Ukraine will bereits vor 2030 EU-Mitglied werden |
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Auf dem EU-Gipfel diese Woche wird die Ukraine wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Dabei wird auch der Rahmen für die Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU diskutiert werden. Die Ukraine strebt dabei an, noch vor 2030 vollständiges Mitglied zu werden. "Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nannte das Jahr 2030 als mögliches Zieljahr für eine weitere EU-Erweiterung, aber wir werden unser Bestes tun, damit die Ukraine schon früher, unmittelbar nach unserem Sieg, aufgenommen werden kann", sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal gegenüber Euractiv. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass die Ukraine trotz des Krieges die vielen Vorgaben der EU und die Anpassung an die europäische Gesetzgebung binnen zwei Jahren vornehmen könne. "Wir werden unsere Hausaufgaben sehr schnell erledigen - ich glaube, dass wir nicht mehr als zwei Jahre dafür brauchen werden." Schmyhal betonte, dass die Ukraine der EU einiges zu bieten habe: von der erfahrensten Armee Europas, über kritische Rohstoffe und Gas bis hin zur Stabilität des Lebensmittelmarktes. Das ganze Interview können Sie hier lesen. |
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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Schweißtechnik im Metaversum lernen Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Weitere Storys entdecken → |
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KI-Konvention des Europarats: Unklare Verpflichtungen des Privatsektors. Der Europarat hat sich auf einen Vertragsentwurf zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geeinigt. In diesem Entwurf wird es den Staaten überlassen, wie sie den Privatsektor in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) einbeziehen wollen. Weiterlesen. |
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EU fördert Rüstungsprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro. Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen. Mehr dazu. |
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EU-Wahlprognose: BSW legt zu während AfD zurückfällt. Wahrend die AfD bei den Umfragen zur EU-Wahl an Boden verliert, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter zugelegt. Zeitgleich befinden sich allerdings in Rumänien die Rechtspopulisten aud dem Vormarsch. Weiterlesen. Französische Linke nimmt vor Wahlen EU-"Kriegstreiber" ins Visier. Die französische links-populistische Partei La France Insoumise (LFI) hat bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen am Samstag versprochen, die einzige Partei zu sein, die glaubwürdig "Frieden" in einem Europa der "Kriegstreiber" garantieren könne. Mehr dazu. EU schließt umstrittenes 7,4-Milliarden-Euro-Migrationsabkommen mit Ägypten. Die EU wird Ägypten 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Migration aus dem Land einzudämmen und der notorisch schwächelnden ägyptischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Unterzeichnung im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin stieß jedoch in ihrem Land auf Kritik. Mehr lesen. Polnisches Gericht kippt Umweltgutachten für umstrittenes Bergwerk nach Spannungen mit Tschechien. Ein polnisches Gericht hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein umstrittenes polnisches Tagebau-Bergwerk nahe der tschechischen Grenze für nichtig erklärt. Damit kommt Bewegung in eine Angelegenheit, die seit längerem für Verstimmungen zwischen den beiden Ländern sorgt. Mehr dazu. Frankreich, Deutschland und Polen überspielen Differenzen mit gemeinsamen Ukraine-Prioritäten. Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden. Mehr dazu. |
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EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten berät über den russischen Krieg gegen die Ukraine, Belarus, die Lage im Nahen Osten und mehr; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd; Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Martin Griffiths; er hält eine Grundsatzrede bei der Eröffnungsfeier des Europäischen Humanitären Forums; Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager spricht auf dem 9. Clean Energy Summit; Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem 3. Gipfel für Demokratie in Seoul, Republik Korea; Treffen mit dem Außenminister der Republik Korea Cho Tae-yul und dem philippinischen Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie Ivan John E. Uy; Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft den philippinischen Sekretär des Ministeriums für Handel und Industrie (DTI) Alfredo E. Pascual; Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calvino; Treffen mit dem Exekutivsekretär des Erweiterten Teilabkommens über Kulturrouten des Europarats, Stefano Dominioni; Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič trifft mit der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell und dem stellvertretenden Exekutivdirektor für humanitäre Maßnahmen und Versorgungseinsätze von Unicef, Ted Chaiban, zusammen; Treffen mit der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric, Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms Cindy McCain; EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn nimmt an der 9. EU-Strategie für den Donauraum-Sprecherkonferenz (EUSDR-SC) teil; Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit empfängt die Präsidentin der Internationalen Mietervereinigung, Marie Linder; Teilnahme am 10. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte in Mons, Belgien; Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der jährlichen Energiekonferenz CERAWeek in Houston, Vereinigte Staaten, teil; Treffen mit der Sekretärin des US-Energieministeriums, Jennifer Granholm; Die für Inneres zuständige Kommissarin Yliva Johansson trifft sich mit der für e-Safety zuständigen australischen Kommissarin Julie Inman Grant in Sydney; Besuch des Internationalen Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder in Australien (ICMEC); Deutschland: Anpassungsforum des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen; Podiumsdiskussion mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Stärkung der Demokratie; Russland: Sergej Lawrow trifft den Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit UN: Sicherheitsrat tagt zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung. |
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