| Tusk-Regierung weniger progressiv als gedacht? |
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| Der wahrscheinliche Regierungswechsel in Polen hat bei den pro-europäischen Kräften in der EU für Aufatmen gesorgt. Allerdings wird sich noch zeigen müssen, wie viel kompromissbereiter ein von Tusk geführtes Polen tatsächlich wird. Einige Experten sind dahingehend kritisch.
"Die Machtübernahme durch die derzeitige Opposition bedeutet nicht, dass sich die Position Warschaus in einigen Schlüsselfragen so dramatisch ändern würde, wie Brüssel vielleicht erwartet", sagte Sławomir Domaradzki, politischer Analyst an der Warschauer Universität, gegenüber Euractiv.
Ein Beispiel könnte hier die Migration sein. Denn auch ein vom ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk geführtes Kabinett könnte hier mehr auf die Bremse drücken, als viele vielleicht erwarten würden.
"Wir werden sicherlich keiner Lösung zustimmen, die zu einer steigenden Zahl von Migranten in Polen führen würde", sagte etwa der PO-Sprecher Jan Grabiec gegenüber Euractiv.
Ob die neue Regierung in Polen wirklich weniger progressiv sein wird, als es viele erwartet hatten, wird sich erst noch zeigen. In vielen Bereichen könnten auch die Kontinuität überwiegen.
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Luftfahrtunternehmen wie Lufthansa Technik nutzen VR-Schulungsprogramme, damit Mechaniker*innen wichtige Triebwerksreparaturen effektiv lernen und immer wieder üben können, um die Triebwerke in einwandfreiem Zustand zu halten. Mehr dazu hier → |
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EU-Strommarktreform: Opposition droht damit, Macron bei Europawahl abzustrafen. Frankreichs Opposition hat die angestrengten Bemühungen der Regierung um eine Senkung der Strompreise im Rahmen der Gespräche zur Reform des EU-Strommarktes scharf kritisiert. Bei der Europawahl 2024 erwarten Oppositionspolitiker, dass Macron abgestraft werden wird. Weiterlesen.
Marathon-Verhandlung macht aus EU-Gebäuderichtlinie einen Papiertiger. In Brüssel wurden in einer Marathon-Verhandlungssitzung Fortschritte bei der Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie erzielt. Die Fortschritte gingen jedoch auf Kosten des Kernstücks des Vorschlags, nämlich der Einführung verbindlicher Sanierungs-Zielvorgaben. Alle Details im Artikel. |
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| Europarat beim Internet Governance Forum in Kyoto. “Unsere Anwesenheit auf dem IGF steht im Einklang mit unserer Entschlossenheit, eine auf den Menschen ausgerichtete Zukunft des Internets zu gestalten, einschließlich der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz, [...] der Bekämpfung der Cyberkriminalität, [und] dem Schutz von Daten und der Privatsphäre, und zwar in einer Weise, die die Menschenrechte schützt, die Inklusion fördert und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet,” sagte gestern Patrick Penninckx, Leiter der Abteilung Informationsgesellschaft des Europarates, gegenüber Euractiv. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorerst vom Tisch. In einer vorab veröffentlichten Fassung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 ist keines der noch ausstehenden EU-Dossiers zu nachhaltigen Lebensmitteln aufgeführt. Damit scheinen sich die Befürchtungen von Umwelt- und Klimaschützer*innen zu bestätigen, dass die eigentlich zu diesen Themen geplanten Gesetze bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr unter den Tisch fallen könnten. Lesen Sie mehr dazu. |
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Autoregionen fordern EU-Gelder für Umstieg auf E-Autos. Da der Umstieg auf Elektrofahrzeuge die Beschäftigungsstruktur in der Automobilindustrie stark verändert, sollten Automobilregionen mit EU-Geldern unterstützt werden, sagte der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, in einem Interview mit Euractiv.
CO2-Standards für Lkw: Einigung der EU-Staaten nach zähen Diskussionen. Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf von Vorschriften zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks von schweren Nutzfahrzeugen geeinigt. Zuvor hatte es kontroverse Diskussionen darüber gegeben, ob der durch alternative Kraftstoffe eingesparte CO2-Ausstoß auf die CO2-Ziele der Flotte angerechnet werden sollte. Weiterlesen. |
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| Zwei Tote bei mutmaßlichem IS-Terroranschlag in Brüssel. Ein Schütze tötete am Montagabend (16. Oktober) in der Nähe des Brüsseler Stadtzentrums zwei Menschen. Die belgischen Behörden verurteilten dies als "Terroranschlag", woraufhin das Land die Terrorbedrohungsstufe auf 4 anhob - die höchste seit 2016. Lesen Sie mehr.
Österreich lehnt neuen Kompromiss zur EU-Schuldenreform ab. Österreich hat den jüngsten Kompromissvorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln scharf kritisiert. Finanzminister Magnus Brunner meinte, es fehle an Ehrgeiz. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Westbalkan-Beauftragter: Kein neuer Ansatz für Kosovo-Serbien-Dialog nötig. Deutschland unterstützt die Idee einer regionalen Konferenz oder eines neuen Ansatzes für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien nicht, so Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan. Weiterlesen.
Serbien: Verzicht auf EU-Dialog, dafür Freihandelsabkommen mit China. Serbien wird am Dienstag ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen, das 10.412 serbische Zolltarifpositionen oder Produkte und 8.930 auf chinesischer Seite umfasst, während Präsident Aleksander Vučić das Gipfeltreffen zum Berliner Prozess in Tirana ausließ, um gen Osten zu reisen. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| EU: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates per Videokonferenz mit Schwerpunkt auf der Entwicklung der Lage im Nahen Osten; Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" tritt zusammen, um über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), die Klimafinanzierung im Hinblick auf die COP28, nicht-kooperative Gerichtsbarkeiten im Steuerbereich und mehr zu diskutieren; Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie wird voraussichtlich über die Gestaltung des Elektrizitätsmarktes, die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), die Wintervorbereitungen und mehr diskutieren; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, trifft sich mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Paschal Donohoe; Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, gibt im Parlament eine Erklärung der Kommission zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut ab; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan; Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Jordaniens König Abdullah II; Vereinigtes Königreich: Das Energy Intelligence Forum 2023 findet statt. |
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