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8. Dezember 2020 |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
schafft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer es, einen Kompromiss bei der lange geplanten Überarbeitung der Lkw-Maut-Vorschriften in Europa zu erzielen? Bei der virtuellen EU-Verkehrsministerkonferenz am heutigen Nachmittag wird sich zeigen, ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die im zweiten Halbjahr 2020 angestrebte Einigung bei der Revision der Eurovignetten-Richtlinie herbeiführen kann oder nicht. Einiges deutet darauf hin, dass lediglich eine Verhandlungsbasis für seinen Reformvorschlag erörtert wird.
Eine ähnliche Hängepartie spielt sich bei den Verhandlungen um den Brexit-Handelspakt ab, der vor dem Jahreswechsel für alle Wirtschaftsbeteiligten so wichtig wäre. Weil das Geschick der Unterhändler und Telefonate auf höchster Ebene immer noch keinen Durchbruch gebracht haben, will der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Kompromiss zu kommen.
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