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20. Dezember 2019
Hallo Herr Do,

das Sektorale Fahrverbot, das vom Land Tirol weiter verschrft wird, hat der BGL mit deutlichen Worten kritisiert. Der Verband sieht darin eine "protektionistische Antitransitpolitik" und fordert die EU-Kommission auf, endlich entschlossen dagegen vorzugehen. Ansonsten stehen zum Ende des Jahres noch Entscheidungen zum Klimapaket an, die den Kraftstoff deutlich teurer machen knnen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut weiter unter Druck. Diese und weitere Nachrichten des heutigen Tages hat die VerkehrsRundschau im heutigen Newsletter fr Sie zusammengestellt und wnscht Ihnen damit einen guten Start in das letzte Adventswochenende.
NEWS
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Brennerstreit: BGL wirft EU-Kommission Tatenlosigkeit vor
Der BGL fordert die EU-Kommission dazu auf, unverzglich gegen die zum 1. Januar 2020 geplante Verschrfung des Sektoralen Fahrverbotes in Tirol vorzugehen.
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Opposition will Scheuers Rcktritt nach Forderung der Maut-Betreiber
Politiker von FDP und Grne sehen die Schadensersatzforderungen von Kapsch und CTS Eventim als "K.o.-Schlag" fr den Verkehrsminister. Andreas Scheuer bezeichnet die genannten Betrge hingegen als falsch.
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Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Die gekndigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim verlangen vom Bund 560 Millionen Euro. Das haben die Unternehmen am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung fr die Brsen mitgeteilt.
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Tirol sperrt Ausweichrouten fr Transitverkehr
Auch fr die Wintermonate hat Tirol Fahrverbote auf Ausweichstrecken angekndigt, um den Transitverkehr auf der Autobahn zu halten.
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BUND: Sprit soll bis 2030 um fast 50 Cent teurer werden
Laut einem Vorschlag des BUND soll Kraftstoff in den kommenden Jahren deutlich teurer werden, die Plne gehen weit ber die Beschlsse der Bundesregierung hinaus.
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Britische Transportverbnde warnen neue Regierung vor No-Deal-Brexit
Vertreter britischer Transportverbnde haben die Regierung von Boris Johnson dazu aufgefordert, offene Fragen zum Brexit zu klren und warnen vor einem EU-Austritt ohne vertragliche Regelungen.
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Erster Oberleitungs-Lkw bei Spedition Bode
Die Spedition Bode hat den ersten Obeleitungs-Lkw von Scania bernommen, mit dem Einsatz des Fahrzeugs hat der Oberleitungs-Feldversuch in Schleswig-Holstein begonnen.
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Bundestag hat nderungen am Klimapaket zugestimmt
Die nderungen am Klimapaket haben mit dem Bundestag die vorletzte Hrde genommen. Nach der Entscheidung im Bundesrat herrscht dann Klarheit, was auf Brger und Firmen zukommt.
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SPD will Nachbesserungen beim Gesetz fr schnellere Verkehrsplanung
Bei wichtigen Verkehrsprojekten soll die Planung verkrzt werden knnen, der dazu vorgelegte Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums stt auf Kritik der Koalitionspartners SPD.
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Neues Parksystem sorgt fr doppelt so viele Lkw-Stellpltze
Auf der Rastanlage Taunusblick soll ein intelligentes System dafr sorgen, dass mehr Parkpltze zur Verfgung stehen.
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Bayern: Verwaltungsgerichtshof prft Zwangshaft
Laut dem EuGH kann Zwangshaft gegen Amtstrger nur verhngt werden, wenn es im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage dafr gibt und wenn sie verhltnismig ist - das wird nun geprft.
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EuGH: Zwangshaft nicht ausgeschlossen, aber hohe Hrden
Eine Zwangshaft wegen Versten gegen EU-Recht, wie sie die DUH fr Politiker fordert, haben die EU-Richter zwar nicht grundstzlich ausgeschlossen, aber hohe Hrden dafr aufgebaut.
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Hafen Antwerpen will CO2-Emissionen weiter reduzieren
Der Hafen von Antwerpen will seine Emissionen reduzieren, wie dies im Bereich CO2-Reduzierung aussehen knnte, soll eine Machbarkeitsstudie klren.
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Geldstrafe wegen franzsischer Komdie auf der Autobahn
Weil sich ein Lkw-Fahrer whrend der Fahrt auf der Autobahn einen Film angesehen hat, muss er nun eine Geldstrafe zahlen.
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