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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 19.05.2023 | Leicht bewölkt bei bis zu 18°C. | ||
| + Transparency International will Gröner-Spende prüfen lassen + Flughafensprecher Hönemann verlässt den BER + Wirtschaftssenatorin Giffey will Expo nach Berlin holen + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, Mal sind es Obdachlose, für die sich Kai Wegner einsetzen soll, mal benachteiligte Kinder in Heimen, mal Vermieter. Mal ist es eine Bitte, die Christoph Gröner für seine 820.000-Euro-Spende an Wegner gerichtet haben will, mal ein „Wunsch“ (Kai Wegner bei „Jung & Naiv“), mal eine Forderung – dann wieder nichts davon. Mal ist die Bitte, der Wunsch, die Forderung „sozusagen schriftlich fixiert“ (Gröner im Interview mit dem Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen), mal gab es „weder mündliche noch schriftliche Abreden oder Bedingungen“ (CDU-Erklärung). Mal sind der Regierende Bürgermeister und der Immobilienunternehmer zwar keine engen Freunde, aber „befreundet“ (Gröner), mal sind sie nicht befreundet: „Nein, dazu kennen wir uns nicht lange genug“ (Wegner im Interview mit dem Checkpoint Podcast „Berliner & Pfannkuchen“). Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Gröner sagt jetzt, er habe im Gegenzug für seine Spende „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt“. Damit widerspricht er dem Regierenden Bürgermeister, der im August 2021 noch von einem „Wunsch“ Gröners gesprochen hatte: Er, Wegner, solle alles dafür tun, „dass es nicht so viele Obdachlose in der Stadt gibt“. Und Gröner widerspricht sich selbst mit seinem Dementi: „Wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt“, behauptet er heute. Allerdings kommt dieser „Affekt“ bei Gröner öfter vor. Denn bereits zwei Jahre bevor er dem Checkpoint von einer „Forderung“ an Wegner erzählte („sozusagen schriftlich fixiert“), hatte er bereits im Deutschlandfunk von Forderungen im Zusammenhang mit der Spende gesprochen: Zum einen ging es auch da um mehr Geld für Heimkinder und eine „Kommunikationsebene“ wegen seines sozialen Engagements - zum anderen um die Wohnungspolitik: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert“. Warum er überhaupt eine Forderung an Wegner in Bezug auf Heimkinder öffentlich behauptet hatte, wenn es denn eine solche tatsächlich gar nicht gegeben habe, erklärt Gröner heute so: „Dann sollte das ausschließlich klarstellen, dass wir keinen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, wenn wir eine Parteispende vergeben.“ Für Transparency Deutschland sind das ein paar Widersprüche zu viel – die Korruptionsbekämpfer haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schriftlich zu einer „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“ aufgefordert: „Die mündliche Versicherung, Herr Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.“ Zuvor hatte bereits Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht, einen solchen Vorgang, als „ein Paradebeispiel einer illegalen Parteispende“ bezeichnet. Aufgefallen sind die Widersprüche bei Recherchen über Kai Wegner für den Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“. Alle drei Teile („Spandau, das Sport-Eck und rechte Parolen“, „Klaviatur der Macht“, „Kann Berlin auf diesen Mann bauen“) können Sie hier hören. | |||||
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| Hannes Hönemann macht den Abflug – der Kommunikationschef der Flughafengesellschaft verlässt den BER. Als er dort im September 2017 anfing, war die Inbetriebnahme bereits sechsmal verschoben worden, der legendäre „Checkpoint Count Up“ zeigte 1917 Tage seit Nichteröffnung an – und die Türen funktionierten immer noch nicht. Bis zur Eröffnung sollten weitere 1156 Tage vergehen, auch Hönemann musste noch etliche schlechte Nachrichten überbringen. Jetzt ist es für ihn „Zeit, etwas anderes zu machen“, wie Hönemann gestern dem Checkpoint sagte – er landet bei der Signa Real Estate Deutschland als Leiter der Kommunikation. Dort gibt‘s ja auch die eine oder andere Baustelle. Zum nahenden Abschied am 1. September teilt Hannes Hönemann mit dem Checkpoint ein paar Erinnerungen – und blickt zum Schluss nach vorne. + Ein Highlight: „Auf der Pressekonferenz der FBB mit Lauda Air neben Niki Lauda auf dem Podium gesessen zu haben.