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Liebe Leserinnen und Leser,
 

 

Deutschland hat drei Dinge, die es von jedem anderen Land der Welt unterscheidet: Das Reinheitsgebot fürs Bier, das Recht aufs Rasen auf den Autobahnen und der Föderalismus. Dem Föderalismus ist es zu danken, dass das Abitur in Bayern und das in Bremen nicht viel mehr als den Namen gemeinsam haben. Momentan sind deswegen die Startbedingungen für Kinder nicht gleich. Dabei schreibt das das Grundgesetz ebenso vor wie das unselige Kooperationsverbot.

 

Das Land Brandenburg hat das sogenannte Paritégesetz beschlossen. Auf den Landeslisten sollen nun abwechselnd Männer und Frauen aufgelistet sein. So stellt das Gesetz einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte dar. Denn diese Listenquotierung verletzt das passive und aktive Wahlrecht des Bürgers. Das ist keine Petitesse, schreibt Alexander Grau.

 

In der Talkshow „Anne Will“ ging es gestern Abend um das Thema Schwangerschaftsabbruch und den Paragrafen 219a. Die Debatte war insgesamt gelungen, analysiert Ulrich Thiele. Von den fünf Gästen sprach sich jedoch nur einer gegen den Paragrafen aus: Philipp Amthor von der CDU. Gleichzeitig war er auch der einzige Mann in der Runde. So wirkte die Debatte sehr unausgewogen.

 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Armin Laschet (CDU, vorne r), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, unterhalten sich zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat
Schulföderalismus
Runter von unserem Rasen!
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
 
Das Abitur in Bayern und das in Bremen haben nicht viel mehr als den Namen gemeinsam. Doch eine deutschlandweite Schulreform scheitert am Föderalismus und damit letztlich immer an den Ministerpräsidenten
 
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Die Parlamentarier beraten auf der Landtagssitzung im Plenarsaal über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und über verschieden Gesetzentwürfe
Paritégesetz in Brandenburg
Über das Recht, Rothaarige zu wählen
KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
 
Brandenburg beschließt das Paritégesetz. Und der gesellschaftliche Aufschrei? Der bleibt aus. Dabei stellt das Gesetz einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte dar, einen Angriff auf zentrale Freiheitsrechte
 
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Anne will zu Paragraf 219a
„Anne Will“ zu Paragraf 219a
„Abtreibungsgegner handeln aus Hass“
VON ULRICH THIELE
 
Bei „Anne Will“ ging es um das heikle Thema Abtreibungen und den Paragrafen 219a. Dabei blieb dem jungen CDU-Politiker Philipp Amthor die Rolle eines Mannes, der ungeborenes Leben schützen will. Die vier Frauen sahen das teils deutlich anders
 
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Eine Illustration, die die Gesichter von Donald Trump und Vladimir Putin einander gegenübergestellt zeigt.
INF-Abkommen
Der neue nukleare Winter
VON RUDOLF ADAM
 
In sechs Monaten werden die USA aus dem INF-Abkommen zur atomaren Abrüstung mit Russland aussteigen. Das gab das Weiße Haus heute bekannt. Die Nato-Partner stützen diese Entscheidung. Dieser Schritt ist völlig konsequent, schreibt Rudolf Adam
 
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Uwe Gensheimer vor einem Sieben-Meter im Halbfinale Deutschland-Norwegen
Deutschland im Handballfieber
Weder Hand noch Fuß
KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT
 
Leistungssport auf nationaler Ebene ist nach wie vor ein beliebtes Gelände für Politiker auf der Suche nach Basisbindung und Erfolgserlebnissen. Doch es scheint, als gelänge diese politische Inszenierung immer seltener. Für den Sport wäre das eine gute Nachricht, schreibt Matthias Heitmann
 
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Donald Trump und Xi Jinping sitzen am Tisch und messen ihre Kräfte beim Armdrücken. Im Hintergrund stehen zwei Männer, die sich sie Hände schütteln. Auf ihren Jacken sind die Flaggen der EU und Japan aufgemalt. Sie halten ein Papier mit der Aufschrift
 
Hände- statt Armdrücken
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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