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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 23.10.2020 | Regen und Wolken bei bis zu 17°C. | ||
| + Senat begrüßte Abbau der „Trostfrauen“-Statue „ausdrücklich“ + CDU blamiert sich mit Lamborghini-Aktion + Brandschutz-Probleme: AfD-Parteitag fällt schon wieder aus + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, eine Checkpoint-Auswertung der jüngsten Corona-Umfragen ergibt ein klares Bild: Die meisten Menschen tragen die Einschränkungen mit, aber die wenigsten können sagen, was gerade gilt (und schon gar nicht warum). Die Widersprüche sind ja auch eklatant. Drei Beispiele: 1) Angela Merkel flehte vor fünf Tagen: „Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.“ Seitdem stieg die Zahl der Neuinfektion weltweit dramatisch an. Gestern teilte das Auswärtige Amt unter „Aktuelles“ mit: „Aufhebung der Reisewarnung für die Kanarischen Inseln.“ 2) Der Senat beschließt ein „Vereinzelungsgebot“, private Feiern im Freien sind auf 25 Personen beschränkt (dokumentiert, mit Maske). Gestern teilte das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick mit, dass zum Heimspiel von Union gegen Freiburg am Sonnabend 5000 Personen ins Stadion dürfen – obwohl die Fans zuvor bei einem Testspiel (vs. Hannover) massiv gegen die Auflagen verstoßen hatten. 3) In Gaststätten dürfen der aktuellen Verordnung zufolge maximal sechs Personen an einem Tisch sitzen. Gestern lud die Hauptstadt-Marketinggesellschaft „Berlin Partner“ für kommenden Montagmittag vierzehn Führungspersönlichkeiten nach Schöneberg in den Euref-Campus ein – zu einem „Arbeitsessen mit Ramona Pop“ (die übrigens pünktlich zur BER-Eröffnung Geburtstag hat – wer alles zur Feier in Schönefeld eingeladen ist, will die Flughafengesellschaft aber nicht verraten). Die Liste lässt sich leicht verlängern. Wieso z.B. gilt auf der verlässlich verwaisten Friedrichstraße von Sonnabend an die Maskenpflicht? Weshalb treibt der Senat die Leute pünktlich zum Beginn der kalten Jahreszeit um 23 Uhr nach Hause, also dorthin, wo das Infektionsgeschehen außer Kontrolle gerät? Warum albert der Neuköllner Gesundheitsstadtrat mitten im Corona-Hotspot für einen PR-Gag seiner Partei mit einem gelben Lamborghini herum (mehr dazu weiter unten)? Die Antwort auf all diese Fragen (und etliche mehr): Es geht darum, das Risiko einer Infektion und der Verbreitung zu minimieren – ausschließen lässt es sich nicht (wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn erfuhr – sein Zustand: leichte Erkältungssymptome). Wir werden die Widersprüche weiter ertragen müssen und täglich Neues lernen. | |||||
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| Apropos Lernen: Die Meldung „Massive Kritik an Scheeres‘ Corona-Maßnahmen“ war so sicher wie das Ferienende – allen recht machen kann sie es nicht. Gestern schaltete die Bildungssenatorin die Schulampel auf gelb. Was das bedeutet, welche Folgen das hat und wie Eltern, Schulleiter und die Gewerkschaften reagieren, erfahren Sie hier von Susanne Vieth-Entus. | |||||
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| Welche verrückten Namenswünsche die Standesämter nicht akzeptierten, haben wir hier am vergangenen Montag berichtet (u.a. Knirpsi, Bandito, König, Urmel, Wildchild, Popcorn, Westend, Mickilauda, Ferrari, Chaotica, Eisenstein, Pinocchio, Batman, Peanut, Shaggy, Ohlove) – aber wie sieht es eigentlich aus mit „Covid“ und „Corona“ (ein Schicksal, das jetzt Zwillinge in Indien teilen)? Constanze Nauhaus hat für unseren „Leute“-Newsletter in Pankow nachgefragt, die Antwort: „Nach Rücksprache mit dem Standesamt kann ich Ihnen bestätigen, dass das Virus bislang noch nicht derartige Auswirkungen gehabt hat, als dass es bei Pankower Eltern einen solchen Wunsch erzeugt hätte.“ Betonung auf „bislang noch nicht“ (und hoffentlich haben wir da jetzt niemanden auf komische Gedanken gebracht…). Ich vermute allerdings stark, dass sich in ein paar Jahren bei dem Ruf „Christian!“ die halbe Kita umdreht. | |||||
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| Der Mietendeckel ist zurück im Parlament: Agh-Präsident Ralf Wieland forderte jetzt den Rechtsausschuss-Vorsitzenden Holger Krestel zu einer Stellungnahme fürs Bundesverfassungsgericht auf (Schreiben liegt dem CP vor). Er selbst, so Wieland, beabsichtige „die Rechtsauffassung zu vertreten, dass das Gesetz (…) mit dem Grundgesetz vereinbar und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück zuweisen ist.“ Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird sich übrigens (vorerst) nicht mit dem Mietendeckel befassen – die Richter wollen die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten (vermutlich Q2/2020). | |||||
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| Neues von der Berliner Japan-Affäre (CP vom 13., 14. und 15.10): Die Senatskanzlei hatte jegliche Beteiligung an der Entscheidung für den Abbau einer Statue in Moabit zur Erinnerung an die vom japanischen Militär sexuell versklavten Mädchen und Frauen während des Asien-Pazifik-Krieges bestritten. Doch ganz so neutral-unbeteiligt wie der Senat sich gibt, ist er nicht – Protokollchef Andreas Zimmer stellt in einem Schreiben (liegt dem Checkpoint vor) unmissverständlich fest: „Die Senatskanzlei Berlin begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, die Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der sog. ‚Friedensstatue‘ und ihrer Texttafeln zu widerrufen, ausdrücklich.“ Es kommentiert Marian Gold: „Things are easy when you're big in Japan.“ Weiteren Dienstreisen nach Berlins Partnerstadt Tokio steht nichts mehr im Weg. | |||||
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| Eine Wahlwerbeaktion der CDU in Neukölln geriet gestern zum Slapstick. Um Härte gegen kriminelle Clans zu demonstrieren, stellte Spitzenkandidat Kai Wegner einen geliehenen Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern auf die Hermannstraße, verscheuchte dafür noch schnell einen Händler, der gerade ausliefern wollte – und ließ die Luxuskarre abschleppen. Doch die Polizei stoppte die unangemeldete Aktion auf der Sonnenallee und leitete ein Strafermittlungsverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs ein – auf dem Nummernschild stand „B - ye Bye“. Kleiner Gag am Rande: Wegner unterstützt die „Politik der Nadelstiche“ gegen die Organisierte Kriminalität (die betreibt der Senat) – genau das aber kritisierte die CDU im Parlament bisher stets als „Showaktion“. Übrigens: Zwischen zwei TV-Terminen als Gesundheitsstadtrat eines außer Kontrolle geratenen Corona-Hotspots („Wir sind im absoluten Krisenmodus“) hatte auch Falko Liecke Zeit für die Clanerie seiner Partei. CDU-Innensenator soll aber im Fall eines Wahlerfolgs ein anderer werden: Dieter Romann, Chef der Bundespolizei (Q: „The Pioneer“). Ein Dienstwagen steht ja schon mal bereit. Und was bei der Aktion sonst noch hätte schiefgehen können, beschreibt Naomi Fearn für Abonnenten jetzt hier in den „Berliner Schnuppen“. | |||||
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