Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt in den ersten Tagen nach Inkrafttreten für wilde Diskussionen und beschert der AfD willkommene Möglichkeiten, sich als Zensur-Opfer darzustellen. Das wie Sascha Lobo treffend formuliert "juristisch schlampige, technisch uninformierte und wahlkämpferisch schnellgeschossene" Gesetz hat in seinen ersten Tagen für offensichtlich große Verwirrungen bei einigen Betreibern sozialer Netzwerke gesorgt.
Insbesondere Twitter, das sich wohl kein ausreichend großes Team von Prüfern gemeldeter Inhalte leistet, hat dabei einige sehr zweifelhafte Entscheidungen getroffen. Die Sperre des Accounts des Satire-Magazins Titanic ist eine davon, doch auch einige Tweets von AfD-Politikern hätten trotz des teilweise erbärmlichen Inhalts nicht gesperrt werden dürfen. Die AfD selbst kostet die Twitter-Politik natürlich genüsslich aus. So teilte Alice Weidel auf Facebook eine angeblich von Twitter gesperrte Grafik und sammelte damit 13.500 Likes & Co. ein - so viele wie kein anderer Post deutscher Politiker und Parteien am Donnerstag.
Twitter sorgt durch seine Unsicherheit bezüglich deutscher Gesetze nun direkt dafür, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits wenige Tage nach Inkrafttreten so gut wie tot ist. Für lange Zeit werden gelöschte und gesperrte Tweets und Posts mit "Zensur!"-Rufen bedacht werden - egal, ob sie illegale Inhalte enthielten oder nicht. Das NetzDG erweist dem Kampf gegen Hass im Netz einen Bärendienst.
