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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 26.01.2023 | Nasser Schnee, dichte Wolken bei 2°C. | ||
| + Nahverkehrshölle: Nach S-Bahn und U2 wird nun auch die U1 teilweise eingestellt + Technik für digitale An- und Ummeldung soll im Sommer startklar sein + Edeka-Filiale erteilt kompletter Schule Hausverbot wegen schlechten Benehmens + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, zweieinhalb Wochen vor dem Termin wird der Wahlkampf jetzt als Konzentrat serviert: Mittwochfrüh wurde Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) beim Steuerungskreis Industriepolitik vermisst, weil sie zur gleichen Zeit das nächste Flaniermeilchen auf der Friedrichstraße schon für kommenden Montag ankündigte – einerseits wie im Koalitionsvertrag vereinbart, andererseits wieder ohne Gesamtkonzept. Neben Opposition und Wirtschaftsverbänden schäumte auch Regiermeisterin Franziska Giffey (SPD). Abends dann bekannte sich Jarasch dazu, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen, wenn ein mutmaßlich rechtssicheres Gesetz daraus werde. Giffeys gegenteiliges Bekenntnis ist erst eine Woche her. Eine Etage tiefer wurde ebenfalls geholzt: In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg maßregelte die grüne Bezirksbürgermeisterin gestern Abend Stadträte von SPD und Linken dafür, dass sie heute unabgesprochen „Tiny Houses“ für Obdachlose am Ostbahnhof eröffnen wollen (mehr dazu heute im Bezirksnewsletter). Zudem will die CDU schleunigst das Bezirksverwaltungsgesetz ändern lassen, damit nach der Wahl auch sämtliche Stadträte und Bezirksbürgermeister/innen neu gewählt werden müssen – was bisher bei der Wiederholungswahl gar nicht vorgesehen ist, also zumindest die BVV-Wahlen zum Placebo machen würde. Und im Hintergrund rumpelt leise der Wahl-O-Mat mit seinen 38 Orientierungsfragen. | |||||
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| Ein Wahlpännchen aus Charlottenburg-Wilmersdorf ist aufgeklärt. Wie am Montag berichtet, waren dort Briefwahlunterlagen verschickt worden, die mangels Dienstsiegel ungültig sind. Laut Bezirksamt wurden vier Wahlscheine ohne Siegel an prominente Bürger/innen ausgegeben, deren Daten wie Adresse und Geburtstag besonders geschützt sind. Wahlscheine für solche Promis können nicht einfach im Wahlamt ausgedruckt werden, sondern nur mithilfe autorisierter Bürgeramtsmitarbeiter. Wegen eines IT-Problems fehle dann das Dienstsiegel, das manuell aufgestempelt werde – oder eben vergessen wird. Der alten Landeswahlleitung sei der Fehler seit August 2021 bekannt. In einem der aktuellen Fälle habe man den Wahlschein korrigiert, die anderen drei sollen gültig bleiben. | |||||
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| Wo Berlin nicht Pollerbü ist, werden bei hinreichendem „Parkdruck“ alle erreichbaren Ecken zugeparkt, auch, wenn es Kinder gefährdet, Menschen mit Rollator stoppt oder die Feuerwehr blockiert. Meist bleibt man ja unbehelligt. Sebastian Schlüsselburg (Linke) wollte vom Senat wissen, ob die Bezirke nicht eigene Abschleppwagen betreiben könnten. Könnten sie, teilt die Innenverwaltung mit. Bisher habe sich aber kein Bezirk an den Senat gewandt. Auf CP-Anfrage schreibt das BA Mitte, man nutze „die Möglichkeit, dass ein Umsetzungsfahrzeug den Verkehrsüberwachungsdienst täglich begleitet“. Auch deshalb sei die Zahl der Umsetzungen binnen Jahresfrist von 4000 auf knapp 6000 gestiegen, was alle anderen Bezirke und auch die BVG (die eigene Abschlepper hat) übertreffe. Charlottenburg-Wilmersdorf meldet nur, die Idee werde stadtweit geprüft. Aus Steglitz-Zehlendorf heißt es, dass Aufwand und Nutzen nicht zueinander passten, weil die Wege im Bezirk weit und selbst gebrauchte Abschleppwagen arg teuer seien. Zusätzlich bräuchte man dann eigenes Fahr- und Abrechnungspersonal. | |||||
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| An rund 150 Stellen im Stadtgebiet bauen die Berliner Wasserbetriebe zurzeit. Oft mit Schwall und Rausch, was den FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider umtrieb: „Wie bewertet der Senat die Wasserverschwendung auf den Baustellen der BWB?“, wollte er wissen. Laut Antwort der Umweltverwaltung hat der Senat dazu keine Meinung, und die weiteren Infos lieferten die BWB selbst zu. Fazit: Die wollen nur spülen. Zur Reinigung von Trinkwasserleitungen würden dabei auch Desinfektionsmittel eingesetzt. Das Spülwasser –knapp 200 Millionen Liter pro Jahr – lande in der Regel in der Kanalisation; nur etwa 10% könnten zur Bewässerung von Grünanlagen eingesetzt werden. Grünbewässerung sei nämlich nur möglich, wo bis zu 120.000 Liter pro Stunde abgeleitet werden können. Bei solchen Mengen können Parks zu Pfuhlen und Bäume zu Treibholz werden. | |||||
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| Bei Edeka lieben sie zwar Lebensmittel, aber nicht die Schüler/innen der Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau: Hausverbot bis Ende der Winterferien, verkündete ein Aufsteller vor der Filiale in der Handjerystraße. Auf CP-Anfrage beschreibt der Marktleiter den in Abstimmung mit der Rektorin erteilten Bann als erzieherische Maßnahme: „Es werden Flaschen, Dosen, Kekspackungen aus den Regalen genommen und auf den Boden geschmissen.“ Nachdem auch andere Kunden angerempelt worden seien, war die Grenze überschritten. Die Schulleiterin bestätigt, dass sich Schüler danebenbenommen hätten, und hält das Hausverbot für gerechtfertigt. Es sei auch intern von der Mehrheit verstanden worden. Das Plakat vor dem Edeka stamme von der Schule. Allerdings sei es als Info für die Belegschaft bestimmt gewesen und nicht für den Aufsteller, in dem es „für Dritte missverständlich“ sei. | |||||
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