Der Kapitalkrieg des US-Präsidenten
● Greta Thunberg verliert |
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Liebe Leserin, Lieber Leser, Sie haben es vielleicht gelesen: US-Präsident Donald Trump nennt sein neues Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill“ (OBBB), also ein „großes, wunderschönes Gesetz“. Das ist in etwa so verdächtig wie ein Supermarkt, der all seine Ware nur noch als „Super-tolles Zeug“ verpacken würde. Egal ob Champagner oder Dosen-Ravioli. In so einem Portfolio kann man nämlich gut die weniger appetitanregenden Happen verstecken, was Trump tatsächlich tut. Selbst sein bislang wichtigster Unterstützer Elon Musk nennt das OBBB neuerdings eine „ekelhafte Abscheulichkeit“. Und Musk hat Recht. Es ist keine Pralinenschachtel, sondern eine Sammlung von Sprengsätzen. Nicht nur, weil es die ohnehin gigantischen Staatsschulden der USA von über 36 Billionen Dollar um mindestens weitere 2,5 Billionen aufblähen würde. Besonders gefährlich ist in dem über tausend Seiten dicken Gesetzespaket auch für Deutschland die Section 899. Grund: Wenn Trumps Regierung künftig meint, dass ein US-Unternehmen im Ausland mit „unfairen“ Steuern belegt wird, wäre die Rache nicht weit. Nehmen wir an, Europa würde Microsoft eine Digitalsteuer aufbrummen. Dann könnte die US-Antwort für hiesige Anleger eine Quellensteuer von bis zu 35 Prozent sein, was übrigens auch ETF- und Fondsanleger träfe. Zur Erinnerung: Der beliebte MSCI World Index hat aktuell einen US-Aktienanteil von mehr als 70 Prozent. Es ginge also sehr schnell um sehr viel Geld – vielleicht auch um Ihres? So wird jedenfalls aus einem Handelskrieg ein Kapitalkrieg, der hierzulande noch kaum verstanden wird. Zugegeben: Musk und Trump gaben in den vergangenen Tagen alles. Der reichste Mann der Welt und der mächtigste beschimpften sich wie Schulhofschläger. Gegen diesen Kampf wirkte selbst der Super Bowl wie eine Taizé-Andacht. Aber die Lage ist zu ernst, als dass sich selbst seriöse Journalisten plötzlich wie popcornfutternde Teenager in einem Marvel-Film aufführten. |
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| Schluss mit lustig: Elon Musk und Donald Trump im Oval Office, als sie noch beste Freunde waren (© dpa) |
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Es geht nicht um Egos, Eitelkeiten und schmutzige Wäsche. Es geht darum, dass die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der USA kürzlich herabgestuft hat. Es geht darum, dass allein die Schuldentilgung dieses Jahr erstmals die Billionen-Grenze überschreiten dürfte. Und darum, dass der Druck auf Trump wächst, Geld aufzutreiben, während er sich an den Rand einer Staatspleite manövriert. Da kommt man schon mal auf komische Ideen. Seine Strafzölle müssen auch seine eigenen Wähler ausbaden, weil derlei ja immer auch höhere Preise zu Hause bedeutet. Und die Quellensteuer-Drohung aus Section 899 würde nicht nur die US-Anleger und -Konzerne treffen, sondern Wall Street und Weltfinanzmarkt gleich mit. Trumps bolleriger Aktionismus ist eine Wette darauf, dass die USA und der Dollar ihre Magie für Investoren behalten. Warum eigentlich? Wir vertrauen ja auch keinem Supermarkt, dessen Chef uns dauernd beschimpft. Je mehr der Präsident droht, umso fragiler wird seine Vormachtstellung. Im US-Repräsentantenhaus fand das OBBB nur die dürre Mehrheit von einer Stimme. Nun muss bis Anfang Juli der Senat entscheiden. Wie es auch ausgeht, das „Big Beautiful Bill“ wird nicht schön, sondern allenfalls groß in seiner verheerenden Dynamik. Entweder für den US-Präsidenten, den Rest der Welt oder beide. Aber vielleicht bin ich zu pessimistisch? Schreiben Sie mir an: feedback@focus-magazin.de |
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US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. entließ heute Nacht das gesamte 17-köpfige Impfgremium der Seuchenbehörde CDC. Nun würden neue, „unvoreingenommenere“ Experten gesucht, hieß es. Laut Kennedy sei das Gremium schon während Corona voller Interessenkonflikte gewesen. Im Jemen stehen neue israelische Angriffe auf mehrere Häfen bevor. Avichay Adraee, Sprecher der israelischen Armee, rief die Bewohner der Städte Ras Issa, Hodeida und Al-Salif dazu auf, die Häfen „umgehend zu räumen und sich zu entfernen“. Grund sei deren „Nutzung durch das terroristische Huthi-Regime“. Die russische Zivilluftfahrtbehörde hat am frühen Dienstagmorgen aus Sicherheitsgründen den Flugverkehr auf vier innerrussischen Flughäfen eingestellt, die Moskau anfliegen. Grund dafür ist laut Verteidigungsministerium ein Drohnenangriff der Ukraine. Zugleich überzog Russland Kiew und Odessa in der Nacht wieder mit heftigen Luftschlägen. | |
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| Eskalation nach Razzien der Einwanderungsbehörde: Am Pfingstwochenende spielten sich in Los Angeles bürgerkriegsartige Szenen ab (© dpa) |
