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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 18.12.2019 | Morgens zeigt sich noch kurz die Sonne, später bedeckt und regnerisch bei max. 10°C. | ||
| + Verkehrsverwaltung bietet Tegel-Anrainern Lärm-Entschädigung an + Auf der Landsberger Allee stirbt erneut ein Fußgänger + Forscher der TU Berlin erproben Pilze als Baustoff + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, in bester Selfie-Laune war der Senat gestern auf Tour in Reinickendorf einschließlich TXL. Ist ja auch schön da. Aber auch ganz schön laut, weshalb die Verkehrsverwaltung die Einrichtung einer Lärmschutzzone beschlossen hat. Musste sie auch, da über das BER-Desaster sämtliche Übergangsfristen der „Lex Tegel“ verstrichen sind. Wer tagsüber mehr als 70 Dezibel Fluglärm abbekommt, soll rund 15 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhalten. Die Entschädigung ist die billigere und angesichts der mutmaßlich bevorstehenden Schließung von TXL praktikablere Alternative zur Schalldämmung der rund 3000 betroffenen Wohnungen. Die avisierten 3 Mio. Euro muss die Flughafengesellschaft zahlen. Vorausgesetzt, die Betroffenen lassen sich auf den Deal ein. | |||||
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| Der Berlin-Tourismus boomt. Insbesondere der „Cannabis-Tourismus“, konstatiert Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Sie kritisiert die im Bundesvergleich hohen 15 Gramm, deren Besitz in Berlin straffrei bleiben kann. Von R2G kommt scharfer Widerspruch – und aus der CP-Leserschaft eine dramatische Illustration des drogenpolitischen Status Quo: „In letzter Zeit sind immer wieder Abhängige in unsere Häuser eingedrungen, wo sie ihre Drogen zubereiten und Brandspuren hinterlassen, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, bis tatsächlich ein Brand entsteht“, schreibt Pascal K., der mit zwei Kindern (4 und 6) in der Boddinstraße wohnt. Am Sonntag hätten sie auf dem Spielplatz Boddinplatz sieben Spritzen mit Kanülen sowie mehrere lose Kanülen und im Sandkasten einen großen Haufen menschlichen Kots gefunden. Ein Anruf beim Polizeiabschnitt Rollbergstraße habe nur den Tipp ergeben, sich am nächsten Tag ans Ordnungsamt zu wenden. „Wir wissen nicht, wie das noch weitergehen soll“, schreibt K. Sicher ist nur, dass es so nicht weitergehen kann. | |||||
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| Abgesehen von offenkundiger Nachlässigkeit war auch von „softwarebedingten Defiziten“ die Rede, als die Polizei im November dem Innenausschuss ihr Versagen beim Schutz des bekanntermaßen von Rechtsradikalen bedrohten Neuköllner Linken-Politikers Ferat Koçak erklären sollte: Ein Beamter habe aus einem abgehörten Telefonat von Neonazis den Namen „Kotschak“ notiert, und die Datenbanken der Polizei seien technisch nicht in der Lage zu einem phonetischen Abgleich. Jetzt berichtet die „taz“ von der Antwort auf eine Anfrage des Linken-MdA Niklas Schrader, derzufolge die Technik den Klang sehr wohl hätte abgleichen können: Alle drei von der Polizei genutzten Systeme enthielten diese Funktion. | |||||
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| 26 von bisher 40 Verkehrstoten seit Jahresbeginn in Berlin waren zu Fuß unterwegs, sechs mit dem Fahrrad. Die Zahl der tödlich Verunglückten liegt jetzt schon höher als 2017 und nähert sich der von 2018 an. Allein seit dem Nikolaustag starben fünf Menschen: drei an grünen Ampeln, einer, als ihn ein mutmaßlich zugedröhnter und alkoholisierter Raser überfuhr und Dienstagnachmittag schon wieder einer, wieder auf der Landsberger Allee. Des nunmehr vorletzten Opfers wird heute um 17.30 Uhr mit einer Mahnwache an der Unfallstelle (Landsberger Allee/Ferdinand-Schultze-Straße) gedacht. Und weil diese Zahlen nicht normal sind und schon gar nicht akzeptabel, rufen diverse Verbände für Samstag um 15.30 Uhr zu einer Demo für mehr Verkehrssicherheit vor dem Roten Rathaus auf. | |||||
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| Im Hause des Bundesauspuffministers wurde eine Novelle des Bußgeldkataloges erarbeitet, derzufolge Halten in 2. Reihe künftig mindestens 55 Euro Strafe kosten soll, während fürs (längere) Parken ebenda wie bisher nur 20 Euro fällig würden. Auf Nachfrage von MdB Stefan Gelbhaar (Grüne) erklärte das Verkehrsministerium jetzt, die Anhebung des Bußgeldes fürs Parken solle „im Rahmen des Bundesratsverfahrens bereinigt“ werden. „Peinlich für eine Bundesregierung, diese Schlampereien“, sagt Gelbhaar. Mit ähnlicher Sorgfalt plant das Ministerium die eigentlich vernünftige StVO-Neuerung, dass Lkw nur noch mit Schritttempo rechts abbiegen dürfen – und zwar auch an den leuchtenden Pfeilen, deren Grünphase meist für viel höheres Tempo programmiert ist. Dort wären die Lkw noch mitten auf der Kreuzung bzw. in der Fuß- und Radwegfurt, wenn deren Grünphase beginnt. Müssten also erst mal die Ampeln umprogrammiert werden (was in vielen Fällen Jahre dauert), wollte MdB Andreas Wagner (Linke) wissen. Nein, findet das Ministerium: „Aufgrund der erforderlichen Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmenden bei der Einfahrt in einen Knotenpunkt entstehen hieraus keine unmittelbaren Sicherheitsrisiken“. Statt „Vision Zero“ wird also weiter der Versuch am lebenden Subjekt praktiziert. | |||||
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| Jetzt haben auch noch die Straßenbahnen einen Dachschaden: An 109 „Flexity“-Zügen müssen Verklebungen der Dachaufbauten neu versiegelt werden, bestätigte die BVG auf CP-Anfrage hin. Hersteller Bombardier behebt das Problem demnach auf eigene Kosten, aber die Züge fallen jeweils rund eine Woche aus. Die Zeit verbringen sie auf dem entsprechend aufgerüsteten Betriebshof Schöneweide an der Nalepastraße. Weil diese und andere nötig gewordene Arbeiten laut BVG über drei Jahre nach und nach erledigt werden, seien keine Auswirkungen auf den Fahrgastverkehr zu erwarten. Knapp könnte es höchstens werden, wenn zwischenzeitlich Neubaustrecken in Betrieb gehen. Aber als Berlinkenner beunruhigt einen dieses Risiko eher wenig. | |||||
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