| Ukraine: EU-Parlament gibt Bedenken der Bauern nach |
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| Seit Jahresbeginn gehen die Bauern in ganz Europa auf die Straße. Besonders für die Landwirte in den östlichen EU-Staaten waren Importe von billigen Agrarprodukten aus der Ukraine ein Problem. Die Proteste scheinen nun Wirkung zu zeigen, denn das EU-Parlament hat viele der Forderungen der Bauern aufgenommen.
In der gestrigen Abstimmung zur Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine nahmen die EU-Abgeordneten auf den letzten Metern noch Änderungsanträge an. Jedoch müssen Vertreter des Parlaments jetzt wieder zurück an den Verhandlungstisch mit den EU-Staaten, was den Prozess weiter verzögert.
Das EU-Parlament hat vor, vor allem die Liste der Produkte zu erweitern, für die es besondere Schutzmaßnahmen für den Import gäbe. Diese sollen die europäischen Bauern schützen und werden aktiviert, wenn die importierte Mengen den Durchschnitt der Jahre zwischen 2021 und 2023 übersteigt.
Die Europäischen Bauern- und Lebensverbände hatten sich bereits seit langem für eine Erweiterung der Liste eingesetzt. Dementsprechend wurde das gestrige Votum im EU-Parlament auch als Sieg der Landwirte verbucht:
"Die Mitglieder des Parlaments haben endlich beschlossen, ihr Verständnis für die betroffenen Erzeuger und Hersteller in der EU zu zeigen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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So verändert Dr. Baid mit VR Leben Dr. Baid nutzte die Virtual-Reality-Plattform von FundamentalVR und Orbis, um sich in einer praxisnahen Umgebung zu Operationen am Grauen Star zusätzlich weiterzubilden. So konnte sie letztes Jahr 300 lebensverändernde Eingriffe vornehmen. Mehr dazu hier → |
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EU-Stromnetzausbau: Investitionslücke größer als befürchtet. Die EU-Staaten unterschätzen in ihren Entwicklungsplänen systematisch die Geschwindigkeit, mit der erneuerbare Energien ausgebaut und in die Netze eingespeist werden. Dadurch ist die Investitionslücke größer als gedacht, wie eine neue Studie zeigt, die Euractiv vorliegt. Lesen Sie mehr.
Europas Kohlevermächtnis bleibt ein großes Hindernis für den Klimaschutz. Die Europäische Union ist für mehr Methanemissionen aus Kohle als aus anderen fossilen Brennstoffen verantwortlich. Dies ist auf die anhaltenden Bergbauaktivitäten in Europa, unzureichende Maßnahmen und das Erbe stillgelegter Bergwerke zurückzuführen. Mehr dazu hier.
EU-Parlament billigt Vorschlag zur Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) Zielvorgaben für die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU unterstützt. Umweltverbände kritisieren jedoch, dass der Vorschlag nicht ehrgeizig genug sei. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Weltweit erstes KI-Gesetz mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommen. Die europäischen Abgeordneten haben heute in Straßburg eine bahnbrechende Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieses Gesetz hatte in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Lobbyarbeit großer Technologieunternehmen auf sich gezogen. Lesen Sie hier mehr.
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zur Medienfreiheit. Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Bauernproteste Thema auf dem kommenden EU-Gipfeltreffen. Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten. Mehr dazu hier.
EU-Parlament fordert Importverbot von russischem Getreide. Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier. |
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Einwanderung: EU vereinfacht Visabestimmungen für ausländische Arbeitnehmer. Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben. Weiterlesen.
Verkehrsverstöße können zukünftig EU-weit geahndet werden. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend (12. März) eine Einigung bezüglich der Ahndung von grenzüberschreitenden Verkehrsverstößen erzielt. Darunter fällt auch die Missachtung der umstrittenen Vorschriften für den Autoverkehr in städtischen Gebieten. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| EU-Staaten einigen sich auf Kriegsfonds für die Ukraine. Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Im Verzug: Italien kann wohl nur Hälfte des EU-Konjunkturprogramms ausgeben. Italien könne in Gefahr laufen, nur die Hälfte der zustehenden Gelder zu verwenden, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zur Verfügung stehen, sagte ein Experte. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen, wenn Melonis Pläne scheitern, die EU-Fristen für die Ausgaben zu verlängern. Mehr dazu hier.