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Abschiebungen | Straßenkämpfe in L.A. werden immer heftiger | In Los Angeles eskalieren seit dem Wochenende Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Gegnern der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump, der 2000 Soldaten der Nationalgarde in die Westküsten-Metropole entsandte. Auch reguläres Militär soll gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Innenstadt geschickt werden, was die Lage vor Ort allerdings verschärfte. Die Situation sei „außer Kontrolle“, sagte Polizeichef Jim McDonnell. In der City gilt seit gestern ein Versammlungsverbot. Die Ausschreitungen hatten am Freitag am Rande von Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE begonnen. Heute Nacht wurden weitere 700 Marineinfanteristen in die zweitgrößte US-Stadt geschickt, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trump vor, die Eskalation provoziert zu haben, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene setzen zu können. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, hat eine Klage gegen die Regierung in Washington angekündigt. |
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| Nahostkonflikt | „Das Völkerrecht als politische Waffe gegen Israel” | Der Bundeskanzler hat Israel für sein Vorgehen in Gaza kritisiert. Der Historiker Michael Wolffsohn (o.) hält dagegen und fordert volle Konzentration auf den Kampf gegen die Terroristen der Hamas. | Zum FOCUS+ Artikel |
| | Angst vor dem Frieden | Dieses Ukraine-Szenario muss Europa vermeiden | Ist Russland bald am Ende der Kräfte oder eher vor der nächsten Eskalation? FOCUS hat Militärexperten gefragt, wie stark Putins Armee wirklich ist – und wie lange die Ukraine noch durchhalten muss. | Zum FOCUS+ Artikel |
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| Wirtschaftsweise Veronika Grimm: Warnung vor chinesischer Dominanz (© dpa) |
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Rohstoffe | Seltene Erden: Top-Ökonomin fordert nationale Strategie | Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts drohender Engpässe bei der Versorgung mit Seltenen Erden für eine erweiterte Rolle des Nationalen Sicherheitsrats ausgesprochen. Deutschland brauche eine Perspektive, „die die geoökonomischen Entwicklungen in den Blick nimmt“, sagte Grimm dem FOCUS. Eine solche Strategie „könnte im Umfeld des neuen Nationalen Sicherheitsrats entstehen“. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung des Gremiums geeinigt, das sich um sicherheitspolitische Fragen kümmern soll und auch Deutschlands ökonomische Interessen berücksichtigen müsse, so Grimm. Große Teile der industriellen Wertschöpfung in Deutschland seien auf kritische Rohstoffe angewiesen. In den vergangenen Jahrzehnten habe China deren Weiterverarbeitung jedoch „strategisch an sich gezogen“. Sollten die Lieferungen etwa bei Seltenen Erden stocken, drohten „Produktionsverzögerungen oder sogar -stopps“ bei „Hochtechnologie, Elektromobilität, Windkraft oder Rüstungsgütern“. Wegen des Handelsstreits mit den USA hatte China die Ausfuhrregeln für kritische Rohstoffe Anfang April weiter verschärft. Angesichts der Entwicklung hatte der Automobilverband VDA vergangene Woche vor „Produktionsverzögerungen und sogar Produktionsausfällen“ gewarnt. Auch in anderen Branchen wächst die Sorge. (utz) Hier finden Sie das ganze Interview mit Veronika Grimm: |
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| Andrang bei der Apple-Entwicklerkonferenz WWDC gestern Abend in San Francisco (© Reuters) |
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Computer | Apple setzt auf „flüssiges Glas“ | Viel Evolution, keine Revolution: Auf seiner Worldwide Developers Conference (WWDC) hat Apple am Montagabend in San Francisco einige Neuerungen vorgestellt. Eine der Überraschungen: Nach über zehn Jahren bekommen iPhone, iPad und Mac eine neue Optik. Das Design nennt sich „Liquid Glass“ – mit schwebenden, transparenten Elementen, die künftig für einen einheitlichen Look auf allen Geräten sorgen sollen. Auch die Betriebssysteme heißen künftig anders: Statt Versionsnummern gibt’s Jahreszahlen – aus iOS 18 wird also „iOS 26“. Ein weiteres Highlight: Künstliche Intelligenz zieht tief ins System ein. Unter dem Namen „Apple Intelligence“ will man etliche Funktionen smarter machen – etwa durch automatische Übersetzungen, zusammenfassende Texte oder neue Emojis auf Zuruf. Der komplett überarbeitete Sprach-Assistent Siri mit persönlichem Kontextverständnis lässt noch auf sich warten – aber Apple macht klar: Die Zukunft ist KI. Und sie soll beim Konzern aus Cupertino im Herbst beginnen. Auf der Apple Watch soll künftig eine KI ihren Nutzer als Sparringspartner motivieren. Echte Innovationen blieben indes aus. |
