27/09/23
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Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt

 

Seit Monaten zieht sich der NATO-Beitritt Schwedens hin. Insbesondere die Türkei hatte die Aufnahme bislang blockiert und dafür fadenscheinige Argumente, wie Schwedens angebliche Unterstützung der PKK, oder Koranverbrennungen im Land vorgebracht. 

Nun scheint es allerdings einen Durchbruch in den Verhandlungen zu geben. Denn Ankara stellt eine klare Bedingung: Man werde Schwedens NATO-Beitritt unterstützen, wenn man von den USA im Gegenzug den Daumen nach oben für die Lieferung von F-16 Kampfflugzeuge erhalte. 

"Wenn die USA ihre Versprechen einhalten, wird auch unser Parlament seine Versprechen einhalten", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

Zuletzt hatte das Weiße Haus der Lieferung zwar zugestimmt, der US-Kongress hatte diese allerdings weiter blockiert.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass Erdogan keine wirklich sachlichen Argumente gegen den Beitritt Schwedens vorlegen kann. Ihm geht es vor allem um eines: So viel wie möglich für seine Zustimmung herausschlagen. 

Und damit steht er nicht alleine da. Denn auch Ungarn verzögert derzeit die Abstimmung zum NATO-Beitritt Schwedens immer weiter. Zwar ist man bislang nicht so dreist, offen Forderungen für die Zustimmung zu stellen, hinter den Kulissen dürfte Ungarn seine Trumpfkarte allerdings sehr wohl ausspielen. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META
Dr. Badroe übt Operationen mit VR
Ärzt*innen wie Dr. Renee Badroe üben bereits im Metaversum, um Patient*innen zu behandeln, die wenig Möglichkeiten zur Augenversorgung haben. „Mit FundamentalVR kann ich Operationen am Grauen Star immer wieder virtuell im Metaversum üben.“
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Energie & Umwelt

EU muss massiv in Stromspeicher-Kapazität investieren. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die EU stark in die Stromspeicherung investieren muss – eine Idee, die vom polnischen Stromversorger Tauron unterstützt wird. Dieser schlägt die Gründung einer europäischen Bank für Speicherkapazität vor. Weiterlesen.

COP28: Frankreich fordert europäische Ausstiegsfristen aus fossiler Energie. Die EU sollte Fristen für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle festlegen, so Frankreich. Damit könne auf dem kommenden UN-Klimagipfel COP28 ein globales Abkommen zur Abschaffung fossiler Brennstoffe vorangebracht werden. Alle Details im Artikel.
Digitales 

EU-Kommission blockiert die Fusion von Booking.com und eTraveli. Gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung hat die Europäische Kommission am Montag (25. September) den Zusammenschluss von Booking.com und eTraveli blockiert. Sie begründete dies mit der bereits marktbeherrschenden Stellung von Booking.com. Weiterlesen.

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Landwirtschaft & Gesundheit

Deutschland und Österreich pochen auf Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts. Normalerweise ist die EU-Pharmagesetzgebung Sache der Gesundheitsressorts. Doch wegen Bedenken der Industrie haben Deutschland und Österreich das Thema nun auf die Tagesordnung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Mehr lesen.

Rasche Einigung über Gebührenstruktur der EU-Arzneimittelagentur. Nur drei Wochen nach der ersten Runde der interinstitutionellen Verhandlungen haben der EU-Rat und das Parlament eine Einigung über die Gebührenstruktur der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erzielt. Mehr dazu.

Wirtschaft & Verkehr

Emmanuel Macron will Leasing von E-Autos ab 100 Euro pro Monat. Wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (25. September) ankündigte, soll in Frankreich im Rahmen der Klimaschutzstrategie ab November ein subventioniertes E-Auto-Leasing für 100 Euro pro Monat eingeführt werden – jedoch nur für europäische, nicht für chinesische Modelle. Mehr dazu.

Mercosur-Abkommen: Paraguay droht mit Abbruch der Verhandlungen. Paraguays Präsident Santiago Peña bestätigte, dass er die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben würde, falls Brasilien die Verhandlungen nicht abschließt.

Stattdessen plane man, die kommende Mercosur-Präsidentschaft zu nutzen, um alternative Abkommen zu schließen. Brasilien übergibt die Mercosur-Präsidentschaft am 6. Dezember an Paraguay. Weiterlesen.
Rundblick Europa

Malta täuschte EU über Staatsbeihilfen in Gas-Deal mit Aserbaidschan. Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat hat die EU-Kommission in Bezug auf eine bisher geheim gehaltene Klausel in einem Gas-Deal mit Aserbaidschan getäuscht, welche illegale Staatsbeihilfe darstellen könnte, wie die News-Plattform The Shift berichtet. Mehr dazu.

Französische Außenministerin: Russland lässt Bergkarabach im Stich. Frankreich braucht mehr Unterstützung, um die territoriale Integrität Armeniens zu bewahren und die vertriebene Bevölkerung von Bergkarabach zu schützen, an deren Vertreibung sich Russland "mitschuldig" gemacht habe, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag. Mehr lesen.

Nach Ehrung in Kanada: Polen fordert Auslieferung von ukrainischem "Nazi-Held". Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. Weiterlesen.

Bulgarien will Schengen-Veto mit Korruptionsbekämpfung überwinden. Bulgarien will EU-Mitglieder, welche den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, vor allem mit Verweis auf Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit umstimmen, obwohl zuvor auch Klagen in Betracht gezogen worden waren. Dies geht aus Äußerungen mehrerer bulgarischer Politiker hervor. Mehr Informationen.

Ukraine: Schulbetrieb trotz hoher Arbeitsbelastung und weniger Ressourcen. Infolge des russischen Krieges in der Ukraine wurden die Staatsausgaben gekürzt, sodass der Bildungsbereich mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, die versuchen, den Unterricht offen zu halten. Mehr dazu.

Agenda
  • EU: Informelles Treffen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" findet in Murcia, Spanien, statt; Höhepunkte der Tagesordnung sind Arbeitssitzungen zur Vorbereitung der Erweiterung;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Gastgeberin ist die lettische Premierministerin Evika Siliņa;
  • Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Sitzung der EVP-Innenminister teil;
  • Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt am Wirtschaftsforum "Grüne Gase" teil;
  • Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Vorsitzenden des Europäischen Fiskalausschusses Niels Thygesen;
  • Justizkommissar Didier Reynders empfängt die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Michajlow-Moraru;
  • Energiekommissar Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf dem von der Energiegemeinschaft organisierten Forum über erneuerbare Gase in der Ukraine;
  • Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am Athener Demokratieforum in Griechenland teil;
  • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković zusammen;
  • Belgien: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft die lettische Premierministerin Evika Silina;
  • Russland: Präsident Wladimir Putin leitet eine Regierungssitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets;

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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanJulia Dahm, Nikolaus J. KurmayerJonathan Packroff und Alina Clasen.

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