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Liebe Leserinnen und Leser,
 

am 15. April 2023 gingen mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Allerdings nicht ohne eine zuvor wochenlang geführte Debatte über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme. Cicero wollte schon damals wissen, wie die internen Entscheidungsprozesse besonders in Robert Habecks federführendem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgelaufen waren. Wurde der finale AKW-Ausstieg wirklich auf der Basis von Fakten beschlossen? Hatte es keine triftigen Bedenken gegeben? Und wenn ja: Wie und warum wurden diese beiseite geschoben? 

 

Also beantragten wir Akteneinsicht, die uns zunächst größtenteils verwehrt wurde. Eine lange gerichtliche Auseinandersetzung später wurde uns schließlich doch Akteneinsicht auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gewährt. Und so wurden der Redaktion Ende März 2024 – zusätzlich zu zuvor herausgegebenen Unterlagen – zwei gut gefüllte Aktenordner zugestellt; ein knappes Jahr nach dem AKW-Ausstieg. Der Inhalt: interne E-Mails, Vermerke, Gesprächsprotokolle und Briefe. Unsere Auswertung dieser Akten stieß im Mai auf große Resonanz. Und nun beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Die zentrale Frage lautet: Wie sehr haben die Grünen beim AKW-Ausstieg getäuscht?

 

Axel Bojanowski ist Wissenschaftsreporter bei Die Welt. Der Diplom-Geologe verfolgt die Klimadebatte seit 1997 als Wissenschaftsjournalist. Soeben hat er das Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten – der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft“ veröffentlicht. Lesen Sie hier einen Buchauszug über die Katastrophisierung als Geschäftsmodell.

 

Günter Krings ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Im Interview mit meinem Kollegen Volker Resing wirft Krings der Ampel Missachtung und Verletzungen der Verfassung vor. Ein Weiter-so dürfe es nach der Bundestagswahl nicht geben. Auch eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen.

 

Kandidaten der oppositionellen Labour-Partei werden bei den britischen Parlamentswahlen heute wohl selbst einstige Tory-Hochburgen erobern. Premier Rishi Sunak verschreckte mit seiner Politik eher rechte Wähler. Die Spaltung der konservativen Basis kommt nun Labour zugute. Christian Schnee stellt fest: Banbury ist überall.

 

Güner Balci nimmt als Integrationsbeauftragte im Berliner Problembezirk Neukölln kein Blatt vor den Mund. Im Interview mit meinem Kollegen Clemens Traub spricht sie über den Flächenbrand des Islamismus, das verbreitete Phänomen der Holocaustleugnung an den Schulen und das Versagen der Politik. Allerdings äußert sich Balci nicht ohne Risiko. Im Interview sagt sie: „Ich frage mich, wann es bei mir so weit mit dem Polizeischutz ist.“

 

Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier halt mal wieder zur Diskussion geladen: In der neuen Folge des Cicero Hard Talk streiten Russland-Expertin Miriam Kosmehl, Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, über eine diplomatische Lösung des Kriegs – und über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland.

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
Cicero im Juli
 
 
 
 
 
Nach Cicero-Recherchen
 
Habecks Atomakten: Jetzt nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Cicero-Recherchen rund um den finalen AKW-Ausstieg schlugen im Mai hohe Wellen. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf: Wie sehr haben die Grünen beim AKW-Ausstieg getäuscht?
 
 
 
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Klimawandel
 
Katastrophisierung als Geschäftsmodell
 
GASTBEITRAG VON AXEL BOJANOWSKI
 
 
Auch Versicherungsgesellschaften machen sich die Neigung der Medien zum Katastrophismus fürs eigene Geschäft zunutze. Durch den Klimawandel gebe es auch mehr Naturkatastrophen, heißt es. Dabei hat deren Zahl keineswegs zugenommen. Das Risiko, an einer solchen zu sterben, ist sogar gesunken.
 
 
 
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Krings
 
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings zum Wahlrecht und zur Kriminalität
 
„Die Ampel geht leichtfertig und schludrig mit dem Grundgesetz um“
 
INTERVIEW MIT GÜNTER KRINGS
 
 
Der Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) wirft der Ampel Missachtung und Verletzungen der Verfassung vor. Ein Weiter-so dürfe es nach der Bundestagswahl nicht geben. Auch eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen.
 
 
 
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Wahlen zum britischen Parlament
 
Banbury ist überall
 
VON CHRISTIAN SCHNEE
 
 
Kandidaten der oppositionellen Labour-Partei werden bei den britischen Parlamentswahlen heute wohl selbst einstige Tory-Hochburgen erobern. Premier Rishi Sunak verschreckte mit seiner Politik eher rechte Wähler. Die Spaltung der konservativen Basis kommt nun Labour zugute.
 
 
 
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Neuköllner Integrationsbeauftragte über Islamismus
 
„Ich frage mich, wann es bei mir so weit mit dem Polizeischutz ist“
 
INTERVIEW MIT GÜNER BALCI
 
 
Güner Balci nimmt als Integrationsbeauftragte im Berliner Problembezirk Neukölln kein Blatt vor den Mund. Im Interview spricht sie über den Flächenbrand des Islamismus, das verbreitete Phänomen der Holocaustleugnung an den Schulen und das Versagen der Politik.
 
 
 
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„Cicero Hard Talk“ über den Krieg in der Ukraine
 
„Putin verhandelt erst, wenn er fürchtet, den Krieg zu verlieren“
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Im Cicero Hard Talk streiten Russland-Expertin Miriam Kosmehl, Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, über eine diplomatische Lösung des Kriegs – und über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland.
 
 
 
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Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU
 
„Den Menschen verpflichtet“
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Die junge, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim verlässt die Grünen und tritt in die CDU ein. Dort wird sie überschwänglich begrüßt, während die Grünen sie auffordern, ihr Mandat niederzulegen. Was hat Sekmen zu ihrem Schritt bewogen?
 
 
 
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Die Demokraten nach dem TV-Duell
 
Die Demokraten nach dem TV-Duell
 
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