| Tschechien erwägt Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem |
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| Um inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas ein Zeichen zu setzen, erwägt Tschechien derzeit, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt ist allerdings auch innerhalb der tschechischen Regierung heftig umstritten.
"Ich persönlich bin schon seit langem ein Befürworter der Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem. Ich bin überzeugt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein wünschenswerter Schritt wäre. Das konkrete Vorgehen in dieser Situation werde ich mit meinen Koalitionspartnern besprechen", sagte der tschechische Premier Petr Fiala kürzlich.
Damit würde Tschechien auch aus der EU-Linie ausscheren. Denn der Status von Jerusalem ist völkerrechtlich noch nicht geklärt und muss erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina festgelegt werden. Denn sowohl Israel als auch Palästina betrachten Jerusalem als ihre Hauptstadt.
Deshalb drückt die mitregierende Piratenpartei derzeit noch auf die Bremse. Es bleibt also abzuwarten, ob sich der rechte Flügel der Regierung in der Frage wird durchsetzen können.
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| Polen: Regierungsbildung könnte sich als schwierig erweisen. Es ist unwahrscheinlich, dass Polen erneut an die Urnen geht, auch wenn die Bildung einer neuen Regierung durch die Opposition derzeit ungewiss ist, so Olgierd Annusiewicz, politischer Analyst an der Universität Warschau, gegenüber Euractiv. Lesen Sie mehr.
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenarsitzung des Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober und zur Lage im Nahen Osten teil;
- Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN) teil;
- Klimakommissar Wopke Hoekstra trifft in Brasilia, Brasilien, mit Außenminister Mauro Vieira, Finanzminister Fernando Haddad, Umwelt- und Klimaministerin Marina Silva und Bergbau- und Energieminister Alexandre Silveira zusammen;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Iwanowa nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über die neue europäische Innovationsagenda teil;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gibt eine Pressekonferenz zum Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2024;
- Belgien: Premierminister Alexander De Croo und Schwedens Premierminister Ulf Kristersson nehmen am Gedenken an die Opfer des Attentats teil;
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt Estlands Premierministerin Kaja Kallas;
- Österreich: Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht wegen Meineids vor Gericht;
- Georgien: Amtsenthebungsverfahren im georgischen Parlament zur Absetzung von Präsidentin Salome Surabischwili;
- Ägypten: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Staatsbesuch;
- Nordkorea: Russischer Außenminister Sergej Lawrow zu offiziellem Besuch.
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