“ + Ein sicheres Zeichen, wie besonders die Situation vor der Eröffnung war: „Zwei Veranstaltungen, die für sich genommen eine absolute Ausnahme für Unternehmen sind, finden gleichzeitig statt: Eine Sitzung des zweiten BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und eine Pressekonferenz nach einer Aufsichtsratssitzung.“ + Eine Herausforderung: „Die Dübel haben uns den größten Teil des Jahres 2019 beschäftigt. Das Thema hatte keine faktische Grundlage und hätte in keinem anderen Gebäude der Welt funktioniert. Wir haben es mit freundlichen ausführlichen Erläuterungen und harten Dementis versucht, aber einige Wochen nichts weiter erreicht, als die Geschichte am Leben zu halten.“ + Ein schöner Ort am BER: „Lounge Tempelhof an der äußersten südwestlichen Ecke des Terminal 1, an der das Mainpier Süd auf Pier Süd trifft (in der Abenddämmerung).“ + Drei Erfolge: „Mit der Unternehmenskommunikation nicht weiter zu BER-Witzen beizutragen. Während der Vorbereitung der BER-Eröffnung mitten in der 2. Coronawelle niemanden aus dem Fenster geschmissen zu haben. Während der Vorbereitung der BER-Eröffnung nicht aus dem Fenster gesprungen zu sein.“ + Warum Signa: „Große Bauprojekte werden in großen Städten immer heiß diskutiert, nicht nur in Berlin. Und Signa ist ein Unternehmen, dessen Bauprojekte besonders heiß diskutiert werden. Dazu beizutragen, dass Signa in diesen Debatten stärker vorkommt, ist eine sehr spannende Aufgabe.“ | |||||
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| Die Freie Deutsche Parkplatzpartei (FDP) will in ihrem Stammsitz Charlottenburg-Wilmersdorf die „Ausweitung der Bewirtschaftungszone“ stoppen – und beruft sich auf einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2007. Damals stimmten mehr als 86% gegen das Anwohnerparken. Weil Grüne und CDU dennoch den ganzen Bereich innerhalb des S-Bahnrings zur Gebührenparkzone erklären wollen, sammelt die FDP gemeinsam mit der Bürgerinitiative Gervinusstraße an 300 Ständen wieder Stimmen für einen neuen Bürgerentscheid. Ihr Kreisvorsitzender Björn Jotzo sagte dem Checkpoint gestern mit Blick auf das Abstimmungsende am 2. Juni: „Wir sind fast am Ziel.“ Und damit den Freiheitsparkern nicht auf den letzten Metern der Sprit ausgeht, haben einige von ihnen, wie zu hören war, am gestrigen „Herrentag“ nochmal ordentlich getankt. | |||||
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| Apropos Herrentag – ein Blick in die Parks zeigte gestern deutlich: Der Vorschlag von Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne, Xhain), die Mülleimer abzuschrauben, damit die Leute ihren Abfall mit nach Hause nehmen, ist für die Tonne – unter den Bergen von Tüten, Dosen und Kartons waren die meisten Behältnisse sowieso nicht zu erkennen. Das Einzige, was hier hilft, sind Container. Dazu auch unsere Frage an Neuberliner: Wie viele Berliner Parks werden von der Stadtreinigung offiziell gereinigt? Hä? Blöde Frage. Natürlich alle! Hä? Blöde Frage. Natürlich keiner (sieht man doch). 79 von 2700 (und auch das nur werktags zu den bekannten Öffnungszeiten). Dazu hier auch unsere Umfrage, an der sich alle, ob neu, ob alt, beteiligen können: | |||||
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| Und hier noch eine dringende Suchmeldung des BA Tempelhof-Schöneberg: Vermisst wird eine „Bedürfnisanstalt“, vulgo Klo. Zuletzt gesehen wurde sie im Jahr 2004 in der Bülowstraße unterm U-Bahnhof in Begleitung des City-Toilettenprogramms des Senats. Danach verliert sich ihre Spur. Die Grünen wollen die Sache jetzt aufklären: „Bei der Bedürfnisanstalt Bülowstraße handelt es sich um ein herausragendes Bau- und Kulturdenkmal“, sagt ihr Sprecher Bertram von Boxberg. Nach Checkpoint Recherchen könnte das Klo Opfer einer politischen Verschwörung geworden sein. Ähnlich wie beim Programm „Keine Mülleimer, kein Müll“ von Bürgermeisterin Clara Herrmann (siehe oben) soll es bereits in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends einen ähnlichen, geheimen Modellversuch gegeben haben, das Motto: „Kein Klo, kein Pipi“ – es wurde irrtümlich angenommen, dass die Leute ihr Bedürfnis mit nach Hause nehmen, wenn es dafür keine Anstalt gibt. (Mehr dazu können Sie hier lesen). | |||||
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