EU-Kanada Handelsabkommen: Frankreich vor Abstimmung gespalten. Die französischen Abgeordneten sind in der Frage der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada tief gespalten. Zuvor hatten die Landwirte die Handelsmaßnahmen, die ihrer Meinung nach einen unfairen Wettbewerb schaffen, scharf verurteilt. Lesen Sie mehr.
Dänemark will Militärdienst auf Frauen ausweiten. Dänemark arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, um die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten. Dies ist Teil eines Plans zur Stärkung der dänischen Verteidigung, wie die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch (13. März) mitteilte. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Kritik an Tschechiens Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie wächst. Die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durch die Tschechische Republik wurde von Mobilfunkbetreibern stark kritisiert. Sie behaupten, dass die tschechische Gesetzgebung zu den strengsten in Europa gehört und ihr Geschäft gefährden würde. Mehr dazu hier.
Wahlen in Finnland: YouTubes Algorithmus bevorzugte rechtspopulistische Inhalte. Während Europaabgeordnete und Kommissare diese Woche in Straßburg zwei wichtige Texte über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, hat eine neue Studie ergeben, dass der Empfehlungsalgorithmus von YouTube im Vorfeld der finnischen Wahlen 2024 rechtsextreme Inhalte verstärkt hat. Weiterlesen.
Neue Bunker: Warschau will 27 Millionen Euro für Zivilschutz ausgeben. In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Warschau seine Sicherheit durch Investitionen von mehr als 27 Millionen Euro in den Bombenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Grund dafür sei unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
120-Milliarden-Finanzierungsplan für Ukraine: Estland fordert gemeinsame EU-Schulden. Laut Berechnungen des estnischen Verteidigungsministeriums würde die Ukraine etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr brauchen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Um diese Summe aufzutreiben, sollten die EU-Staaten laut Estland gemeinsame Schulden aufnehmen. Mehr Infos finden Sie hier.
Slowakei: Ficos Machtspiel gegen Europas Medienfreiheit. Während Europa die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Medienfreiheitsgesetz feiert, hat die Regierung von Premierminister Robert Fico einen Schritt unternommen, der in direktem Widerspruch zu einigen Bestimmungen des Gesetzes steht. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Mit leichter Skepsis: Bulgaren weiterhin von EU-Mitgliedschaft überzeugt. Die Mehrheit der Bulgaren befürwortet die Europäische Union und stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes nicht in Frage. Allerdings wächst die Skepsis gegenüber bestimmten politischen Maßnahmen der EU, so eine Umfrage vom Mittwoch (13. März). Mehr dazu hier. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Ministerpräsidenten der Färöer, Aksel V. Johannesen, in Tórshavn, Färöer;
- Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt die europäischen Mitglieder der Geschäftsführung des Internationalen Währungsfonds;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält die Eröffnungsrede auf der jährlichen Veranstaltung 2024 Aufbau und Resilienz in Madrid, Spanien;
- Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, gibt im Namen der EU eine Erklärung auf dem hochrangigen Segment der Suchtstoffkommission ab;
- Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Safety Gate Media-Veranstaltung teil;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Konferenz "Landwirtschaft für die Zukunft: 20 Jahre Polen in der EU" teil, die vom Vorstand der Landwirtschaftskammer Warmińsko-Mazurska in Olsztyn, Polen, organisiert wird;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt am Trilog über den Europäischen Gesundheitsdatenraum teil;
- Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an einem Trilog zur Verordnung über die Westbalkan-Fazilität teil;
Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova ist Gastgeberin eines hochrangigen europäischen Rundtischgesprächs zur Förderung der Fusionsinnovation in Brüssel, Belgien; - Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte;
- Belgien: NATO-Chef Jens Stoltenberg und Polens Präsident Andrzej Duda geben Pressekonferenz;
- Dänemark: Färöischer Ministerpräsident Aksel Johannesen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben Pressekonferenz;
- Italien: G7-Treffen zu Industrie, Technologie und Digitalisierung.
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