Der tägliche FOCUS: kompakt und pointiert
 
Liebe/r Leser/in,

die Türkei hat es nicht so mit der Pressefreiheit. Das hat die Regierung am Bosporus in den letzten Wochen mit einer Reihe gravierender Eingriffe gezeigt. Wenn Europa noch einen Beweis brauchte, um zu sehen, mit welch heiklem Partner sie ihren Flüchtlings-Deal geschlossen hat, dann gab es ihn nun: Die türkische Regierung hat Deutschlands Botschafter wegen eines Satire-Beitrags des NDR ins türkische Außenministerium in Ankara einbestellt, schreibt Spiegel Online. Wegen eines Satire-Beitrags!

Als könnte die Bundesregierung steuern, wo die bissige Kreativität von Medienmenschen tunlichst enden sollte. Als könnte Angela Merkel quasi von Amts wegen dekretieren, wo der Spaß aufhört. Der peinliche Vorgang zeigt: Regierungschef Davutoglu und Präsident Erdogan haben nicht einmal theoretisch verstanden, wie freie Medien funktionieren. Reif für die EU ist ein solches Land jedenfalls auf Jahre nicht. 

Wenn es für Kanzlerin & Co. so einfach wäre, Grenzen guter politischer Sitte nach Gusto festzulegen, hätte die Bundesregierung quasi jeden Freitag Anlass, in eigener Sache tätig zu werden. Locker 80 Prozent der „heute-Show“ kämen auf den Ankara-Index. Demokratie bringt eben manchmal ein paar kleine praktische Nachteile für die Regierenden mit sich.

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck seine Sache in China gut gemacht und der chinesischen Nomenklatura die Menschenrechte unter Bezug auf die eigene DDR-Vergangenheit nahegebracht hat, spräche nichts dagegen, wenn er 2017 noch einmal anträte. Das schreibt die FAZ. Jedenfalls seien das politische Gründe – und alles andere sei Privatsache.

Dass alles, was nicht unmittelbar politisch ist, privat zu sein hat, ist ein durchaus weit verbreiteter Irrtum. Man muss nicht platt auf Scharpings Pool-Fotos mit Gräfin Pilati zeigen und an die Folgen für den damals schnell zum Ex-Verteidigungsminister gewordenen Spitzenpolitiker erinnern. Joachim Gauck selbst thematisiert ja die auch körperliche Bürde seines Amtes, das ihn um die Welt trägt. Wenn er nun aus angeblich privaten Erwägungen, körperlichen, geistigen oder seelischen Befindlichkeiten, auf sein Amt verzichten würde, wäre das dann ein privater Akt? Wohl kaum.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag!

Herzlich Ihr
Ulrich Reitz
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