Demokratie lebt vom Streit um die besseren Argumente. Auch und ganz besonders in Krisenzeiten. In der Corona-Pandemie haben wir allerdings erlebt, dass die Errungenschaft der Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Renommierte Experten wurden aus dem Diskurs gedrängt, mündigen Bürgern wurde untersagt, für ihr Rechte (friedlich) zu demonstrieren, und wer nicht dem gerade geltenden Narrativ gefolgt ist, das die Regierung und gewisse Medien vorgegeben haben, der fand sich schnell im Abseits wieder – als „Corona-Leugner“ und Schlimmeres.

Eigentlich könnten soziale Medien großartige Orte sein, wo frei von staatlicher Beeinflussung diskutiert und gestritten wird um die besten Argumente. Dass sie dies nicht sind, nicht einmal ansatzweise, lässt sich aber nicht nur am unterirdischen Niveau ablesen, mit dem dort eifrig diffamiert und die eigene Einfalt einem breiten Publikum präsentiert wird, sondern auch an den jüngsten Enthüllungen, die als „Twitter Files“ bekannt sind. Mein Kollege Ralf Hanselle hat sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihn steht fest: Die Enthüllungen zeigen, wie sehr Social Media unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit lenkt – und beeinflusst. Das galt besonders während der Corona-Pandemie. Demokratiegefährdend ist, findet Hanselle, was das Valley betreutes Denken nennt.

Kein Geheimnis ist, dass die Franzosen den Deutschen in Sachen Meinungsfreiheit ein Stück voraus sind. Vor allem, wenn es darum geht, ihre Meinung auf die Straßen zu tragen. Das zeigt sich auch derzeit wieder. Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik wegen der Rentenpläne der französischen Regierung ist in Frankreich mit großer Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren gegen Macrons „Mutter aller Reformen“. Und das ist erst der Anfang, weiß unser Frankreich-Korrespondent Kay Walter. 

Apropos Meinungsstreit und Twitter: Gestritten wird derzeit mal wieder heftig über die Themen Integration und Migration. Anlass sind die Ausschreitungen insbesondere in der Berliner Silvesternacht. Im Zuge der Debatte bin ich auf ein Tweet von CDU-Politikerin Serap Güler gestoßen – und habe sie in den Cicero Politik Podcast eingeladen. Die ehemalige Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und heutige Bundestagsabgeordnete erzählt von ihrer Kindheit als Tochter türkischer Einwanderer im Ruhrgebiet und von vielen empörten Nachrichten, die sie im Zuge der Ausschreitungen in Berlin bekommen hat – vor allem von Menschen, die selbst Migrationshintergrund haben. Da seien, sagt Güler, Forderungen dabei gewesen, die sich kein Politiker trauen würde, öffentlich zu äußern. 

Gekracht hat es jüngst auch bei der Räumung des Örtchens Lützerath. Mit dabei – wenn auch unter jenen, die ihren Protest friedlich artikuliert haben – waren Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Ein Video mit Thunberg und Beamten, die sie kurz darauf wegtragen, sorgte anschließend für Gesprächsstoff und warf die Frage auf: Lassen sich die Medien zu sehr von Klimaaktivisten instrumentalisieren? Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet: ja. Wie er darauf kommt, erklärt er im Interview mit meinem Kollegen Daniel Gräber. 

Themenwechsel: Die Frontkämpfe in der Ukraine haben im Zuge der kalten Jahreszeit stark nachgelassen. Während Russland die Kleinstadt Soledar unter großen Verlusten eingenommen hat, tobt in Bachmut ein Stellungskrieg, den Beobachter mit den Kämpfen von Verdun 1916 vergleichen. Mit Sorge beobachtet man überdies in Kiew, dass die russische Rüstungsindustrie wieder auf Hochtouren läuft, und immer mehr Unternehmen der Schwerindustrie auf Kriegswirtschaft umstellen. Thomas Urban fasst zusammen, was im und rund um den ukrainisch-russischen Bruderkrieg derzeit los ist. 

Um die Ukraine geht es auch in Ramstein. Auf dem Luftwaffenstützpunkt beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg. Mit von der Partie ist der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der zuletzt Innenminister in Niedersachen war und sogar gedient hat. Während US-Verteidigungsminister Austin die Verbündeten dazu auffordert, die Militärhilfe für das Land noch einmal zu verstärken, kündigt die Bundesregierung an, die Verfügbarkeit von Leopard-2-Panzern zu überprüfen. Olaf Scholz setzt damit seine Rolle als Zauderer fort. Alexander Marguier kommentiert.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte