts der insgesamt vom Fonds bereits ausgegebenen Summe (etwa 370.000 Euro!) und der Möglichkeit, endlich das Unrecht der Corona-Maßnahmen juristisch aufzuarbeiten.

Wir werden also den Termin am 11. April 2024, 10 Uhr, vor dem VGH Mannheim wahrnehmen. Wer an der öffentlichen Verhandlung als Zuschauer und Zeitzeuge teilnehmen will, sollte sich über poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de anmelden, damit das Gericht bei entsprechendem Andrang ggf. in einen größeren Sitzungssaal wechseln kann. Irgendwelche Corona-Maßnahmen für den Aufenthalt im Gerichtsgebäude konnte ich auf der Webseite des Gerichts nicht finden.

Aktueller finanzieller Status des AGBUG-Rechtsfonds
Aktueller Kontostand
Jede Schenkung hilft!
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IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de

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Diese Gelegenheit bietet sich in Herrenberg in der Stadthalle am 11. Februar 2024 (Faschingssonntag) ab 15 Uhr.

Sie werden kreative junge Rapper wie auch ebenso kreative Liedermacher erleben, einen Märchenerzähler, einen Clown - und manches ist noch in Planung.

Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Der Eintritt kostet 30 Euro, für Gruppen ab 5 Personen 25 Euro.

Weitere Infos und Bestellung:
https://krasser.guru/veranstaltungen/kuenstler-fuer-frieden-und-freiheit

Titelthema der aktuellen Ausgabe ist diesmal die Frage, was genau unter einem "sicheren" Impfstoff zu verstehen ist und wie die zuständige Bundesbehörde mit dem Thema Impfstoff-sicherheit umgeht. Können wir darauf vertrauen, dass das PEI seinen Job macht?

Weitere Infos

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Aus dem Editorial:

Herrenberg, der 20. September 2023

Lieber Leser,

wussten Sie, dass es bis heute weltweit keinen einzigen Impfstoff gegeben hat, der als „sicher“ bezeichnet werden kann?

Ich war mir dies selbst bisher nicht in dieser Klarheit bewusst, und kam erst kürzlich darauf, als ich bei meinen medizinhistorischen Recherchen nach einer verbindlichen Definition für einen „sicheren“ Impfstoff suchte.

Ich bin nicht fündig geworden. Alles was es z. B. von der Europäischen Zulassungsbehörde EMA gibt, sind sehr fragwürdige Angaben bezüglich der gerade noch akzeptablen Häufigkeit von Nebenwirkungen. Und auch diese Angaben sind nur unverbindliche Empfehlungen, welche die Hersteller einhalten können – oder auch nicht.

Wenn es jedoch keine verbindlichen Definitionen für einen „sicheren“ Impfstoff gibt, auf welcher Grundlage soll dann eine nationale Zulassungsbehörde wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) oder eine EMA einen neuen Impfstoff beurteilen – oder mit Meldungen von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen umgehen? (...)
hier weiterlesen 

 

Dies ist der vielleicht wichtigste Vortrag, den ich je gehalten habe. So haben Sie das Thema "Impfstoffsicherheit" vermutlich noch nie betrachtet! (Vortragsvideo, 80 Minuten Laufzeit)

Youtube:
https://youtu.be/SzAQS_NPMiA

Odysee:
https://odysee.com/@HansTolzin:5/welche-i-mpfstoffe-sind-sicher-und:5

Telegram:
https://t.me/tolzin/2463?single

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Geimpft versus Ungeimpft
Jetzt spricht die Wissenschaft

Warum verweigern die Gesundheitsbehörden eine groß angelegte Langzeitstudie, in denen Geimpfte und Ungeimpfte verglichen werden? Was haben sie zu verbergen?

Dies ist der bislang umfassendste Vergleich zwischen geimpften und ungeimpften Bevölkerungsgruppen.

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Im Jahr 1 nach Corona:
Was vom Impfen übrig bleibt
Mitschnitte der Vorträge des 13. Stuttgarter Impfsymposiums, vom Samstag, den 20. Mai 2023

• Katrin Huß, Moderation
• Marcel Barz: "Pandemie gesucht und nicht gefunden?"
• Prof. Dr. Werner Bergholz: "Qualitätssicherung bei Zulassungsstudien - Anspruch und Wirklichkeit"
• Dr. med. Ronald Weikl: "Leichte und schwere Impfschäden nach Covid-Impfung in Statistik und Praxis"
• Rolf Kron (Arzt): "Drei Jahre Corona-Hysterie - (m)ein Fazit"
• RA Beate Bahner: "Impfen, Impfschaden, Anerkennungsverfahren"
• Prof. Dr. Jörg Spitz: "Was unser Immunsystem wirklich braucht"
• Podiumsdiskussion mit den Referenten, Moderation: Katrin Huß

2 DVDs | ca. 8 Std. Laufzeit | Best.-Nr. DVD-230 | € 29,90 (Vorbestellpreis) | Info & Bestellung | auch auf USB-Stick!
 

Mitschnitte auf DVD
Fünf mal Stuttgarter Impfsymposium 2010 bis 2017
Fünf DVDs zum Super-Set-Preis!
Best.-Nr.: BUN-205
€ 19,90
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Prof. Dr. Jörg Spitz, Sebastian Weiß
VITAMIN D
Immer wenn es um Leben und Tod geht

In keinem Pharmalabor der Welt wurde in den vergangenen Jahren und wird auch in den nächsten Jahren eine Substanz entwickelt, die auch nur annähernd die vielfältigen positiven gesundheitlichen Eigenschaften von Vitamin D hat, das in Wirklichkeit kein Vitamin ist, sondern ein Hormon.
Alle Aussagen in diesem Buch sind durch mehr als 450 Quellenangaben belegt.

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Die meistzensierte Dokumentation aller Zeiten!
PLANDEMIE - DAS GESCHÄFT MIT DER ANGST

Jetzt in Deutsch auf DVD lieferbar: PLANDEMIE, die im Internet meistzensierte Doku aller Zeiten!

Der Film, den Regierungen und Pharma-Lobby verbieten wollen. Mehr als 1 Milliarde Klicks - und dann gecancelt.

Warum ließ die US-Gesundheitsbehörde CDC bereits im Jahr 2004 ein Corona-Virus patentieren? Warum wurde der Corona-Ausbruch bereits im Jahr 2019 geprobt? War die Pandemie geplant? Stammt das Virus aus dem Labor? Wer sind die Profiteure der Pandemie? Wer verdient an dem Geschäft der Angst?

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Katrin Huß bewegte Tausende Menschen, als sie auf dem Höhepunkt ihrer Fernsehkarriere einfach ausstieg. Seit 1992 in der Medienwelt zu Hause, gehörte sie zu den Publikumslieblingen im MDR-Fernsehen. Mehr als 20 Jahre lang arbeitete sie bei Funk und Fernsehen, unter anderem für das Nachmittagsmagazin Hier ab vier, später MDR um 4. Sie interviewte rund 2000 Gäste aus allen Lebensbereichen und bereiste als Reporterin für den MDR die Welt.

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