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| Schutzlose Meere? Auch die Ostsee wie hier vor Dänemark müsse noch besser gesichert werden, sagen Forscher (© imago) |
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Ozeankonferenz | Warum die Meere bedrohter denn je sind | Zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz in Nizza fordern Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen ein entschlosseneres Vorgehen zum Schutz der Meere. 2022 hatten sich die Vertragsstaaten das Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 30 Prozent der Küsten- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Laut einem Strategiepapier des Nizza-Gipfels gilt dies bislang für lediglich 8,4 Prozent der Gebiete. Eine aktuelle Studie auf Grundlage von globalen Bewegungsdaten schätzt, dass das Ziel für den Schutz wandernder Arten wie Wale und Vögel kaum noch zu erreichen sei. Auch Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach, sagt Bettina Taylor, Leiterin des BUND-Meeresschutzbüros gegenüber FOCUS: „Zwar stehen 45 Prozent der deutschen Nord- und Ostsee unter Naturschutz. Leider ist der Schutz überhaupt nicht effektiv, wenn dort weiterhin zum Beispiel die Grundschleppnetz-Fischerei erlaubt wird.“ Das Aufwühlen zerstöre nicht nur die Lebensräume, sondern könne auch die in den Sedimenten gelagerten Kohlenstoffe freisetzen. Als natürliche Kohlenstoffsenke nimmt das Meer über ein Viertel der vom Menschen verursachten CO2- Emissionen auf – und verlangsamt dadurch den Klimawandel. Durch die wachsenden Begehrlichkeiten von industrieller Fischerei, Tiefseebergbau, Schifffahrt oder Militär seien die Weltmeere jedoch mehr denn je in Gefahr. An dem bis Freitag dauernden Treffen in Nizza nehmen Vertreter von rund 130 Staaten teil, auch SPD-Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte zum gestrigen Start der Konferenz „beispiellose Anstrengungen“ zur Rettung der Ozeane. |
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Toller Erfolg für den Medieninformatik-Studenten Hendrik Schulke (r.): Mit einer App, die das Alltags-Drama von Demenzkranken erlebbar macht, gehörte der Dresdner zu den Gewinnern eines Programmier-Wettbewerbs bei Apple. Vor der diesjährigen Entwicklerkonferenz des US-Konzerns gab’s Lob von CEO Tim Cook (l.) persönlich: Die App baue Mitgefühl auf für die Betroffenen. Der 25-jährige Schulke wurde von der Demenz-Erkrankung seiner eigenen Großmutter dazu inspiriert, das Programm zu entwickeln. |
| Sie war einst die Ikone der Klimaschützer. Mittlerweile wird Greta Thunberg nur noch als pro-palästinensische Aktivistin verhaltensauffällig. Am Sonntag stoppte das israelische Militär sie und etliche Mitstreiter vor der Küste des Gazastreifens (Foto), wo sie angeblich humanitäre Hilfe leisten wollten. Für Israels Außenministerium war das für die PR-Aktion genutzte Schiff eher eine „Selfie-Jacht“. Verteidigungsminister Israel Katz nannte die 22-jährige Thunberg eine „Antisemitin“ und ihre Mitstreiter „Hamas-Anhänger“. |
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„Compact“: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins Extremismus: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor |
Polen: Ministerpräsident Donald Tusk stellt nach der Präsidentschaftswahl im Parlament die Vertrauensfrage Sicherheit: Die Innenminister der Länder sprechen über Migration, Maßnahmen gegen Femizide sowie Strategien zur Stärkung der inneren Sicherheit |
Gedenken: Erstmals findet der Nationale Veteranentag statt, bei dem der Dienst, der Einsatz und die Leistungen sowie Opfer der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden sollen |
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| Die Illusion einer guten Verpackung: Seit gestern Nacht wird der Reichstag in Berlin für zwei Wochen nostalgisch beleuchtet (© dpa) |
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... ein kleiner Blick zurück auf den Juni 1995: Zu dem Zeitpunkt hatte das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude schon 24 Jahre lang dafür gekämpft, den Reichstag verhüllen zu dürfen. Man kann sich vorstellen, was das an Aufwand bedeutete und wen die beiden alles von dem Projekt überzeugen mussten. Und dann war es tatsächlich so weit: zwei Wochen lang ein Reichstag unter Tonnen von aluminiumbedampftem Polypropylengewebe. Es war reine Magie, die mich bis heute sprachlos macht. Und wie friedlich-fröhlich die ganze Welt darum herum flanierte! Wenn Sie einen Hauch des Zaubers von damals jetzt noch mal spüren wollen: Seit gestern Nacht wird die Westseite des Reichstags von einer Lichtinstallation illuminiert, die an die Verhüllung erinnert. Bis 20. Juni ist die Illusion zu erleben – jede Nacht zwischen 21.30 und 1 Uhr. Starten Sie – je nach Wetterlage – gut verpackt in den Dienstag! Herzlichst | | Thomas Tuma |
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