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6. August 2020 |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wirklich erholsam ist diese parlamentarische Sommerpause für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht. Statt abzuschalten und hier und da mal einen unkritischen PR-Termin wahrzunehmen, muss er sich mit dem Formfehler bei der jüngsten StVO-Reform herumschlagen und mit den Ländern über die Ausgestaltung des Bußgeldkatalogs streiten. So richtig produktiv ist das allerdings bisher nicht. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Laut Teilnehmerkreisen vereinbarte die Verkehrsminister-Konferenz, dass erst bis zum September eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden soll. Mehr über das Hick-hack lesen Sie im heutigen VerkehrsRundschau-Newsletter: |
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