die kanadische Regierung setzt zur Bekämpfung der Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht jetzt zum ersten Mal in der Geschichte das Notstandsgesetz von 1988 ein. Damit wird nicht nur in die Versammlungsfreiheit eingegriffen, es können auch ohne richterlichen Befehl Konten von Demonstranten eingefroren werden. Bürgerrechtler schlagen Alarm, berichtet Gregor Baszak in seinem Text „Justin Trudeau und der Notstand“.

Derweil hat Bundeskanzler Scholz seinen gestrigen Besuch in Kiew dazu genutzt, Moskau eine diplomatische Brücke zu bauen: Die potentielle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Russlands Bestreben nach Einflusszonen seien zwei verschiedene Fragen. „Es gibt keine Interessensphären in Europa“, zitiert Cicero-Autor Thomas Jäger den Kanzler.

Am Sonntag argumentierte Mathias Brodkorb auf Cicero-Online, dass das Amt des Bundespräsidenten in einer Demokratie überflüssig sei. Seine Aufgaben könnten Bundesregierung und Bundestag erledigen. Heute widerspricht ihm Jens Peter Paul: Das Amt kann nichts für die Dürftigkeit seiner Inhaber. Ein vom Volk gewählter Präsident könnte ein Gegengewicht zu realitätsblinden Politikern darstellen. Pauls Hoffnung: „Ein Ruck durchs Land“.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur