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Newsletter 26. September 2019 |
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Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, Im Zuge der Novellierung der Straenverkehrsordnung (StVO) plant das Bundesverkehrsministeriums eine Reihe von nderungen, die - nicht ganz unerwartet - bei Experten umstritten sind, wie bei einer ffentlichen Anhrung des Verkehrsausschusses im Bundestag deutlich wurde. Diskutiert wurden unter anderem die hheren Strafen fr das Parken in der zweiten Reihe und das Thema Abbiegeassistenzsysteme. Der in der Sitzung vorgebrachte Denkansto Verkehrssicherheit und Klimaschutz zusammenzudenken, zeigt erneut, dass man am Thema Klimawandel offensichtlich nirgendwo mehr vorbeikommt. Nachdem das Klimakabinett hier ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, muss ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf in den Bundestag und den Bundesrat, wo schwierige Verhandlungen anstehen drften und eventuell noch nderungen am Gesamtpaket vorgenommen werden. Was sich neben der StVO und dem Klimaschutzpaket sonst noch ndern knnte oder schon gendert hat, lesen Sie im aktuellen Newsletter, den die VerkehrsRundschau-Redaktion fr Sie zusammengestellt hat. |
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