AfD-Politiker und AfD-nahe Kreise feiern in den sozialen Netzwerken einen Bürgerentscheid vom Wochenende, der im bayerischen Kaufbeuren dazu führt, dass die türkisch-islamische Gemeinde der Stadt keine Moschee auf kommunalem Grund bauen darf. Die AfD feiert die knappen 60%, die dagegen gestimmt haben, als Triumph und greift gleichzeitig eine Kommunalpolitikerin der SPD an, die sich in einem TV-Interview enttäuscht von dem Ergebnis zeigte. "Was ist nur aus der altehrwürdigen Sozialdemokratie geworden, der ehemaligen Vertreterin der 'kleinen Leute'?", fragt Jörg Meuthen beispielsweise auf Facebook. Das sich eine Kommunalpolitikerin auch um die "kleinen Leute" mit türkischen Wurzeln kümmern muss, scheint im egal. Ihm geht es darum, "bayerische statt türkische Interessen zu vertreten".
Ein Argument der AfD-Leute ist die Nähe der türkisch-islamische Gemeinde Kaufbeurens zum umstrittenen, weil Erdogan-nahen, Verband Ditib. Bauen darf die Gemeinde die Moschee wegen der Religionsfreiheit (die die AfD in anderen Teilen der Welt übrigens vehement einfordert) übrigens sowieso - nun aber eben auf privatem Gelände. Und da liegt das Problem, denn dort hat die Kommune nun fast keine Einflussmöglichkeiten. Für den Bau auf kommunalem Grund hatte sich die Gemeinde verpflichtet, "ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzulegen und dafür zu sorgen, dass in ihren Reihen keine Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten getroffen werden. Bei einem Verstoß dagegen hätte die Stadt die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts verlangen können." Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse von der CSU dazu: "Wenn die Gemeinde nun auf privatem Grund baut, tendieren unsere Einflussmöglichkeiten gegen Null. Irgendwo wird jetzt trotzdem eine Moschee in Kaufbeuren entstehen. Da wird sich so mancher an den Bürgerentscheid zurückerinnern."
